«Heute sitzen wir zum ersten Mal in dieser Runde zusammen», eröffnete Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann (SP) die erste Sitzung der neuen Legislatur. Der Gemeinderat liess sich in seiner neuen Zusammensetzung sogleich von Projektleiter Livio Oetterli informieren, wie «toolsuisse», Kompetenzzentrum Gebäudemanagement, bei der Berechnung des Reinigungs- und Wartungsaufwands der öffentlichen Anlagen, zu welchen alle Schulhäuser, Kindergärten, Turnhallen sowie die Gemeindeverwaltung von Biberist gezählt werden, vorgegangen war. Zusammen mit den Hauswarten wurden sämtliche Räumlichkeiten ausgemessen und die dafür notwendigen Arbeitsstunden anhand von Erfahrungswerten festgelegt. Die Ergebnisse der Arbeitsplatzbewertung, welche einen errechneten Gesamtarbeitsaufwand von 19'806 Stunden ergaben, wurden durch den Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Unstimmigkeiten bei den Pensen

Des Weiteren wurde über die Umwandlung der Anstellungsverhältnisse der Hauswarte vom Stundenlohn in solche im Monatslohn debattiert. Momentan sind drei Hauswarte im Monatslohn sowie drei stellvertretende Hauswarte und vierzehn weitere Reinigungsangestellte im Stundenlohn beschäftigt. In diesem Rahmen wurde die Überführung der Stellen zweier stellvertretender Hauswarte in eine Anstellung im Monatslohn vom Rat für gut befunden.

Unstimmigkeiten gab es bei der Pensenanpassung für die Hauswartstelle Campus Bernstrasse und Gemeindeverwaltung von sechzig auf achtzig Prozent. «Wir wollen zuerst genau wissen, wie viel Mehrarbeit sich wegen der Alten Turnhalle effektiv ergibt», meinte Manuela Misteli-Sieber (FDP). Ihr Antrag, wonach die Stelle zunächst auf einem sechzig Prozent-Pensum im Monatslohn verbleiben und anfällige Überstunden im Stundenlohntarif ausgezahlt werden sollen, wurde mit neun Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Dagegen stimmte nur der Gemeindepräsident selbst.

Dieser legte dem Gemeinderat ausserdem nahe, beim nächsten Traktandum betreffend des Gestaltungsplans Zentrum Post keine Grundsatzdiskussion zu führen, da dem Gestaltungsplan bereits in einer vorgängigen Sitzung im August zugestimmt wurde. Von Markus Dick (SVP) und Priska Gnägi-Schwarz (CVP) wurden dennoch ein paar Fragen bezüglich der geplanten Parkplätze laut. Die Anzahl der Parkmöglichkeiten im geplanten Zentrum hat sich seit der im August gebilligten Entwurfsidee nicht verändert. In Planung sind noch immer zwölf bis achtzehn oberirdische Kurzzeitparkplätze.

Totalrevision angestrebt

Der Gemeinderat hat die Genehmigung des überarbeiteten Musikschulreglementes auf die nächste Sitzung vertagt. Bereits im Mai wurde einem neuen Angebot zugestimmt. Damit kann die Musikschule neu verlängerte Unterrichtszeiten von 40 Minuten und Gruppenunterricht anbieten. Aus diesem Grund musste das Musikschulreglement überarbeitet werden. Die Verantwortlichen haben dies zum Anlass genommen, das Reglement gesamthaft zu überarbeiten, da einige redaktionelle Änderungen vonnöten waren.

Der SVP-Fraktion lag die Fassung nicht in Papierform vor, weshalb Markus Dick beantragte, das Reglement zurückzustellen. Und die FDP-Fraktion fand, dass eine Totalrevision besser wäre, weil Paragrafen im Reglement sind, die nach FDP-Meinung in einen Anhang oder einen Gebührentarif gehören würden. Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann schlug deshalb vor, die Genehmigung zurückzustellen, die Überarbeitung aber in einer nächsten Sitzung anzunehmen, damit die neuen Angebote eingeführt werden können, und das Reglement danach einer Totalrevision zu unterziehen.

Zweiter Anschluss in der Enge

Am Schluss der Sitzung hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingereicht, der vom Gemeindepräsidium entgegengenommen wurde und in einer der nächsten Sitzungen beantwortet werden soll. Die FDP möchte wissen, ob sich die Verantwortlichen der Gemeinde Biberist je darum bemüht haben, dass in der Enge ein zweiter Autobahnanschluss in Richtung Zürich und Bern erstellt werden könnte. Zudem möchte die FDP-Fraktion wissen, welche Einflussmöglichkeiten die Gemeinde auf ein solches Projekt hat, oder wie man konkret vorgehen könnte, um bei den dafür zuständigen Ämtern Gehör zu finden. (Mitarbeit: rm)