Sollen die Bucheggberger Gemeindekassen auf Kosten der Spitex-Klienten entlastet werden? Diese Frage wird die Gemeinderäte in den nächsten Wochen beschäftigen, denn Ende November wollen die Gemeindepräsidenten ihren definitiven Entscheid fällen.

Ausschlaggebend ist ein Merkblatt des Kantons, in dem dieser den Gemeinden erlaubt, die Wegkosten öffentlicher Spitexvereine den Klienten in Form einer Pauschale zu verrechnen. «Wir haben heute eine maximale Klientenbeteiligung von 15.95 Franken, die wir vollumfänglich ausschöpfen. Ist es zulässig, auch noch eine Wegpauschale zu verrechnen?», lautete die rhetorische Frage von Mili Marti (Geschäftsleitung Spitex Bucheggberg) an der Plenumsversammlung der Bucheggberger Gemeindepräsidenten (VGGB).

Zumal man mit der vom Kanton vorgeschlagenen Pauschale von maximal sechs Franken pro Tag nicht auskomme. «In meinen Berechnungen komme ich auf mindestens 13 Franken.» Wer seine Pflegekosten nicht decken kann, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Dass diese auch Wegkosten übernehmen werden, sei derzeit unwahrscheinlich. Bleiben also nur zwei Möglichkeiten: Die Gemeinden übernehmen die Wegkosten der Spitex wie bis anhin als gemeinwirtschaftliche Leistung. Oder der Bucheggberg spart rund 15 bis 20 Prozent seiner Kosten, indem den Klienten eine Pauschale auferlegt wird.

Unsicherheit in den Gemeinden

Mili Marti und Martin Willi, Präsident Spitexverein Bucheggberg, empfahlen den Präsidenten, die bisherige Praxis vorerst beizubehalten. Dies auch aufgrund der ungewissen rechtlichen Situation. «Alle Kantone, ausser Solothurn, sehen es als unzulässig an, Klienten die Wegkosten zu verrechnen», so Marti. Die Meinung werde von Santé Suisse und dem Bundesamt für Gesundheit geteilt. 

Roger Siegenthaler (Gemeindepräsident Lüterkofen), der an der Ausarbeitung des Merkblatts beteiligt gewesen war, widersprach. Die rechtliche Lage sei eingehend geprüft worden. Nichtsdestotrotz scheint in den Solothurner Gemeinden Unsicherheit zu herrschen. Wie Marti erläuterte, warte man darauf, dass ein Patient Klage einreiche, damit ein Bundesgerichtsurteil Klarheit schaffen könne.

Es gebe denn auch Gemeinden, die ihren Patienten die Wegkosten verrechnen, das Geld aber auf einem Sperrkonto lagern, und es im Fall eines entsprechenden Urteils rückerstatten. Auch die Bucheggberger Gemeindepräsidenten wollen sich eingehender mit der rechtlichen Situation beschäftigten, bevor sie sich Ende November entscheiden. Wie Rita Mosimann (Gemeindepräsidentin Biezwil) ergänzte, dürfen private Spitexvereine auch künftig die Wegkosten verrechnen, unabhängig vom Entscheid der Gemeinden.

625 Jahre beim Kanton Solothurn

Im Weiteren genehmigten die Präsidenten die Rechnung 2014 sowie das Budget 2016 ihrer Vereinigung. Die Rechnung weist einen Ertragsüberschuss von rund 5000 Franken auf, während im Budget ein Aufwandüberschuss von 5400 Franken vermerkt wird. Das Eigenkapital des VGGB liegt damit aktuell bei 60 000 Franken. Ein Teil dessen soll nächstes Jahr anlässlich eines Jubiläums ausgegeben werden. Denn der Bucheggberg gehört seit 625 Jahren zum Kanton Solothurn. Pro Buechibärg hat Festlichkeiten geplant, die eventuell auf mehrere Wochenenden verteilt werden.

Weiter informierte Herbert Schluep (Gemeindepräsident Lüsslingen-Nennigkofen) darüber, dass die regionale Sozialkommission, die künftig mit dem Asylwesen betraut ist, im Verlauf des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen wird. In der Kommission werden alle Gemeinden durch je eine Person vertreten sein.