Messen
Zu viele Einsprachen: Gemeinderat lehnt den Bau eines Legehennenstalls ab

Der Gemeinderat Messen hat sich gegen den Bau eines Legehennenstalls ausgesprochen. Der Standort, in der Nähe eines Quartiers in Messen, passt der Baukommission aus ortsplanerischen Gründen nicht.

Urs Byland
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Der Gemeinderat hat sich gegen den Bau eines Legenhennenstalls ausgesprochen.

Der Gemeinderat hat sich gegen den Bau eines Legenhennenstalls ausgesprochen.

Bruno Kissling

An seiner Sitzung hat der Gemeinderat den Planervertrag für die Ortsplanungsrevision genehmigt. Ein erster Rundgang durch das Dorf mit seinen vier Ortsteilen Balm, Brunnenthal, Oberramsern und Messen wurde bereits durchgeführt und hat bleibenden Eindruck hinterlassen. «Wir haben den Rundgang mit dem Velo gemacht und wurden auf Besonderheiten aufmerksam gemacht», erzählte Gemeindepräsident Bernhard Jöhr.

Der Gemeinderat hat

- einen Baustopp für den Ausbau Rainacker Teil Süd beschlossen, bis mit den Anrainern ein Konsens bezüglich das Ausbaustandards erzielt werde;

- einer Fusion des Spitexvereins Bucheggberg mit der Spitex Aare Nord zugestimmt;

- als Integrationsbeauftragte Gemeindeschreiberin Michèle Graf bestimmt;

- beschlossen, die Hauswartwohnung im Schulhaus Bühl an den Schulverband zu vermieten;

- die Steuervorlage 17 gutgeheissen;

- ungern die Demission von Gemeinderat Peter Gerber auf Ende Jahr zur Kenntnis genommen.

Wenn man dann vor einem Gebäudeensemble stehe und sich vorstellen soll, dass nun alle Dächern mit Solaranlagen bestückt würden, komme man schon ins Sinnieren, so Jöhr. Messen steht mit der Ortsplanung vor einer grossen Aufgabe, insbesondere die innere Verdichtung soll mit einem zusätzlichen Planerauftrag beleuchtet werden.

Kein Gehör beim Kanton

Die Gemeinde muss sich auch von anderer Seite mit Eingriffen in ihre räumliche Entwicklung auseinandersetzen. Und reagiert mit Einsprachen. Der Gemeinderat musste aber zur Kenntnis nehmen, dass der Kanton kein Gehör für die Argumente der Gemeinde gegen einen Neubau eines Bio-Legehennenstalles hat. «Der Kanton ist auf unsere Einwände gar nicht eingegangen», so Bernhard Jöhr. Das Ansinnen eines Landwirts im Dorf, Stall und drei Futtersilos zu errichten, hat zu rund einem Dutzend Einsprachen von Anstössern und der Gemeinde geführt. Die Einsprachen wurden vom Amt für Raumplanung alle vollumfänglich abgewiesen. Alle Grenzabstände beispielsweise würden erfüllt.

Baukommission lehnt ab

Einige Einsprachen erfolgten wegen möglichen Geruchsemissionen, denn der Acker, auf dem der Stall gebaut werden soll, grenzt an ein Wohngebiet. Bernhard Jöhr ergänzt auf Anfrage, dass auch der Verkehr in den Einsprachen ein Thema sei, also die Anlieferung. Die Gemeinde wiederum habe argumentiert, dass sie den Standort als nicht geeignet anschaue, weil dieser potenziell künftiges Bauland darstelle, «obwohl heute nicht mit Einzonungen zu rechnen ist, und aktuell der Kanton solche auch nicht erlauben würde», so Jöhr. Aber gerade jetzt mit der anlaufenden Ortsplanungsrevision müsse man auch kommende Entwicklungen im Auge behalten.

An der Sitzung wies der Gemeindepräsident zudem darauf hin, dass nun bereits ein zweites Gesuch von einem weiteren Bauern für einen Hühnerbetrieb in der Pipeline sei. Vize-Gemeindepräsident Andreas Schluep (Ressort Bauen) fand, dass die zweite Eingabe aus seiner Sicht günstiger liege. Weiter habe sich die Baukommission gegen den Bio-Legehennenstall entschieden, trotz Ablehnung der Einsprachen durch den Kanton. Die Baukommission begründe diese Haltung mit der grossen Anzahl Einsprachen. «Wir schauen nun mal, was passiert», so Andreas Schluep.

Umstrittene Statuten

Der Gemeinderat ist aufgefordert, eine Stellungnahme zu den Statutenänderungen im Zweckverband Schulverband Bucheggberg A3 abzugeben. Gemeinderätin Sandra Nussbaumer, die in der entsprechenden Arbeitsgruppe mitwirkte, sprach von schwierigen, emotional geführten Diskussionen. Die vorliegenden Änderungsvorschläge seien mitnichten eine summarische Aufzählung, sondern das Minimum, auf das sich die Gruppe einigen konnte.

«Kernstück ist die Einführung von Informationsanlässen, an denen über die Traktanden der Delegiertenversammlung informiert und diskutiert, aber nicht beschlossen wird.» Diese Anlässe sind den Delegierten und den Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden vorbehalten. Damit komme man denjenigen Stimmen entgegen, welche sich über mangelnde Information innerhalb des Schulverbands beklagten.

Bernhard Jöhr zeigte sich eher skeptisch, will aber den Versuch wagen. «Wenn man sich auf die Besprechung der DV-Traktanden und die Beantwortung allfälliger Fragen konzentriert.» Hier nahm es der Vizepräsident des Schulverbandes genau. In den Statuten festzuschreiben, dass an den Infoanlässen Fragen zum Schulbetrieb gestellt werden dürfen, findet er daneben. «Das ist nicht Sache der Delegierten.»

«Eine Frechheit»

Der Gemeindepräsident konnte später aber den Infoanlässen auch Gutes abgewinnen. Die Änderungen der Statuten haben grundlegende Auswirkungen. Sollte beispielsweise das Mehrfachstimmrecht eingeführt werden, dürfte sich die Delegiertenversammlung merklich verkleinern und damit das Informationsbedürfnis steigen. Das Mehrfachstimmrecht ermöglicht es, dass ein Delegierter alle Stimmrechte einer Gemeinde ausüben darf und die Gemeinde nicht mehr so viele Delegierte stellen muss, wie sie Stimmen hat. Weiter soll künftig jede der sieben Mitgliedgemeinden einen Vorstandssitz erhalten.

Eine Frechheit nannte Jöhr das Verbot von Doppelfunktionen. «Das ist klar eine Lex Verena Meyer.» Es solle einzig verhindert werden, dass Bucheggs Gemeindepräsidentin auch das Präsidium des Schulverbandes ausübt. Der Gemeinderat sprach sich klar für eine Streichung dieses Passus aus.

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