Wie weiter mit dem Bereich Asylwesen im regionalen Sozialdienst? Auch Biberist als Leitgemeinde wurde von der Sozialkommission aufgefordert, sich dazu zu äussern. Soll die Regionalisierung beibehalten werden? Das erfordert administrative und personelle Anpassungen der Organisation und verursacht Mehrkosten. Oder soll man zum alten System zurückkehren, mit dem jede Gemeinde ihre Asylbewerber selbst betreut? Dies zieht eine Vertragsänderung innerhalb der Sozialregion nach sich und zusätzlich könnten die Dossiers nicht mehr über den Lastenausgleich abgerechnet werden.

Was bei 70 Dossiers doch rund 100'000 Franken ausmacht, die die Gemeinden verlieren würden. Der Gemeinderat Biberist tat sich schwer mit dem Geschäft. Fragen zeigten auf, dass Vieles ungeklärt ist, was eine Stellungnahme nicht einfacher machte. Das zeigte sich auch in der Schlussabstimmung: Fünf Gemeinderäte (vier SP, 1 CVP) möchten die Regionalisierung beibehalten und das System entsprechend anpassen; drei Gemeinderäte (SVP) stimmten gegen die Regionalisierung (mit dem Hinweis, dass diese ja bereits vollzogen sei und man am heutigen System nichts ändern müsse) und drei Gemeinderäte (2 FDP, CVP) enthielten sich der Stimme.

Verantwortung nicht teilbar

Das Hauptproblem der heutigen Organisation in der Sozialregion BBL liegt darin, dass das Asylwesen nur teilweise regionalisiert ist. Nach wie vor sind die einzelnen Asylkreise im Bucheggberg für ihre Asylbewerber zuständig und haben auch die Asylbetreuer angestellt. Einzig die Administration wird zentral in Biberist geführt. Der grösste Teil der Bucheggberger Gemeinden stellt sich auf den Standpunkt, dies genüge, um den kantonalen Vorgaben nachzukommen.

Die Leitgemeinde Biberist würde es aber bevorzugen, wenn die Gesamtverantwortung bei ihr liegen würde. Dafür machte sich auch Priska Gnägi (CVP) stark. Sie ist Vizepräsidentin der Sozialkommission. «Der springende Punkt ist die Verantwortlichkeit. Die kann nicht geteilt werden. Entweder liegt sie komplett in Biberist, oder ein Teil bleibt weiterhin bei den Gemeinden. Dann entspricht dies aber nicht den Vorgaben der Regionalisierung.»

Verwirrendes Zahlenlabyrinth

Marlies Jeker (Leiterin Sozialdienst) bemühte sich, genau zu erklären, wie es mit den Zahlungen und Abrechnungen innerhalb des Asylwesens funktioniert. Drei Zahlen muss man sich dabei merken. Die erste: 820 Franken, die der Kanton pauschal für jede Person ausbezahlt. Damit werden die sogenannten Lebenshaltungskosten abgegolten. Die zweite Zahl: 1500 Franken Betreuungspauschale. Dieser Betrag zahlt der Kanton für jedes Dossier, das in einer Gemeinde oder Sozialregion betreut wird. Die dritte Zahl – und das verwirrt – ist wiederum 1500 Franken. Hier geht es um den sogenannten Lastenausgleich Administration. Diesen Betrag erhält die Sozialregion nur dann ausbezahlt, wenn das Asylwesen regionalisiert ist. Dies sei, so ergänzte David Kummer (Amt für soziale Sicherheit) die Ausführungen von Marlies Jeker, in Paragraf 55 des Sozialhilfegesetzes klar geregelt.

Mehr oder weniger als einziger Gemeinderat äusserte sich Markus Dick (SVP). Er ist selbst im Mandatsverhältnis im Buchegg als Asylbetreuer angestellt. Deshalb hatte er auch vorgängig abgeklärt, ob er bei diesem Geschäft als Gemeinderat in den Ausstand treten muss. Er zeigte sich «krass enttäuscht» und meinte, dass kein Biberister Gemeinderat ihn je gefragt habe, woran das System in der Sozialregion BBL kranke, obwohl alle wüssten, dass er als Asylbetreuer arbeite. «Der Asylbereich ist regionalisiert», meinte Dick weiter, er müsse jedenfalls keine Semesterabrechnungen mehr machen.

Er frage sich zudem, ob Biberist wirklich daran interessiert sei, die Kosten im Sozialbereich zu senken und die Effizienz zu steigern, wie das in den Legislaturzielen festgelegt wurde. Mit der Vorlage, das Personal in Biberist weiter aufzustocken und die Gesamtverantwortung nach Biberist zu nehmen, werde die Sozialregion weiter gespalten. Weiter machte er darauf aufmerksam, dass die Unterlagen, die die Leiterin Sozialdienst verteilt habe, entweder nicht aktuell oder nicht vollständig seien.

Bessere Lösung nötig

Er stellte schliesslich den Antrag, das Geschäft zurückzuweisen und eine bessere Lösung zu bringen. Diesem Antrag folgte der Gemeinderat aber nicht. Unter anderem auch darum, weil es am Montagabend darum ging, der Sozialkommission mitzuteilen, welchen Weg der Gemeinderat Biberist bevorzugt. «Als Leitgemeinde kann Biberist bestimmen, wie es weitergehen soll. Wenn die Mehrheit der Bucheggberger Gemeinden aber eine andere Lösung, als die von uns vorgeschlagene bevorzugt, dann können wir dies nicht durchzwängen», meinte Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann.

Konkret wird das Geschäft nochmals traktandiert, wenn die Sozialkommission alle Rückmeldungen aus allen Gemeinden hat. Und da zeige sich, dass sich auch andere Gemeinden schwer tun. «Der Entscheid wird dieses Jahr sicher nicht mehr gefällt.»