Gemeinderat Biberist
«Wir kämpfen dafür, das sich trotzdem etwas verändert»: Jetzt wollen die FDP-Frauen Taten sehen

Die FDP Biberist hat einen Antrag im Gemeinderat eingereicht und fordert eine Verbesserung des Ratsbetriebes. Zudem sollen die Legislaturziele, die zu einem grossen Teil nicht bearbeitet wurden, ebenfalls thematisiert werden.

Rahel Meier
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Sabrina Weisskopf (links) und Manuela Misteli (rechts) wollen, dass sich die Arbeit im Gemeinderat Biberist auch ohne Ressortsystem verändert.

Sabrina Weisskopf (links) und Manuela Misteli (rechts) wollen, dass sich die Arbeit im Gemeinderat Biberist auch ohne Ressortsystem verändert.

Solothurner Zeitung

«Der Ratsbetrieb läuft nicht gut, das wissen wir alle.» Das schreiben Sabrina Weisskopf und ­Manuela Misteli (beide FDP) in einem Antrag, den sie an der letzten Gemeinderatssitzung eingereicht haben. Nachdem die Einführung des Ressortsystemes an der Urne scheiterte, möchte die FDP Biberist, dass die Ratsarbeit überdacht und verbessert wird. «Wir kämpfen weiterhin dafür, dass sich etwas verändert», schreiben Weisskopf und Misteli.

Sie kritisieren einerseits die Organisation der Gemeinderatssitzungen. Die Sitzungen seien häufig mit Geschäften überladen und würden meist länger als drei Stunden dauern. Zudem würden einzelne Gemeinderäte und auch der Gemeindepräsident zu ausschweifenden und wiederholenden Reden tendieren.

In ihrem Antrag fordern Weisskopf und Misteli, dass die Dauer der ­Sitzungen auf maximal zwei Stunden verkürzt wird. Der Gemeindepräsident wird dazu aufgefordert, die Sitzungen aktiv zu führen. Zu lange oder themenfremde Reden sollen künftig unterbrochen werden. «Die Meinungen sind in den allermeisten Fallen vorgefasst, daher sind die langen Diskussionen per se sinnlos», schreiben sie. Wichtig wäre zudem, dass der Gemeindepräsident eine aktuelle Geschäftskontrolle über die pendenten Themen führt, diese laufend aktualisiert und dem Gemeinderat jeweils mit dem Versand der Traktandenliste zur Verfügung stellt.

Was will der Gemeinderat jetzt noch anpacken?

Die letzte Gemeinderatssitzung begann um 19 Uhr. Laut Traktandenliste sollte sie rund eine Stunde dauern. Um 21.30 Uhr waren die Gemeinderäte aber immer noch am Diskutieren. «Wir wollten die Sitzung nicht noch weiter verlängern, haben den Antrag unter ‹Verschiedenes› eingereicht und darum gebeten, dass er möglichst noch im Dezember beraten wird», so Sabrina Weisskopf auf Nachfrage. Die Diskussion wird allerdings frühestens an der ersten Sitzung im Januar erfolgen. «Der Gemeinderat muss sich entscheiden, welche Arbeiten er noch anpacken will und welche nicht.» Es sei völlig klar, dass nicht alle Anliegen der FDP, die im Antrag enthalten sind, umgesetzt werden können, so Weisskopf. Fraglich sei zudem, ob eine der ordentlichen Sitzungen für diese Diskussion ausreiche. Sowohl die FDP, als auch Gemeinderäte anderer Fraktionen hätten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass ein Grossteil der Legislaturziele unbearbeitet vor sich hin dümpelt. «Mit dem Systemwechsel wäre es einfacher geworden. Der Ressortleiter hätte Verantwortung für das Umsetzen der Legislaturziele übernehmen müssen.» Heute bestimme der Gemeindepräsident die politische Agenda. «Er müsste darum heute auch das Controlling übernehmen.»

Eine Liste mit 17 klar definierten Forderungen

Länger ist die Liste der Themen, die im Antrag der FDP mit «Strategisches» überschrieben ist. Ein wichtiges Thema darin ist, dass die Legislaturziele, die der Gemeinderat erarbeitet hat, nicht umgesetzt wurden. Der Gemeinderat habe die Verwaltung im Jahr 2018 damit beauftragt, mit einem Ampelsystem darzulegen, wo die Legislaturziele stehen. Der Gemeindepräsident wurde gleichzeitig beauftragt, die einzelnen Thematiken kapitelweise in die Sitzungen zu bringen. Dies sei aber nicht geschehen.

Im Antrag der FDP wird weiter kritisiert, dass es kein gesamtheitliches Konzept der Schulen gebe und niemand wisse, was für eine Strategie verfolgt werde. Die Coronakrise habe zudem gezeigt, dass das IT-Konzept der Schule veraltet sei und überarbeitet werden müsse. Auch das vom Gemeinderat gewünschte jährliche Treffen mit dem Vorstand des Gewerbeverbandes habe nicht einmal stattgefunden.

Die FDP möchte deshalb, dass der Gemeinderat baldmöglichst klare Aufträge vergibt, damit wenigstens noch ein Teil der Legislaturziele umgesetzt werden kann. Die Aufträge sind im Antrag der FDP bereits ausformuliert. 17 Punkte sind es insgesamt. Die Aufträge gehen an den Gesamtschulleiter, die Bauverwaltung, den Gemeindepräsidenten, die Verwaltung und die Leiterin der sozialen Dienste. Die Aufstellung zeige, so Weisskopf und Misteli, dass der Gemeinderat nach Dreiviertel seiner Legislatur nicht in der Lage war, seine strategischen Aufgaben wahrzunehmen. Sie zeige zudem auch, dass das Gemeindepräsidium die Agenda des Gemeinderates nicht nach den Legislaturzielen ausgerichtet habe.

Schliesslich fordert die FDP den Gemeinderat dazu auf, den Auftrag an die Arbeitsgruppe Behördenstrukturen neu zu formulieren und diese damit zu beauftragen, die offensichtlich notwendigen Änderungen in der GO (Gemeindeordnung) und der DGO (Dienst- und Gehaltsordnung), die auch im Präsidialsystem möglich sind, zu erarbeiten.

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