KEV-Rückzahlung
Zanetti und Stahl Gerlafingen kämpfen gegen die Bürokratie

Der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti will mit einem Vorstoss eine raschere Rückzahlung der Ökoabgabe erreichen. Diese erfolgt bisher erst im Oktober des Folgejahres. Viel zu spät, weil es auf die Liquidität etwa der Stahl Gerlafingen drückt.

Franz Schaible
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Roberto Zanetti kämpft als Ständerat für die Stahl Gerlafingen

Roberto Zanetti kämpft als Ständerat für die Stahl Gerlafingen

az und Keystone

Dem Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti liegt die Basisindustrie in der Schweiz schon fast aus Tradition am Herzen. Noch als Gemeindepräsident von Gerlafingen half er erfolgreich mit, das dortige Stahlwerk zu retten. Als Bundesparlamentarier kämpfte er wiederholt für bessere Rahmenbedingungen für die Basisindustrie, insbesondere im Bereich Strompreise für die energieintensiven Unternehmen. Nun hat er eine dringliche Interpellation mit dem Titel «Rasche und ratenweise Rückerstattung der KEV an stromintensive Unternehmen» eingereicht, um bürokratische Hemmnisse für die Energiegrossverbraucher zu beseitigen. Sein Anliegen wird breit unterstützt, haben doch 30 Ständeräte aus allen Parteien den Vorstoss mitunterzeichnet.

Mit dem Vorstoss will er erreichen, dass die Betriebe die Zahlung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) viel rascher rückerstattet erhalten. Denn mit dem Frankenschock von Mitte Januar seien viele Betriebe in arge Schwierigkeiten geraten. Nebst Margensenkungen, Stellenstreichungen und verlängerten Arbeitszeiten hätten Firmen «aufgrund dramatischer Liquiditätsengpässe Investitionsstopps verhängt».

Rückzahlung kommt zu spät

Um was geht es? Mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) subventionieren alle Strombezüger, vom Einzelhaushalt bis zur Grossfirma, den Bau von Anlagen für die Ökostrom-Produktion. Eine Ausnahme gilt für die in der Interessengemeinschaft Energieintensive Branchen (Igeb) zusammengeschlossenen 91 Betriebe, welche die Abgabe ganz oder teilweise zurückerhalten – sofern die mit der Ausnahmeregelung verbundenen Energieeffizienz-Massnahmen erfüllt sind. Deren internationale Wettbewerbsfähigkeit soll nicht noch durch hohe Strompreise geschmälert werden. Die Krux dabei ist, dass laut heutiger Regelung die Rückzahlung erst nach erfolgter Prüfung der Zielvereinbarung und nach Rechnungsprüfung erfolgt. Das KEV-Geld erhalten sie im Jahresrhythmus im Oktober des Folgejahres.

«Liquidität wird enorm belastet»

«Durch die verzögerte Auszahlung wird unsere Liquidität enorm belastet», sagt Daniel Aebli, Chef des Stahlwerkes in Gerlafingen. Er rechnet vor: Bei einem Stromverbrauch von 380 Gigawattstunden zahle das Stahlwerk aktuell jährlich 4,2 Millionen Franken oder monatlich rund 350 000 Franken KEV-Abgaben. Zum Abzug des Vorjahres komme jeden Monat ein neuer Abzug hinzu. Mit der Auszahlung im Herbst 2016 übersteige dann die Belastung mit rund 6,3 Millionen Franken das Anderthalbfache des Jahresbetrages. Geld, welches beim Bund zwischengelagert wird. Und bei der geplanten Erhöhung der KEV steige die Belastung massiv an. «Dieses Geld fehlt uns für die Finanzierung des Tagesgeschäftes», folgert Aebli.

«Unsere Mitgliedsfirmen werden durch einen bürokratischen Prozess im harten Konkurrenzkampf behindert», erklärt Igeb-Sprecher Dominique Reber. Die Situation habe sich durch die Frankenstärke weiter verschärft. Es gehe nicht an, dass die Unternehmen «die Bank für den Bund spielen müssen».

Die Igeb und einzelne Betriebe wie etwa die Stahl Gerlafingen AG haben deshalb beim Bundesamt für Energie (BFE) eine monatliche Auszahlung gefordert. «Diese Woche hat man uns den Erhalt des Schreibens vom Februar bestätigt. Mündlich hat man uns demnächst eine Antwort in Aussicht gestellt», sagt Aebli. Es müsse einfach rascher gehen. BFE-Sprecherin Marianne Zünd: «Wir sind daran, die Möglichkeiten zu prüfen und werden eine entsprechende Revision der Energieverordnung möglichst rasch vorantreiben.» Das geht der Industrie zu lange. «Jeder zusätzliche Monat ist ein Ärgernis», kritisiert Verbandssprecher Reber das Bundesamt.

Vorstoss auch im Nationalrat

Ständerat Zanetti ist zuversichtlich, mit seinem Vorstoss Bewegung in die Sache zu bringen. «Es geht darum, politischen Druck aufzubauen und ein Signal zu setzen.» Er erwartet, dass die Interpellation noch in der laufenden Session traktandiert wird. Auch im Nationalrat wird die Rückzahlungspraxis zum Thema. Die FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL) hat eine Interpellation mit ähnlichem Anliegen eingereicht: «Statt die Firmen unbürokratisch zu unterstützen und sofort Ja zum Anliegen zu sagen, argumentiert das Bundesamt mit Formalismen und der Notwendigkeit einer Revision einer Verordnung.»

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