Gemeindeversammlungen

Wenn Minderheiten bestimmen Millionen auszugeben

36,5 Millionen kostet das neue Mehrzweckgebäude in Derendingen. Den Segen dazu gaben rund 7 Prozent aller Stimmberechtigten.

36,5 Millionen kostet das neue Mehrzweckgebäude in Derendingen. Den Segen dazu gaben rund 7 Prozent aller Stimmberechtigten.

Stimmberechtigte können an den Gemeindeversammlungen wichtige Entscheide treffen. Wegen mangelndem Interesse an Politik ist bereits ein Bruchteil des Stimmvolkes fähig viel zu bewirken.

Es war die grösste Investition, die Derendingen in den vergangenen Jahren tätigte. 36,5 Millionen kostet das Mehrzweckgebäude, das in der Dorfmitte gebaut wird. Der Bau wird sich auf die Finanzen und die Bautätigkeit in der Gemeinde über Jahre auswirken.

Ist es da nicht grotesk, dass nur gerade ein Bruchteil der Stimmbevölkerung von rund 7 Prozent über die Grossinvestition abstimmte? So viele waren an der entscheidenden Gemeindeversammlung vergangenen Frühling anwesend. Eine finanzielle Limite, damit ein Geschäft vor die Urne muss, kennt Derendingen nicht. So ballt sich die Macht bei der Gemeindeversammlung. Oder eben jenen wenigen, die sich für diese Zusammenkünfte aufraffen.

«Die Gemeindeversammlung ist urdemokratisch», sagt Derendingens Gemeindepräsident Kuno Tschumi (FDP). Es sei nie vorgesehen gewesen, eine finanzielle Limite für den Urnengang einzuführen.

«Wer politisch interessiert ist, kommt an die Versammlung. An der Urne wird die Qualität einer Abstimmung nicht besser.» Man habe noch nie negative Reaktionen erhalten, weil sich Stimmbürger übergangen fühlten. Ausserdem kann ein Fünftel der Anwesenden eine Urnenabstimmung fordern. «Dieses Quorum bringt man schnell zustande.»

Kompetenz beschneiden?

Derendingen ist kein Einzelfall. Immer wieder werden Millioneninvestitionen in den Gemeinden von kleinen Gruppen bewilligt oder verhindert. In Langendorf wurde dies einem engagierten Einwohner zu bunt. Kurt Ritter reichte kürzlich ein Postulat ein, damit die Kompetenz der Gemeindeversammlung beschnitten wird.

Der Gemeinderat solle prüfen, ab welchem Betrag für eine Investition oder eine regelmässige Verpflichtung eine Urnenabstimmung obligatorisch erklärt werden solle.

«Wenn die Teilnahme an der Gemeindeversammlung oftmals bei 2 Prozent der Stimmberechtigten liegt, ist dies gefährlich», argumentiert Ritter. Zwar könne ein Drittel der Anwesenden einen Antrag auf Urnengang stellen. Das ändere aber nichts an den «quasi unbegrenzten Kompetenzen der Gemeindeversammlung».

Der Gemeinderat wollte nichts wissen von einer Einschränkung der Einscheidgewalt der Gemeindeversammlung. Ritters Postulat wurde als nicht erheblich erklärt. Grossinvestitionen wie jene für die Erweiterung des Schulraumes seien in Langendorf selten. «Aufgrund einer in dieser Grössenordnung wohl für lange Zeit einzigartigen Herausforderung mit einer Änderung der Gemeindeordnung zu reagieren, finde ich unverhältnismässig», hält Gemeindepräsident Hans-Peter Berger (SP) fest.

Champions League statt Politik

Ähnlich argumentiert Gerlafingens Gemeindepräsident Peter Jordi (SP). Auch dort gibt es keine Limite für Urnenabstimmungen. «Ich finde es nicht notwendig. Wer an einem Geschäft interessiert ist, kann an die Gemeindeversammlung kommen. Les absents ont toujours tort, fertig.»

Zuletzt hatte in Gerlafingen ein Drittel der Gemeindeversammlung vor Jahren einen Urnengang für den Entscheid über das neue Feuerwehrmagazin verlangt. Das sei ein sinnvolles Instrument. Sei für jemanden die Champions League aber wichtiger als die Gemeindeversammlung, müsse man kein Bedauern haben.

An keine Urnenabstimmung erinnern kann sich Dieter Schneider, Gemeinde- und Finanzverwalter von Bellach. Dort hat die Gemeindeversammlung ebenfalls ungezügelte Finanzkompetenzen. So kam es, dass 146 Personen eine Investition von rund 8 Millionen Franken für die neue Turnhalle bewilligten.

«Es ist schon ein Problem, dass das Interesse an den Gemeindeversammlungen nicht mehr so gross ist», sagt Schneider. So können wenige Personen etwas durchwinken oder verhindern. «Das ist angesichts der geringen Beteiligung sicher etwas, das man anschauen muss.»

Biberist will Limite erhöhen

Eingeschränkt sind die Kompetenzen der Gemeindeversammlung in Zuchwil und Biberist. In Zuchwil kommt es ab Ausgaben von 5 Millionen Franken zwingend zu einer Urnenabstimmung. In Biberist liegt diese Hürde bei 2 Millionen. «Zu niedrig», befand der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung. Er will die Kompetenzen ausweiten und die Limite auf 5 Millionen erhöhen.

Den Entscheid fällt die Gemeindeversammlung am 16. Juni. «Bei uns gab es mehrfach Investitionen, die sich um 2 Millionen bewegen», sagt Verwaltungsleiter Stefan Hug-Portmann. Kürzlich wurde über den Bau des Schulpavillons mit Kosten von knapp über 2 Millionen an der Urne abgestimmt.

«Mit einer Erhöhung der Limite können wir uns viele Urnengänge und damit Aufwand und Kosten sparen.» Zudem könne jeweils ein Fünftel der Anwesenden Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung einen Urnengang verlangen. Hug ist sicher: «Jede Interessengruppe kann dieses Quorum erreichen.» Die Hürden für einen obligatorischen Urnengang seien tief. Damit könnten die Parteien beweisen, ob sie referendumsfähig sind oder nicht.

Es sei das Wesen des schweizerischen Politsystems, dass wichtige Entscheide an der Gemeindeversammlung getroffen werden. «Das ist die Wiege der direkten Demokratie.» Dass die Versammlungen zunehmend verwaisen und vor allem junge Stimmbürger kaum teilnehmen, gehöre eben auch zu diesem System. Vielleicht, spekuliert Hug, folgten dank der erweiterten Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung ja künftig wieder mehr Stimmbürger dem Aufruf zur Abstimmung per Handerheben.

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