Kriegsstetten
«Wir lassen niemanden hängen»: Gemeinderat berät weiteres Vorgehen in Sachen HOEK

Ein ganzes Bündel von Fragen rund um die Schule hatte der Gemeinderat Kriegstetten zu behandeln. Es reichte von Massnahmen gegen Vandalenakte bis zur aktuellen Kündigung des Zusammenarbeitsvertrags im Schulverband Halten-Oekingen-Kreigstetten (HOEK).

Gundi Klemm
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Die Schule im Allgemeinen und der Schulverband Halten-Oekingen-Kriegstetten im Besonderen waren Thema der Gemeinderatsssitzung in Kriegstetten. (Auf dem Bild: die Schule in Kriegstetten)

Die Schule im Allgemeinen und der Schulverband Halten-Oekingen-Kriegstetten im Besonderen waren Thema der Gemeinderatsssitzung in Kriegstetten. (Auf dem Bild: die Schule in Kriegstetten)

Hanspeter Bärtschi

«Wir drei Partner im Schulverband HOEK sollten konstruktiv im Modell Zweckverband eine neue Zusammenarbeitsform finden», gab Simon Wiedmer, Gemeindevizepräsident und zugleich Bildungsverantwortlicher, das Ziel bevorstehender Verhandlungen vor.

Nach der Kündigung des HOEK-Vertrages, den die Gemeindeversammlung vollzogen hatte, sei jetzt das weitere Vorgehen zu planen, so Wiedmer. Im September wird sich ein HOEK-Ausschuss, besetzt mit je zwei Personen pro Gemeinde, treffen und dann «alle Karten auf den Tisch legen».

«Wie künftig unsere Schulorganisation aussieht, sollte mit einem erweiterten Fokus angegangen werden, der sich auch auf die Erfahrungen anderer Schul-Zweckverbände stützt», empfahl Gemeindepräsident Manfred Küng in der Aussprache.

Schliesslich gelte grundsätzlich, auch die Entwicklung der Gemeinden im äusseren Wasseramt zu antizipieren. Auch wenn der Kanton für die Neugestaltung des Schulverbands drei Jahre Zeit einräumt, muss der Schulunterricht in geordneten Bahnen weiterlaufen, betonte Wiedmer, dem es an einer einvernehmlichen Lösung gelegen ist.

«Wir wollen auch Oekingen nicht hängen lassen.» Dies, obwohl bereits ein neuer Stolperstein in Sicht ist: die erfolgte Kündigung des Mietververtrages aller durch HOEK benutzten Schulräume. Ab Jahresbeginn 2017 sollte der neue Vertrag Gültigkeit erlangen, da er von den Gemeindeversammlungen aller drei Dörfer bereits angenommen ist.

Doch der Partner Oekingen will diesen Vertrag nun auf Eis legen und vorerst wegen künftig sich ändernder Rahmenbedingungen nicht unterschreiben. Im Rat wurde dies besonders bedauert, weil eine Statutenänderung der Schule nötig wird, in der beispielsweise die Kreisschulkommission von 9 auf 6 Mitglieder verringert werden soll. Das gesamte Thema soll ebenso auf der nächsten Ammänner-Konferenz der HOEK-Gemeinden diskutiert werden.

«Wir müssen handeln»

Desweiteren beriet sich der Gemeinderat über immer wieder festgestellte Vandalenakte am Schulhaus in Kriegstetten. Der letzte Vorfall, als die Tischtennisplatte willkürlich zerstört sowie zerbrochenes Glas und Flaschen im Umfeld aufgefunden wurden, ist der Schaden laut Schulleitung zu teuer.

Zwar sei die Schule für Etliches versichert, doch den stets nötigen Reinigungsaufwand trage dann doch die Gemeinde, hiess es im Rat. Nach mehreren Vorfällen dieser Art, die natürlich auch die Schuljugend beeinträchtigen, herrschte Einigkeit: «Wir müssen handeln!»

Statt phasenweiser Überwachung durch Securitas oder ähnliche Sicherheitsfirmen entschied sich der Rat für eine Überwachungsanlage. Ratsmitglied Thomas Affolter gab zu bedenken, dass im Abwägen von persönlicher Freiheit versus Sicherheit keine Totalüberwachung erfolgen dürfe.

Gestützt auf das örtliche Polizeireglement und den nötigen Datenschutz wird ein Antrag vorbereitet. Beratend zugezogen wird ausserdem ein Fachmann der Kantonspolizei.

Neues Mitglied

Mit Rèmy Wyssmann, der seit 20 Jahren in Kriegstetten wohnt und an dieser Sitzung vereidigt wurde, ist die Ratsrunde wieder komplett. Roger Gerber als bisheriger Ressortchef Finanzen gab bekannt, die Neukonstituierung im Gemeinderat für einen Wechsel in die Verantwortung fürs Ressort Soziales und Kultur nutzen zu wollen.

Der Gemeindepräsident riet davon ab, weil Gerber im Vorsitz der Kulturkommission (KuKo) sich bei Entscheiden häufiger in Ausstandsgefahr befinde. Grund: Seine Ehefrau Tina arbeitet als Jugendbeauftragte der Gemeinde und ist damit Mitglied der KuKo.

Wyssmann machte geltend, dass er als Ratsneuling ein Jahr vor den Wahlen seine Einarbeitung in Ratsgeschäfte eher in Kultur und Sozialwesen sähe. Vizepräsident Wiedmer ergänzte, dass Gerber «seinen Job im Finanzressort ausserordentlich erfolgreich wahrgenommen» habe und sicher ohne Schwierigkeit seine vierte Gemeinderechnung begleiten könne.

In der Abstimmung gab der Gemeindepräsident den Stichentscheid. Demzufolge betreut Gerber das Finanzressort weiter. Kollege Thomas Affolter legte anschliessend offiziell seinen Protest ein, wie mit dem Wunsch von Roger Gerber ohne Berücksichtigung des Anciennitätsprinzips umgegangen werde. «Wäre mir das passiert, hätte ich auf der Stelle demissioniert.»

Des Weiteren hat der Rat:

- den mit «Linde» betitelten Gestaltungsplan für «Wohnen im Alter» auf der Parzelle GB 65, Hauptstrasse 52, mit allen Sonderbauvorschriften und dem Bebauungskonzept zur Vorprüfung an den Kanton verabschiedet

- die Kontrollen der 53 Schutzräume in der Gemeinde, die letztmals 1988 im Kanton registriert wurden, in Abstimmung mit dem örtlichen Zivilschutzverantwortlichen in Auftrag gegeben und ein Gesuch um Kostengutsprache für die dafür nötigen rund 12 000 Franken beim Kantonalen Finanzersatz-Beitragsfonds gestartet

- das Organisationsstatut des Schwimmbadverbandes Eichholz und die dortige Mitgliedschaft der Gemeinde diskutiert

- nach dem aufs Jahresende geplanten Rücktritt des bisherigen Präsidenten der Bau- und Werkkommission die Neubesetzung des Präsidiums nochmals öffentlich ausgeschrieben

- um ein Monopol bei in der Gemeinde tätigen Planungsbüros zu vermeiden, das Vertragsverhältnis mit W+H gemäss Bau- und Werkkommission durch die Zusammenarbeit mit BSB ergänzt

- Simon Wiedmer statt Manfred Küng neu in den Verbandsrat Oberstufe Wasseramt Ost (OWO) delegiert.

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