Bellach
Zeigt die Petition Tempo 30 keine Resultate, kommt die Rute zum Einsatz

Silvia Fröhlicher der SP Bellach übergab dem Gemeindepräsidenten Fritz Lehmann (SVP) im Dezember die Petition Tempo 30 in den Quartieren. Nun informierte der Gemeindepräsident den Gemeinderat über die Übergabe und wie die Petition behandelt werden soll.

Urs Byland
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Silvia Fröhlicher, SP Bellach, überreichte Fritz Lehmann am 7. Dezember Petition und Samichlaussack.

Silvia Fröhlicher, SP Bellach, überreichte Fritz Lehmann am 7. Dezember Petition und Samichlaussack.

Urs Byland

Einen Tag nach dem Samichlaustag erhielt Bellachs Gemeindepräsident Fritz Lehmann (SVP) Besuch von einer SP-Abordnung. Diese überreichte ihm eine Petition mit dem Titel «Tempo 30 in Wohnquartieren in Bellach – Für die Sicherheit unserer Kinder!». Aktuell gilt in Bellach fast durchwegs Rechtsvortritt. Die Petition wurde von über 400 Personen unterschrieben. Nun informierte der Gemeindepräsident den Gemeinderat über die Übergabe, und wie die Petition behandelt werden soll.

Da der Gemeinderat sich bereits Tempo 30 als Legislaturziel auf die Fahne geschrieben und einer Arbeitsgruppe zugeordnet hat, soll die Petition auch dort behandelt werden. Die Arbeitsgruppe Energie und Mobilität hat von Fritz Lehmann den Auftrag erhalten, bis nach den Sommerferien ein Konzept zu erarbeiten, wie Tempo 30 in Bellach umgesetzt werden kann. «Die Arbeitsgruppe hat für dieses Konzept im Budget auch schon einen Kredit von 55 000 Franken. Ein Verkehrskonzept wird auf rund 50'000 Franken veranschlagt», erklärt Fritz Lehmann.

Kinderhort weiterhin befristet

Vor einem Jahr beschloss der Gemeinderat, für das Schuljahr 2018/2019 das Vollangebot des Kinderhorts auszuschreiben. Jedes Modul mit Anmeldungen, unabhängig von der Anzahl Kinder, wird garantiert durchgeführt. Der Beschluss war auf das Schuljahr 2018/2019 begrenzt. Nun diskutierte der Gemeinderat den Antrag, auch im Schuljahr 19/20 das Vollangebot der Kinderhorts auszuschreiben und jedes Modul mit Anmeldungen garantiert durchzuführen. Weiter soll der Beschluss nicht mehr befristet sein, und das Angebot soll losgelöst werden vom Legat Hess, mit dem bisher Defizite aufgefangen wurden. Die Befristung, wie vorgeschlagen, will der Gemeinderat aber nicht aufheben. Er verlangt bis September ein Konzept, das die Entwicklung der Kosten beschreiben soll. «Der Gemeinderat fürchtet einen Selbstläufer und will die Kosten in den Griff bekommen», erklärt Fritz Lehmann. Aktuell ist der Kinderhort zu zirka 75 Prozent ausgelastet. In den ersten beiden Jahren 17/18 betrug das Minus insgesamt 7759.40 Franken. Um von der Bundesanstossfinanzierung profitieren zu können, wurde ein Budget bei einer Auslastung von 100 Prozent erstellt. Dieses rechnet mit einem Defizit von über 70 000 Franken. (uby)

Als die SP-Abordnung dem Gemeindepräsidenten im Dezember die Petition übergab, erhielt dieser auch einen Samichlaussack, begleitet von den mahnenden Worten, man werde in einem Jahr nachfragen und hoffe auf Resultate, sonst komme die Rute zum Einsatz. Mit dem nun vom Gemeindepräsidenten vorgesehenen Vorgehen, das der Gemeinderat absegnete, könnte es bis Dezember reichen. «Wir werden Ende Jahr zwar noch nicht Tempo 30 flächendeckend einführen, aber wir werden eine Ahnung davon haben, wie es aussehen könnte», erklärt der Gemeindepräsident.

30 Prozent abschöpfen

«Sec», so Fritz Lehmann, aber nicht ohne Federn zu lassen, wurde das Planungsausgleichsreglement im Gemeinderat diskutiert und von diesem gutgeheissen. Was Fritz Lehmann überraschte. Er habe von einem bürgerlichen Gemeinderat erwartet, dass dieser mehr Widerstand bei der Einführung einer Abgabe leiste. Die Spezialkommission Ortsplanungs-Revision schlug vor, nicht nur Mehrwerte durch Einzonungen mit einer Abgabe zu belasten, sondern auch Mehrwerte aus Umzonungen und Aufzonungen. Dies im Gegensatz zum Kanton, der bei Aufzonungen bewusst auf eine Abgabe verzichtet, um dem Ziel der inneren Verdichtung keine Steine in den Weg zu legen.

Die Kommission schlug einen Ausgleich bereits bei einer Aufzonung um ein Stockwerk vor. Dagegen wehrte sich aber Felix Glatz-Böni (SP und Grüne), eben mit dem Argument der inneren Verdichtung. «Ich kann das nachvollziehen», erklärt Fritz Lehmann. «Da verlangt man, dichter zu bauen, und wer das beherzigt, wird gleich zur Kasse gebeten.» Der Vorschlag von Glatz-Böni, erst bei einer Aufzonung um zwei Stockwerke eine Abgabe einzufordern, fand im Bellacher Gemeinderat eine Mehrheit.

Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, dass bei allen Abgabetatbeständen der gleiche Satz angewendet werden soll. Der Kanton hat den Satz auf 20 Prozent festgelegt. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, den Satz bis auf 40 Prozent zu erhöhen. Die Kommission hat im Reglement 30 Prozent vorgeschlagen, was ohne Einwände genehmigt wurde.
Der Ertrag aus der Abgabe wird in erster Linie für Entschädigungen bei Enteignungen verwendet. Zudem können mit dem Ertrag Massnahmen getroffen werden, um brachliegende oder ungenutzte Flächen in der Bauzone zu aktivieren und den öffentlichen Raum aufzuwerten. Zuständig für die Erhebung der Abgabe und deren Höhe soll der Gemeinderat sein. Das Reglement geht nun zur Vorprüfung an den Kanton und wird anschliessend der Budget-Gemeindeversammlung im Juni 2019 vorgelegt.