Bellach
«Wir haben keine andere Wahl als den Steuerfuss auf 125 zu erhöhen»

Die Gemeindeversammlung folgte in der Budgetdiskussion dem Gemeinderat. Gut geheissen wurde das gesamte Budget mit 84 zu 36, bei 10 Enthaltungen. Anträge blieben an dieser Sitzung chancenlos.

Gundi Klemm
Drucken
Teilen
Bald mehr auf Reisen gehen kann Gemeindepräsident Anton Probst, der seine letzte Gemeindeversammlung leitete.

Bald mehr auf Reisen gehen kann Gemeindepräsident Anton Probst, der seine letzte Gemeindeversammlung leitete.

Hanspeter Bärtschi

«Wir haben keine andere Wahl, als den Steuerfuss von jetzt 120 Prozent um fünf Punkte zu erhöhen», eröffnete Finanzverwalter Dieter Schneider die Aussprache zur Finanzlage in Bellach. «Wir stehen tatsächlich mit dem Rücken zur Wand.»

Um die Diskussion zu vereinfachen, hatte er eine Übersicht gemäss HRM2 zu Finanzplan, Steuerentwicklung und allen Kostenstellen im Budget im Vergleich zur Rechnung 2014 zusammengetragen.

Änderungen in der prognostizierten Erfolgsrechnung und vor allem im Steuerertrag, stufenweise dargestellt von 120 bis 125 Prozentpunkte, konnten so auf einen Blick erfasst werden. Bei einem Anstieg um 5 Prozent würde das Haushaltsvolumen 2016 von rund 24 Mio. Franken einen Überschuss von 205 000 Franken aufweisen.

Anträge blieben chancenlos

In der Detailberatung warb Stimmbürger Simon Stüdeli dafür, die vorgesehene Lohnkürzung bei allen Mitarbeitenden der Gemeinde, die der Gemeinderat angesichts des aktuellen Teuerungsindex beschlossen hatte, wieder rückgängig zu machen.

Zumal es sich um eine Einsparung von lediglich 13000 Franken handle. 72 (6 Enthaltungen) der gesamthaft 136 anwesenden Stimmberechtigten folgten bei aller Wertschätzung fürs Gemeindepersonal dem gemeinderätlichen Entscheid, die Lohnbezugsgrösse auf 108 Prozent festzusetzen.

Martin Röthlisberger machte sich für einen ebenfalls im Vorfeld gestrichenen Kredit stark, der mit 45 000 Franken die Weiterarbeit am Verkehrskonzept garantieren sollte.

Der Votant machte geltend, dass in dem von Gemeindepräsident Anton Probst erläuterten Konzept Anliegen aus der Bevölkerung und Umfrageergebnisse «bei Gefahr von Insellösungen» zu wenig einbezogen würden. 83 Beteiligte sahen dies anders und stützten den Gemeinderatsentscheidung.

Unter die Lupe genommen

Altpolitiker Peter Henzi, im Antrag unterstützt von Max Näf, hatte das Budget und die Investitionsvorhaben von 3,76 Mio. Franken genau unter die Lupe genommen. Er schlug vor, den geplanten Turnhallenrückbau mit Asbestsanierung für 770 000 Franken auf Folgejahre zu verschieben.

«Dann reicht eine Anhebung der Steueranlage auf 123 Prozent.» In seine Kalkulation nicht einbezogen hatte er aber den Bilanzfehlbetrag von jetzt 2.2 Millionen Franken, der gesetzlich vorgegeben bis 2020 abzutragen ist.

82 Versammlungsteilnehmende gegenüber 33 bei 14 Enthaltungen hielten indes die Berechnungen der Finanzverwaltung für realistischer. Gut geheissen wurde das gesamte Budget mit 84 zu 36, bei 10 Enthaltungen.

Dank für Vertrauen

Gemeindepräsident Anton Probst dankte für die disziplinierte Haushaltsplanung. Er selbst bedankte sich für das grosse Vertrauen, das ihm in seinen jetzt endenden acht Amtsjahren entgegengebracht worden sei.

Gemeindevizepräsident Stefan Henzi würdigte Einsatz und Leistung des Scheidenden, der allgemein für seine Offenheit, umsichtig vorbereiteten Verhandlungen, Humor und lebendige Diskussionskultur geschätzt worden sei.

«Wir hatten eine gute Zeit mit Dir», schloss Henzi. Mit herzlichem, lang anhaltendem Beifall sah das Plenum dies ebenso.

Gemeindepräsident stellte Verkehrskonzept für die Bielstrasse vor

Gemeinderat Felix Glatz-Böni orientierte eingangs über die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft (AG) Mobilität und Energie. Eine Umfrage mit 285 Eingaben von 174 Personen hatte ergeben, wo die Bevölkerung mit Blick aufs innerörtliche Verkehrsgeschehen der Schuh drückt.

Er bekräftigte nochmals die Notwendigkeit der aus dem Budget gestrichenen 45 000 Franken. Demgegenüber hatte Gemeindepräsident Anton Probst das auf ein Pflichtenheft gestützte Verkehrskonzept vorgestellt, das mit Schwerpunkt Bielstrasse seit Sommer 2014 vom Büro WAM gemeinsam mit dem Kanton für die Anrainer Solothurn, Langendorf, Bellach und die dortige Industrie erarbeitet worden sei.

Mit dem Schlussbericht im Juli habe man alle geplanten und bis 2019 realisierbaren Massnahmen bewertet, die in das von Bund und Kanton finanzierte Agglomerationsprogramm 3. Generation aufgenommen werden sollen.

Die Details betreffen den Turben- und den Franziskanerkreisel, ein Konzept Velo-/Fussweg vom Dorf bis zum Wildbach und neben weiteren Vorhaben eine verbesserte Führung des Autoverkehrs Richtung Autobahn, um die Staus in Bellach zu minimieren.

Der Gemeindepräsident zeigte ausserdem den Stand der Dinge für den künftigen Ortsteil Bellach-Ost auf, wo nicht wie behauptet 600 sondern 418 neue Einwohnerinnen und Einwohner wohnen können.

Unter Dach und Fach sei der Planungsvertrag mit den Grundeigentümern, ein Studienauftrag sei an drei Teams vergeben, und auch mit einem Investor bestehe bereits ein Vorvertrag.

Wenn alles sich so entwickle wie angedacht, werde, so Probst, auch die neue Erschliessungsstrasse für Bellach-Ost vom Franziskanerkreisel über die Marktstrasse bis zur Haltestelle SBB bis Mitte Dezember fertig. (gku)

Aktuelle Nachrichten