Bellach
Wer macht heute die Arbeit von Ex-Gemeindepräsident Anton Probst?

Der Stellenplan der Bellacher Gemeindeverwaltung gibt weiter zu reden. Die Fraktion SP und Grüne will wissen, wer heute die Arbeit des früheren Gemeindepräsidenten Anton Probst erledigt. Dazu stellte sie einen Antrag im Gemeinderat, der angenommen wurde.

Christof Ramser
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Wer ist hier drin für was zuständig? Der Gemeinderat will es genau wissen.

Wer ist hier drin für was zuständig? Der Gemeinderat will es genau wissen.

Hanspeter Bärtschi

Zwar hat Bellach seit 2016 einen neuen Gemeindepräsidenten. Vergangenen Sonntag wurde der Freisinnige Roland Stadler komfortabel im Amt bestätigt. Doch die Diskussionen um das Stellenpensum des Gemeindepräsidiums respektive der Gemeindeverwaltung hören nicht auf.

Am Dienstagabend stellte Martin Röthlisberger für die Fraktion von SP und Grüne im Gemeinderat einen Antrag, um detaillierte Informationen zum Stellenplan zu erhalten. Man wolle wissen, wie die Arbeit nach der Demission von Anton Probst von der Gemeindeverwaltung erledigt wird. Der Hintergrund: Im Gemeinderat hatte die bürgerliche Mehrheit bereits vor Probsts Rücktritt beschlossen, das präsidiale Pensum von 100 Prozent um die Hälfte zu reduzieren. Mit einem Halbamt sollte der Gemeindepräsident nur noch politische Aufgaben erfüllen und keine Verwaltungsarbeiten mehr wahrnehmen, wie das Probst etwa mit der Administration der Gemeindeliegenschaften getan hatte.

Röthlisberger vermutete damals, dass die Bürgerlichen damit den Weg für Stadler ebnen wollten, damit dieser neben dem Gemeindepräsidium weiterhin berufstätig sein könne. SP und Grüne sprachen sich für ein 80-Prozent-Pensum aus. Wie auch immer: Die Gemeindeversammlung stellte sich hinter FDP und SVP und genehmigte den neuen Stellenplan. Per 2016 wurde das Pensum des Präsidenten auf 50 bis 60 Prozent reduziert. Beschlossen wurde zudem, in der Verwaltung eine neue Stelle von 40 bis 50 Prozent zu schaffen. Die beiden Stellen dürfen zusammen nicht mehr als 100 Prozent ergeben. Dass Anton Probst und der ehemalige Bauverwalter Hans Lüthi auch nach einer Übergangszeit von drei Monaten für die Gemeinde arbeiteten, wurde vor einem Jahr von der Ratslinken kritisiert. Die Weiterbeschäftigungen konnten damals aber sachlich begründet werden.

«Keine politischen Absichten»

«Wir sind das Aufsichtsorgan der Gemeindeverwaltung und wollen wissen, wie der Beschluss der Gemeindeversammlung umgesetzt wurde», sagte Martin Röthlisberger am Dienstag. Dem widersprach zwar niemand explizit, auf ungeteilte Zustimmung stiess das Ansinnen aber nicht. Mit 9 gegen 4 Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Der Bericht soll ausführen, welche Aufgabe des Gemeindepräsidiums durch welche Stelle auf der Verwaltung übernommen wurde, wie die Aufgabenverschiebung erfolgte, welchen Pensenumfang die einzelnen Aufgaben enthalten und welche Kostenfolgen entstanden sind. Der Bericht soll ausserdem eine Wertung und Einschätzung über die Umsetzung enthalten sowie die Überzeit der Verwaltungsangestellten ausweisen. Auf Anfrage betonte Röthlisberger, mit dem Antrag keine politischen Absichten zu verfolgen. «Sonst hätten wir diesen vor den Gemeinderatswahlen gestellt.»

Baugesuche werden teurer

Bellach erhält ein neues Baureglement. Im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision soll dieses schlanker werden. Insbesondere werden Überschneidungen mit anderen Reglementen ausgemerzt, wie Bauverwalter Jürg Vifian ausführte. Zudem regle der Kanton bereits viele Details. Unter anderem soll die Minimalgebühr für Baugesuche von 100 auf 150 Franken heraufgesetzt werden.

Das hat der Gemeinderat mit 8 gegen 5 Stimmen beschlossen. Damit werde der Arbeitsaufwand zwar nicht voll entschädigt, doch laut Vifian soll die Bearbeitung von Baugesuchen auch ein Service public sein. Auch die Gebühr für spezielle Aufwendungen respektive Zusatzarbeiten auf der Gemeindeverwaltung steigt, etwa für das Beschaffen von Archivmaterial. Neu ist dafür ein Ansatz von 140 Franken vorgesehen. Entscheiden über das neue Baureglement wird die Gemeindeversammlung am 12. Dezember.

Länger diskutiert wurde über den Lärm von Gewerbebetrieben. Gemäss dem Reglement müssen diese den Nachweis erbringen, dass sie die Lärmschutzvorschriften einhalten. Die SVP bezweifelt allerdings die Freiwilligkeit. In der Kritik sind insbesondere die frühmorgendlichen Anlieferungen in den Lidl. Würden Lärmschutzmassnahmen keine Wirkung zeigen, so Fritz Lehmann, solle eine permanente Lärmmessung installiert werden. Weil sich der Rat über die Umsetzung nicht im Klaren war, wurde der Entscheid vertagt.