Gewerbe
Wird lokales Gewerbe bei der Vergabe von Aufträgen zu wenig stark berücksichtigt?

Regionale Gewerbler fühlen sich bei der Auftragvergabe oftmals übergangen und sollen deshalb vermehrt zum Zug kommen. Die Möglichkeiten sind jedoch begrenzt.

Christof Ramser
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Als «Bauernopfer der Globalisierung» hat Johanna Bartholdi jüngst Egerkingen bezeichnet. Grund für den pessimistischen Befund war die Ankündigung von Nestlé, die Spirig-Fabrik im Gäuer Dorf zu schliessen. Ähnlich fatalistisch wie von der freisinnigen Gemeindepräsidentin tönt es bisweilen unter Gewerblern in der Region. Nämlich dann, wenn sie in Konkurrenz mit anderen Anbietern nicht zum Zug kommen.

Aus diesem Grund zitierte ein Architekturbüro eine Bürgergemeinde im Kanton Solothurn gar vor das Verwaltungsgericht, wie ein kürzlich publiziertes Urteil zeigt. Die Firma hatte den Zuschlag für Teilleistungen einer Wohnüberbauung nicht erhalten, die Konkurrenz wurde bevorzugt. Weil die Bürgergemeinde den submissionsrechtlichen Entscheid zu wenig begründet hatte, hob das Gericht den Vergabeentscheid auf.

«Nach Möglichkeit im Kanton»

Auch bis in die Gemeinderäte dringen die Klagen der Firmen – und stossen bisweilen auf Anklang. Jüngst sind die Behörden in Obergerlafingen im Zusammenhang mit dem Schulhauserweiterungsbau auf einen Beschluss zum Submissionsreglement zurückgekommen. «Damit regionale Anbieter besser berücksichtigt werden können», sagt Gemeindepräsident Beat Muralt (FDP).

Im Fokus stand der Übergang vom Einladungsverfahren in das offene Verfahren, wo Aufträge aufgrund des grossen Volumens zwingend öffentlich ausgeschrieben werden müssen (siehe Tabelle). Die Gemeinden können das Submissionsrecht nicht frei ausgestalten, sondern sind an das kantonale Submissionsgesetz gebunden. Die Schwellenwerte dürfen zwar reduziert, aber nicht erhöht werden.

Für den Obergerlafinger Gemeinderat waren die Werte zu tief. Beim Einladungsverfahren mussten bereits ab 10 000 Franken anfechtbare Ausschreibungen vorgenommen werden. «Damit beschränkten wir uns bei der Auswahl der Anbieter», so Muralt. Nach Möglichkeit vergebe man die Aufträge im Kanton. So wird etwa das Heizsystem im Schulhaus von einer Haustechnik-Firma aus Lohn-Ammannsegg montiert. Allerdings ist die öffentliche Hand verpflichtet, in erster Linie das günstigste Angebot zu wählen. Das zeigt der Kriterienschlüssel für Vergaben, der den Preis mit 70 Prozent, die Erfahrung/Referenzen mit 20 Prozent und die Projektorganisation mit 10 Prozent beziffert.

Der Fokus auf die Wirtschaftlichkeit einer Auftragsvergabe geht einher mit der Marktöffnung, die in der Schweiz 1996 mit dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation WTO über das öffentliche Beschaffungswesen gefördert wurde. Das führt immer wieder zu Ärger bei regionalen Anbietern, die sich übergangen fühlen. Kürzlich sorgte die Landwirtschaftsschule Wallierhof in Riedholz für Schlagzeilen, wo Montagearbeiten – juristisch einwandfrei – in einem offenen Verfahren an einen ausserkantonalen Holzbauer vergeben wurden. Dass Holzbauer aus dem Kanton übergangen wurden, sorgte für Unverständnis, zumal diese Lehrlinge ausbilden. Das Gericht stützte die öffentliche Ausschreibung.

Biberist gibt Gegensteuer

In Biberist wurden im Zusammenhang mit Schulhausbauten ähnliche Klagen laut. Der neue Gemeindepräsident Stefan Hug (SP) hat sich schon vor Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben, ortsansässige Firmen stärker zu honorieren, gerade wenn diese Lehrlinge ausbilden. «Es darf nicht sein, dass einheimische Betriebe wegen geringer Preisdifferenzen gegenüber auswärtigen den Kürzeren ziehen», so Hug.

Neben den Kosten für einen konkreten Auftrag müsse die Gesamtwirtschaft fokussiert werden. Zahlen die Betriebe Steuern in der Gemeinde, bilden sie Lehrlinge aus, unterstützen sie das Vereinsleben? «Ich habe ein persönliches Interesse daran, dass einheimisches Gewerbe gefördert wird», so Hug – und schiebt hinterher, dass eine Submission nicht wettbewerbsverzerrend sein dürfe.

Drei Verfahrensarten

Das Submissionsreglement sieht drei Verfahrensarten vor. Beim freihändigen Verfahren kann ein Auftrag ohne Ausschreibung direkt vergeben werden. Im Einladungsverfahren sind Gemeinden bei der Auswahl der einzuladenden Firmen frei, es sollten aber mindestens drei Angebote eingeholt werden. Aufträge im offenen/selektiven Verfahren müssen öffentlich ausgeschrieben werden.

«Extremen Heimatschutz» lehnt er ab, insbesondere weil es sonst umliegende Gemeinden gleich tun und man sich gegenseitig blockiere. Um die Bedürfnisse des lokalen Gewerbes besser zu berücksichtigen, will Hug eine beratende Fachperson beiziehen. Neben den genannten Kriterien könnten bei einer Auftragsvergabe dann auch ökologische Aspekte wie etwa die Fahrwege zu einer Baustelle eine Rolle spielen.

Daran interessiert wäre auch Konrad Imbach, Präsident des Gewerbevereins Region Biberist. Die Diskussionen im Zusammenhang mit den Schulbauten sind ihm in lebhafter Erinnerung. Ein Mandat von den Vereinsmitgliedern habe man zwar nicht, «doch wir würden das Thema aufnehmen, sollte es gewünscht sein», so Imbach.