Zuchwil
«Wir können uns den Ausgabenüberschuss 2021 leisten» — so der Gemeindepräsident zum Budget

63 Stimmberechtigte besuchten die Zuchwiler Gemeindeversammlung. Der Sparwille der SVP fand in der Sporthalle des Sportzentrums keinen Widerhall.

Urs Byland
Drucken
Teilen
Gemeindeversammlung Zuchwil in der Sporthalle des Sportzentrums.

Gemeindeversammlung Zuchwil in der Sporthalle des Sportzentrums.

Solothurner Zeitung

In der Sporthalle des Sportzentrums Zuchwil hatte es genügend Platz für die 63 Stimmberechtigten, die die Gemeindeversammlung besuchten. Sie sahen sich vor einem Berg von Traktanden, der aber zügig abgearbeitet werden konnte, unterbrochen meist von SVP-Gemeinderäten oder SVP-Ersatzgemeinderäten. Sie versuchten ihre Anliegen, die im Gemeinderat ohne Mehrheit blieben, nochmals an der Gemeindeversammlung an die Frau oder den Mann zu bringen. Der Erfolg blieb aus.

So beispielsweise Silvio Auderset, der den Aufwand im Budget generell um ein Prozent kürzen wollte. «Wir leben über unseren Verhältnissen», begründete er angesichts eines Aufwandüberschusses von 0,94 Mio. Franken. Wenn es so weitergehe, «haben wir bald einen Steuersatz von 150 Prozent», warf er in die Runde.

Gemeindepräsident Stefan Hug, war anfangs der Budgetdiskussion auf der Linie von Auderset. «Nach acht Jahren positiver Budgets hat sich der Wind gedreht. Aufgrund der aktuellen Situation mit der Coronakrise und der Steuerreform wäre eigentlich zusätzliches Sparen angesagt.»

«Wir können uns den Ausgabenüberschuss 2021 leisten»

Doch Hug geht einen anderen Weg. «Alles wegzusparen, kann nicht Sinn der Sache sein, wir wollen nicht überreagieren.» Der Gemeinderat habe die Zeichen der Zeit erkannt und etwa die Investitionen zusammengestrichen. Wobei diese nun mit 4,03 Mio. Franken der früher festgelegten jährlichen Quote entsprechen. «Wir stehen nicht am Abgrund.» Habe man doch in den letzten Jahren ein beträchtliches Eigenkapital anhäufen können, das in der finanziellen Krise helfen wird. «Wir können uns den Ausgabenüberschuss im nächsten Jahr leisten ohne Änderung des Steuersatzes.» Eine grosse Mehrheit in der Sporthalle sah dies auch so.

Auf Sparlinie war Silvio Auderset auch beim beantragten Kauf von Aktien der Wasserverbund Region Solothurn AG in der Höhe von 600'000 Franken. Laut Kurt Tschui, Präsident der Werkkommission Zuchwil, haben die beiden Partner Zuchwil und Regio Energie Solothurn bei der Gründung 2012 ein Aktienkapital von 100'000 und 200'000 Franken eingeschossen.

Bis Ende 2019 habe es im Verbund keine finanziellen Probleme gegeben. Dann folgten aber teils unerwartete Ersatzinvestitionen wegen der Chlorothalonil-Problematik oder mit der neuen Brücke für die Leitungen über die Emme sowie andere. Deshalb wurde eine Aufstockung des Aktienkapitals beschlossen.

Die Regio habe bereits auf die nötigen 3 Mio. Franken aufgestockt. «Damit haben wir nur noch ein Dreissigstel der Aktien», so Tschui. Sollte Zuchwil nicht aufstocken und einen Drittel der Aktien halten wie früher, «denke ich nicht, dass die Zusammenarbeit weiterhin so gut funktioniert. Wir konnten unsere Belange bisher immer einbringen».

Wareso sei eine Erfolgsgeschichte, ergänzte Stefan Hug. «Passiert etwas an den Primäranlagen, dann ist die Wareso in der Lage erfolgreich und seriös einzugreifen. Ohne Aktienkauf würden wir ein Wasserbezüger von Solothurn, und wir würden einen Teil unseres Tafelsilbers weggeben.» Auderset hatte eine andere Meinung: «So oder so haben wir im Wasserverbund nichts zu sagen. Wir haben im Budget einen Aufwandüberschuss und Schulden. Ich sehe nicht ein, dass wir das Aktienkapital aufstocken sollen.»

Ein stattliches Aktienkapital bewirke ein stärkeres Mitspracherecht, zeigte sich Hug überzeugt und ergänzte: «Bei grösseren Projekten haben wir Mitbestimmungsrecht, bei kleineren nicht.» Der Kauf der Aktien wurde von der Versammlung mit einer grossen Mehrheit genehmigt. Auch die Umwandlung des noch bestehenden Darlehens von 300000 Franken in Aktien wurde genehmigt. Damit hält Zuchwil künftig ein Aktienkapital von 1 Mio. Franken.

Nun hat auch Zuchwil ein Räumliches Leitbild

Die Gemeindeversammlung genehmigte mit grossem Mehr ein Räumliches Leitbild. Zuchwil kann sich nun an die Ortsplanungsrevision wagen. In der Mitwirkung sind gegen 20 Beiträge eingereicht worden, die zusammen mit der Stellungnahme des Kantons im Leitbild verarbeitet wurden. Ebenfalls berücksichtigt wurde das bereits genehmigte Teilleitbild Riverside. Klar sei, so Planerin Ladina Schaller, dass sich die bauliche Entwicklung und auch die Bevölkerungsentwicklung von Zuchwil vor allem im neuen Quartier Riverside abspielen wird. Zwei Stimmen meldeten sich mit kritischen Fragen. Michael Vescovi fand, dass das Leitbild bereits nicht befolgt wurde, weil der Gemeinderat gerade erst eine Beteiligung an der Entwicklung Bahnhof Süd Solothurn verworfen habe. Stefan Hug wies auf die unverhältnismässig hohen Kosten für eine unterirdische Anbindung des Langsamverkehrs hin. «Aber grundsätzlich müssen wir ein Interesse haben, dabei zu sein.» Landwirt Günther Thalmann erklärte, wenn die Landwirtschaftsfläche neben dem Sportzentrum für Freizeit und Sport gebraucht wird, dann werde der einzige landwirtschaftliche Vollbetrieb Zuchwils ein Nebenbetrieb.