Feldbrunnen-St. Niklaus
Wird die «bezahlte Freizeit» von Anita Panzer bald schlechter vergütet?

Der Gemeinderat Feldbrunnen-St. Niklaus genehmigte die neue Dienst- und Gehaltsordnung. Gemeindepräsidentin Anita Panzer soll nun weniger Lohn erhalten.

Lea Reimann
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Der Gemeinderat will nicht, dass Gemeindepräsidentin Anita Panzer eine grosse Lohneinbusse erfährt.

Der Gemeinderat will nicht, dass Gemeindepräsidentin Anita Panzer eine grosse Lohneinbusse erfährt.

Bruno Kissling

Nachdem die Gemeindeversammlung letzten Dezember die Teilrevision der Gemeindeordnung – unter anderem mit der Einführung eines Ressortsystems und einer Finanzkommission – beschlossen hatte, stand nun die Anpassung der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) an. Die Arbeitsgruppe, die bereits für die Überarbeitung der Gemeindeordnung tätig war, unterbreitete dem Gemeinderat einen Vorschlag.

Wichtige Änderungen betreffen neben zahlreichen redaktionellen Anpassungen etwa die Anpassung des Lohnsystems der Gemeinde. Dazu gehören tiefere Anfangsbesoldungen und mehr Erfahrungsstufen (neu 15 statt 10) bei gleichen Maximallöhnen. Wirklich Haare lassen müsste jedoch das Gemeindepräsidium, was denn auch für Diskussionen sorgte.

5000 Franken weniger?

Durch die Streichung der Administrationspauschale und Kürzungen bei den Spesen würde die Gemeindepräsidentin ab neuer Legislatur nämlich mit rund 5000 Franken weniger entschädigt, was einer beachtlichen Lohnkürzung entspräche. «Das Gemeindepräsidium soll lohnmässig nicht höher entschädigt werden, es gibt aber auch keinen Grund, die Entschädigung an sich zu kürzen», wehrte sich Gemeindepräsidentin Anita Panzer.

Sie erklärte: «Ich habe mich für dieses Amt entschieden und bin sehr gerne bereit, Freizeit dafür zu opfern – es muss aber auch angemessen entschädigt werden.» Ratsmitglied Alfred Hug unterstützte dies und betonte, dass es ganz klar ein Unterschied sei, ob man sich als Gemeinderat im Nebenamt engagiere, oder ob man ein Gemeindepräsidium von 40 Stellenprozenten mit Erwerbscharakter übernehme.

Dies sei auch nicht von der Person der aktuellen Gemeindepräsidentin abhängig: «Wichtig ist nämlich auch, dass wir weiterhin gute Leute finden, die bereit sind, diesen Job zu übernehmen», so Hug.

Lohnerhöhung mildert Einbusse

Auch Ulrich Bucher, der die Arbeitsgruppe als Berater begleitete, war der Meinung, dass der Erwerbscharakter ein wichtiger Aspekt sei. «Jemand, der sein Arbeitspensum nicht reduzieren kann, könnte das Amt gar nicht übernehmen.» Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, den auf 100 Prozent hochgerechneten Lohn des Gemeindepräsidiums so festzulegen, dass die effektive Lohneinbusse nur rund 800 Franken, nicht aber 5000 Franken entspricht. Schliesslich hat der Gemeinderat die Dienst- und Gehaltsordnung einstimmig genehmigt, dies zu Handen der Gemeindeversammlung vom 8. Mai.

Absehbar ist, dass das Gemeindepräsidium mit der Einführung des Ressortsystems günstiger wird, weil dessen Pensum sinken wird. Allerdings nicht von Anfang an. Bucher betonte: «Im Ressortsystem werdet Ihr am Anfang einen Mehraufwand haben, nicht einen Minderaufwand.» Laut einer vorsichtigen Prognose des Gemeinderates könne man erst nach zwei Jahren eine Reduktion von 40 Prozent auf 35 Prozent in Betracht ziehen – ab 2018 wird diese Pensenfrage jährlich auf die Budgetversammlung hin evaluiert.

Zusätzliche Abschreibungen

Auch die Rechnung hat der Gemeinderat nach der zweiten Lesung am Montagabend zu Handen der Gemeindeversammlung genehmigt. Sie verzeichnet einen Ertragsüberschuss von 364'900 Franken. Davon werden nun 250'000 Franken zusätzlich abgeschrieben, während der Rest ins Eigenkapital überführt wird. «Das Eigenkapital ist für uns wichtig, es dient uns auch als Steuerschwankungsreserve», so Finanzverwalterin Isabella Howald. Sollte die Gemeinde einen hohen Steuerzahler verlieren, könnte man vom Eigenkapital zehren und sei gewappnet.

Auch nach den zusätzlichen Abschreibungen liegt der Ertragsüberschuss mit 114'900 Franken immer noch deutlich höher als der budgetierte Ertragsüberschuss von 15'800 Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit 88 Prozent ebenfalls besser ausgefallen als budgetiert, erwartet waren nämlich nur 40 Prozent.