«Der Gemeinderat hat den Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord zurückgezogen ...», so steht es im Gemeinderatsprotokoll der letzten Sitzung des Gemeinderates Horriwil. Baujuristen sträuben sich ob dieser Formulierung die Haare. Der Gemeinderat kann einen Gestaltungsplan genehmigen oder abweisen.

Zurückziehen kann er ihn nicht ohne formellen Beschluss. Das kann nur der Bauherr, der ihn erarbeitet hat. Zugegeben, hier wird etwas Wortklauberei betrieben. Der Gemeinderat möchte den Gestaltungsplan nämlich zur Überarbeitung und zur Mitwirkung zurückweisen.

Die eher unglückliche Formulierung im Protokoll zeigt aber schön auf, wie viele Stolpersteine und Fallgruben es geben kann, wenn sich zu viele Laien als Baufachleute profilieren und mitreden möchten.

Der Gemeinderat möchte, dass eine «Mitwirkung» am Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord möglich wird. Was heisst Mitwirkung? Was bezweckt sie? Eines ist eine Mitwirkung nicht: Ein Wunschkonzert. Genau das stellt man sich aber in Horriwil vor.

Gemäss Raumplanungsgesetz (RPG 4,2) ist eine Mitwirkung der Bevölkerung grundsätzlich obligatorisch. In welcher Art diese stattfindet, ist aber nirgends definiert. Beim einen Projekt reicht ein Inserat, das die öffentliche Auflage ankündigt.

Bei einem anderen Projekt macht es Sinn, die Bevölkerung einzuladen und zu informieren. Dies wird vor allem dann empfohlen, wenn Planungen eine starke Auswirkung auf die Umgebung haben. Wenn sie beispielsweise verkehrs- oder lärmintensiv sind.

So spürt man die Befindlichkeit und kann Änderungen vor der eigentlichen Planauflage einbringen und je nachdem auch Einsprachen verhindern. Ein Mitwirkungsverfahren ist aber nicht rechtlich verbindlich. Konkrete Einwände können erst im späteren Auflageverfahren eingebracht werden.

Gemeinderat war immer dabei

Rund um das Dorfzentrum Horriwil wurde in den letzten Monaten viel diskutiert. Zuerst innerhalb der Arbeit am räumlichen Leitbild, danach in der Erarbeitung der ortsbaulichen Leitlinien. Diese definieren, wie eine künftige Bebauung auf dem heute noch brachliegenden Land aussehen kann und darf.

In den ortsbaulichen Leitlinien steht zudem, dass «die Bebauung und die Umsetzung in Gestaltungsplänen in Etappen geschehen kann». Der Gemeinderat war als Planungsbehörde immer in den Entscheidprozess involviert und hat sowohl das Leitbild erarbeitet, welches von der Gemeindeversammlung angenommen wurde, als auch die ortsbaulichen Leitlinien genehmigt.

Dass einigen Gemeinderäten nicht bewusst war, dass das Wort «Attika» mit Flachdach gleichzusetzen ist, erstaunt. Dass man sich nach weiteren langen Diskussionen in einem Kompromiss darauf einigte, statt Flachdächer Pultdächer zu projektieren, nimmt man zur Kenntnis.

Wieso nun aber der bereits überarbeitete und aufgelegte Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord nochmals zur Überarbeitung und Mitwirkung zurückgewiesen wird, wirft Fragen auf.

Prinzip von Treu und Glauben

Der Gestaltungsplan wurde sorgfältig und nach den verabschiedeten Vorgaben des Gemeinderates erstellt. Das soll nun alles nicht mehr richtig sein? Wissen die Gemeinderäte, was sie wollen?

Das Dorfzentrum liegt in der Kernzone und darf überbaut werden. Seit bald 50 Jahren gibt es immer wieder Versuche, einzelne Parzellen zu überbauen. Nicht umsonst gibt es zurzeit drei nach wie vor gültige Gestaltungspläne, die sich teilweise überlagern. Mit den ortsbaulichen Richtlinien versuchten die Behörden, eine geordnete Überbauung anzudenken. Eine Einheit für das ganze Gebiet.

Die Einsprachen gegen den Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord würden, ginge es nach dem beratenden Baujuristen, allesamt abgewiesen. Damit sind wir wieder bei den Laien, die sich in einem Planungsverfahren einbringen möchten.

Das Schlimmste, das der Gemeinde passieren könnte, ist, dass der Bauherr den Gestaltungsplan tatsächlich zurückzieht. Grundsätzlich könnte dann nach dem alten Gestaltungsplan aus dem Jahr 2008 gebaut werden, da die ortsbaulichen Leitlinien ja offenbar nicht verwirklicht werden sollen.

Ist eine Parzelle überbaut, dann wird eine einheitliche Planung über das Dorfzentrum deutlich schwieriger. Die Planungszone, die der Gemeinderat im Mai 2014 erliess, wurde nämlich mit Auflage des neuen Gestaltungsplans von Gesetzes wegen hinfällig. Möglich ist auch, dass der Bauherr die Gemeinde auf Schadenersatz verklagt. Immerhin verliert er wegen des widersprüchlichen Verhaltens des Gemeinderates Zeit und muss in neue Pläne investieren.

Die Situation ist tatsächlich ziemlich verfahren und die rechtliche Situation komplex. Alleine die Vorgaben des Gesetzgebers zur Ästhetik einer Überbauung sind massgebend, nicht aber die Ideen und Wünsche der Anwohner, die in Horriwil immer wieder eingebracht werden.

Tatsache ist, dass die Grundstücksbesitzer im Dorfzentrum ein Anrecht darauf haben, zu bauen. Ihr Land liegt in der Bauzone. Es macht zudem durchaus Sinn, alte Gestaltungspläne aufzuheben und neuen Ideen Raum zu geben.

Die Ansprüche an eine Wohnung haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Bevorzugt werden grössere Wohnungen mit Balkonen und Terrassen. Satteldächer, wie sie noch 2008 projektiert wurden, sind bei Mehrfamilienhäusern heutzutage eher die Ausnahme.

Bevor weiter am Gestaltungsplan Dorfzentrum Nord gebastelt wird, muss sich der Gemeinderat darüber klar werden, was er eigentlich will. Danach bleibt für das weitere Vorgehen wohl nur die erneute Beratung durch einen Juristen. Noch mehr Fehler kann man sich nicht leisten. Sie schaden der Glaubwürdigkeit der Horriwiler – aber auch ihrer Gemeindekasse.