Sorgen
«Wir wollen das nicht länger hinnehmen»: Deitinger beschweren sich über Bundesasylzentrum

Das benachbarte Bundesasylzentrum Flumenthal im Schachen gibt in Deitingen Anlass zur Sorge.

Gundi Klemm
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Tag der offenen Türe 2019 im Bundesasylzentrum: Deitinger befürchteten schon damals Probleme. (Archiv)

Tag der offenen Türe 2019 im Bundesasylzentrum: Deitinger befürchteten schon damals Probleme. (Archiv)

Hansjörg Sahli

Seit September 2019 ist das Bundesasylzentrum (BAZ) Flumenthal in Betrieb. Gegenwärtig sind hier 85 Personen untergebracht, die sich frei bewegen können. Das Zentrum ist kein Gefängnis. Die Startphase des BAZ wurde und wird von einer Gruppe begleitet, die sich aus Vertretungen von Bund, Kanton, Polizei, der beiden Gemeinden Flumenthal und Deitingen und dem Zentrumsleiter zusammensetzt. Wegen der Pandemie fanden diese Treffen bisher nur drei Mal statt.

Gemeinderat Benedikt Meier gab dem Ratskollegium einen Überblick über das 16-monatige Betriebsjahr und die sich abzeichnenden Probleme. Auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung konnten erste Schwierigkeiten wie verstreuter Abfall mit einem aus dem BAZ organisierten Litteringsammelsystem gut bekämpft werden.

Auch ein Fahrradverleih im Zentrum verhinderte anfänglich das Entwenden von Velos in der Deitinger Nachbarschaft. Doch seit einiger Zeit häufen sich wieder die Klagen betroffener Einwohner aus dem Deitinger Schachen. Gemeldet werden Einbruchsversuche in Liegenschaften und Fahrzeuge, das Betreten von Privatgrundstücken, Ruhestörung und Belästigung. In einem Fall wurde sogar von sexueller Bedrängung gesprochen.

«Mit Konsequenz den Riegel schieben»

Ein persönlicher Bericht eines Gemeinderates, dessen Familie ein Velo gestohlen und beim Zentrum wiederentdeckt wurde, spiegelt die inzwischen schwierige Situation. Sogar versteckte Einbruchswerkzeuge wurden entdeckt. Das BAZ möchte den Generalverdacht gegen alle hier betreuten Asylsuchenden nicht stehen lassen, denn auffällig seien nur 10 bis 15 Prozent, die offenbar glauben «nichts mehr zu verlieren zu haben und sich respektlos verhalten», so Meier. «Und diesen Kreisen müsste man mit Konsequenz den Riegel schieben», so Gemeinderat Michael Tüfer.

Es fehle tatsächlich eine separate Unterbringung für Renitente. Mangels Belegung wurde eine solche Einrichtung an einem anderen Ort bereits geschlossen. Etliche der Asylsuchenden können aus verschiedensten Gründen und auch wegen Corona nicht in ihre Heimatländer rückgeführt werden. Bedauert wurde im Rat, dass sich das Bundesamt für Migration zu wenig bei der Problematik im BAZ-Umfeld engagiere. Und da die Deitinger Bevölkerung nicht bei jedem kleinen Delikt die Polizei ruft und Anzeigen erstattet, spiegle die Statistik nicht wirklich die ärgerlichen Verhältnisse vor Ort. «Deshalb wollen wir das nicht länger hinnehmen», sagte auch Gemeindepräsident Bruno Eberhard.

Weil man sich in Deitingen schon in der Planungsphase des BAZ die jetzt auftretenden Schwierigkeiten vorgestellt hatte, wollte die Gemeinde mit einer Einsprache die dorfnahe Ansiedlung verhindern. Das Einspracherecht wurde Deitingen seinerzeit vom Bundesgericht verwehrt: Deitingen sei nicht betroffen, hiess es. «Wir müssen unsere Mitbürger nun ermuntern, alle Straftaten zur Anzeige zu bringen», so die Meinung des Gemeinderates.

Gemeinderat ergreift Massnahmen

Einige Liegenschaftsbesitzer sind schon dazu übergegangen, Haus und Grundstück mit einer Videokamera auszurüsten. Im öffentlichen Raum bringe das wenig, weil der Standort der Kameras schnell bekannt werde, zudem datenschutzmässig problematisch sei und umgangen werden könnte. Besprochen wurde eine bessere Beleuchtung im Schachenquartier und auf der Autobahnbrücke, deren Zugang elektronisch für Berechtigte geregelt werden könnte.

Statt der Wegstrecke zum Bahnhof Deitingen könnten Shuttle-Busse für den Transport vom BAZ nach Solothurn eingesetzt werden, lautete ein Vorschlag. Nach intensiver Aussprache entschied sich der Rat, die Bewohnerinnen und Bewohner des Schachenquartiers zu einer coronakonformen Aussprache einzuladen, Kontakt mit den Nachbargemeinden in dieser Frage aufzunehmen und einen Brief an das Bundesamt für Migration zu schreiben. Darin soll die verschiedenartige Belastung der Deitinger Bevölkerung durch das BAZ geschildert werden.