Horriwil
Weitere Runde für den Gestaltungsplan fürs Dorfzentrum

Das Verwaltungsgericht rügt den Regierungsrat und gibt der Gemeinde Horriwil recht. Der Gemeinderat darf den ursprünglichen Gestaltungsplan abändern.

Rahel Meier
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Die Profilstangen stehen seit rund drei Jahren im Dorfzentrum.

Die Profilstangen stehen seit rund drei Jahren im Dorfzentrum.

Rahel Meier

Und wieder gibt es ein neues Kapitel in der Geschichte rund um das Dorfzentrum in Horriwil. Das Verwaltungsgericht rügt den Regierungsrat in einem Urteil und stellt fest, dass dieser «sein Prüfungsermessen überschritten und die planerische Hoheit der Gemeinde missachtet hat». Gleichzeitig hebt das Verwaltungsgericht den Regierungsratsbeschluss vom 3. Juli 2018 auf. Die Gemeinde Horriwil wird angewiesen, den Gestaltungsplan «Dorfzentrum Nord» und die dazugehörigen Sonderbauvorschriften innert vier Monaten zu überarbeiten. Falls nötig, sei der abgeänderte Plan nochmals aufzulegen und nach einem allfälligen zusätzlichen Einspracheverfahren dem Regierungsrat erneut zur Genehmigung einzureichen.

Im Mai 2014 hat der Gemeinderat Horriwil eine Planungszone über vier Parzellen im Dorfzentrum erlassen. Er wollte damit verhindern, dass auf der letzten grossen zusammenhängenden Fläche mitten im Dorf «kreuz und quer» durcheinandergebaut wird. Anfang Februar 2016 lehnte der Gemeinderat einen Gestaltungsplan für das Dorfzentrum ab. Kritisiert wurden insbesondere die Flachdächer, die darin vorgesehen waren. Ende Februar 2016 wurde ein Kompromiss geschlossen. Der Gestaltungsplan wurde abgeändert, statt Flach- wurden Pultdächer vorgesehen.

Einsprachen und Beschwerden zuhauf

Im September 2016 zog der Gemeinderat den Gestaltungsplan zurück, der im Juli aufgelegt worden war. Gegen diesen Entscheid erhob der Grundeigentümer, der den Gestaltungsplan erarbeitet hat, Beschwerde. Im März 2017 wurde der Gemeinderat vom Regierungsrat angewiesen, das Gestaltungsplanverfahren wieder aufzunehmen, die Einsprachen zu behandeln und den Gestaltungsplan zur Genehmigung einzureichen. Im Juli 2018 genehmigte der Regierungsrat den Plan in seiner ursprünglichen Form. Dagegen erhob nun die Gemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

Keine Ausstandspflicht

Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil auch auf einen Nebenschauplatz ein. Zwei heutige Gemeinderäte hatten bei der ersten Auflage des Gestaltungsplanes Dorfzentrum Nord Einsprache eingereicht. Beide waren zu dieser Zeit nicht im Gemeinderat. Bei der Behandlung der Einsprachen im wenig später neu gewählten Gemeinderat war einer der beiden im Ausstand. Als es dann darum ging, zu entschieden, ob man Beschwerde gegen den Regierungsratsbeschluss einreichen will, stimmten dann aber beide Gemeinderäte mit. Laut Verwaltungsgericht ist dies rechtens: «Die beiden Mitglieder des Gemeinderates mussten aufgrund des allgemeinen kommunalen Interesses an dem Geschäft nicht in den Ausstand treten.»

Das Verwaltungsgericht hat nun der Beschwerde der Gemeinde Horriwil Recht gegeben. Die Richter beschäftigten sich dabei mit diversen Punkten. Der wichtigste: Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass ein Gestaltungsplan mit den dazugehörigen Sonderbauvorschriften Teil der Nutzungsplanung ist. «In diesem Bereich ist die Gemeinde autonom», so das Verwaltungsgericht. Auch das Bundesgericht gestehe den kommunalen Behörden bei der Auslegung von Vorschriften eines Gestaltungsplanes einen erheblichen Beurteilungsspielraum und damit Autonomie zu.

Gemeinde bekommt Parteientschädigung

Das Verwaltungsgericht macht deutlich, dass «die planende Bauherrschaft keine Garantie dafür hat, dass ein Vorhaben genau wie vorbesprochen dereinst auch genehmigt wird». Der Regierungsrat habe dem Vorhaben der Bauherrschaft Vorrang eingeräumt und somit die planerische Hoheit der Gemeinde missachtet. Das Verwaltungsgericht hat zudem verfügt, dass der Kanton und die zweite beteiligte Partei die Verfahrenskosten und eine Parteientschädigung von 7932 Franken an die Gemeinde Horriwil zahlen müssen.

In Horriwil will man sich zum Verwaltungsgerichtsurteil nicht äussern, da die Frist zum Einreichen einer Beschwerde beim Bundesgericht noch nicht abgelaufen ist. Auch vonseiten der Bauherrschaft, die den Gestaltungsplan ausgearbeitet hat, will man das Urteil nicht kommentieren.