Biberist

Wenig finanzieller Spielraum für das kommende Jahr

Der Gustav Eisenmann-Platz wird nicht attraktiviert.

Der Gustav Eisenmann-Platz wird nicht attraktiviert.

Der Gemeinderat Biberist muss das Budget für das kommende Jahr in einer zweiten Sitzung zu Ende beraten. Es wird weiter nach Sparpotenzial gesucht.

Nach der Diskussion eines Geschäftes unter Ausschluss der Öffentlichkeit begann der Gemeinderat Biberist seine Budgetdebatte gestern Nachmittag mit einer satten Stunde Verspätung. Kein Wunder also, dass das Ziel, das Budget in einer ersten Lesung komplett zu behandeln, scheiterte. Auch das Lesen der Budgetunterlagen war nicht ganz einfach. Nachdem der Gemeinderat Mitte August den Finanzplan zur Überarbeitung zurückgewiesen hatte, war das Budget überarbeitet worden. Allerdings hatten sich wegen der gebotenen Eile, einige kleine Fehler eingeschlichen. Zudem war nicht immer allen Anwesenden klar, welche Dokumente letztlich die richtigen waren.

Zu Beginn der Beratung im Gemeinderat wies die Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 1,5 Mio. Franken aus.  «Wir haben in der Verwaltung bereits Posten von einer Million gestrichen», so Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann in der Einleitung. Für Sven Sataric (Präsident Finanzkommission) war klar, dass es weitere Streichungen geben muss. «Das Defizit darf nicht mehr als 0,5 Mio. Franken betragen», forderte er seine Ratskollegen dazu auf, Vorschläge zu machen. Als erstes wurde in der Beratung der Investitionsrechnung aber gleich ein neuer Betrag aufgenommen: 450000 Franken für den Ersatz der Heizung in der Gemeindeverwaltung. Der Ersatz sollte bis ins Jahr 2023 verschoben werden. Da der Betrag eigentlich schon für 2020 budgetiert war und der Ersatz dringend ist, stimmte der Gemeinderat dafür, das noch diesen Herbst mit der Planung für den Ersatz begonnen werden sollte. Umstritten war der Kredit für die Planung der Stiftung kids & teens und er wurde vorerst aus der hinausgeworfen. 75000 Franken für die Planung neuer Kindergartengebäude wurden dafür belassen. Auch der Betrag über 1 Mio. Franken für die Sanierung des Werkhofschulhauses blieb in der Investitionsrechnung. Keine Gnade fand dagegen die Idee auf dem Gustav Eisenmann-Platz eine Sommerbeiz zu installieren und deshalb die Toiletten-Anlagen zu sanieren (-75000 Franken). Damit dürfte auch die Umgestaltung in einen Spiel- und Begegnungsplatz für die nächsten Jahre vom Tisch sein. 3,22 Mio. Franken sollen nächstes Jahr investiert werden. Damit sind die Vorgaben (3 Mio.) knapp nicht erfüllt, der Gemeinderat stimmte der Investitionsrechnung aber zu.

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