Mehr Leute in Dorfpolitik

Von 9 auf 19 Mitglieder: Luterbach will Gemeinderat vergrössern

Gemeindepräsident Michael Ochsenbein (hier im Kantonsrat) will die Dorfpolitik zu neuem Leben erwecken.

Gemeindepräsident Michael Ochsenbein (hier im Kantonsrat) will die Dorfpolitik zu neuem Leben erwecken.

Luterbachs Gemeindepräsident Michael Ochsenbein will mehr Einwohnerinnen und Einwohner in die Dorfpolitik involvieren. Das soll mit einer Vergrösserung des Gemeinderates von 9 auf 19 Personen erreicht werden.

Die Grösse des Gemeinderates ist in vielen Gemeinden ein Thema. Um schlanker verwalten zu können und, oder aus finanziellen Gründen wird schnell mal eine Verkleinerung des
Gemeinderates angepeilt.

Luterbachs Gemeindepräsident Michael Ochsenbein (CVP) legt den Fokus nicht auf das Verwalten oder die Finanzen, sondern darauf, mehr Luterbacherinnen und Luterbacher in die Dorfpolitik zu involvieren. «Mehr Leute in die Entscheidungen des Dorfes zu integrieren, ist die wichtigste Prämisse», so Ochsenbein in der Vorlage. Dazu soll der Gemeinderat von 9 auf 19 Mitglieder vergrössert werden.

Der Vorschlag Ochsenbeins gleicht einem Handstreich. Aber dem ist nicht so. Gleich drei Klausuren hat der Gemeinderat hinter sich, in denen der Gemeindepräsident versuchte, die Gemeinderäte hinter sich zu scharen. Der Wille der Bevölkerung im Dezember 2015, keine Fusion einzugehen und eigenständig zu bleiben, erfordere eine funktionierende politische Kultur. Damit harze es aber schon länger.

Die Ortsparteien schrumpfen stark, kürzlich wurde die SP-Ortspartei, ehemals Mehrheitspartei, aufgelöst. «Mithilfe an politischen Entscheiden und am politischen Leben in Luterbach war noch nie so tief, seit es überhaupt eine politische Gemeinde Luterbach gibt», stellt der Gemeindepräsident fest. Ein weiteres Beleg dafür sei, dass 2013 Stille Wahlen in den Gemeinderat erfolgten.

Mit Gemeinderatskommission

Der Gemeinderat hat deshalb in den Klausuren alle Möglichkeiten von der Verkleinerung auf 5 bis zur Vergrösserung auf 23 Mitglieder diskutiert. Am Ende wurde eine Verkleinerung abgelehnt, weil dies eine weitere Spezialisierung der Gemeinderäte und eine (teure) Professionalisierung der Verwaltung zur Folge hätte.

Eine kleine Aufstockung wird letztlich abgelehnt, weil diese wenig verändern würde. Bleiben zwei Varianten: keine Veränderung oder starke Vergrösserung. Letzteres sieht eine Gemeinderatskommission, ähnlich dem heutigen Gemeinderat, mit 9 Mitgliedern und Ressorts vor. Diese tagt 8 bis 10 Mal jährlich. Die zusätzlichen Gemeinderäte werden 4 bis 6 Mal jährlich zusätzlich eingeladen, wenn es um die grossen (Budget) und strategischen Geschäfte geht.

«Wir finden nicht 10 Personen»

Eine Veränderung hat im Luterbacher Gemeinderat Gegner und Befürworter. «Ich finde eine Vergrösserung auf 19 Mitglieder falsch. Wir finden nicht 10 zusätzliche Leute», sagt Hans Rothenbühler (CVP). Er befürchte einen Zwei-Klassen-Gemeinderat: «Wer nicht in der GRK ist, ist zu weit weg von den Geschäften.» Für Parteikollege Erich Herrmann ist klar: «Wir müssen etwas ändern.»

Mit einem 19-er Gemeinderat seien die politischen Entscheidungen im Dorf breiter abgestützt. «Wer nicht in der GRK ist, hat dafür mehr Zeit, Ideen zu entwickeln.»

Auch Urs Rutschmann (SVP) glaubt nicht, dass sich 10 weitere Personen finden würden. «Und von welcher Partei sind diese zusätzlichen Leute?» Worauf Michael Ochsenbein entgegnet: «Ich bin überzeugt, wir finden 10 zusätzliche Leute, die strategisch fürs Dorf wirken wollen, und 8 davon werden parteilos sein. Aber wir werden zunehmend Schwierigkeiten haben 9 Ressortverantwortliche zu finden.» Heute sei kaum jemand mehr im Dorf in politische Prozesse involviert. «Wir müssen doch etwas dagegen unternehmen.»

Konkurrenz für Kommissionen?

«Mit dem Aufblasen des Gemeinderates werden die Kommissionen geschwächt», sagte Jürg Nussbaumer (FDP/Vizegemeindepräsident). «Das sind andere Leute in den Kommissionen, das ist keine Konkurrenz», vertrat Ochsenbein eine andere Meinung. In eine ähnliche Richtung votierte Ersatzgemeinderat Alexander Magno (CVP). «Wenn ich an Delegiertenversammlungen von Schulen teilnehme, staune ich jeweils, wie viele Luterbacher mitwirken. Vielleicht gibt es wirklich Leute die nur strategisch mitwirken wollen.»

Die Mahnung des Gemeindepräsidenten, an der Gemeindeversammlung nicht das Lager zu wechseln, brachte in der Abstimmung klare Verhältnisse. 4 Gemeinderäte votierten für und 4 dagegen. Ein Gemeinderat fehlte. Der Gemeindepräsident, der die Vergrösserung leidenschaftlich vertrat, gab den Stichentscheid zugunsten der Vorlage.

Der Gemeinderat soll in der Legislatur 2017 bis 2021 auf 19 Mitglieder vergrössert werden. Die Kompetenzen der Organe werden in einem Reglement festgeschrieben. Um die Reglemente entsprechend anzupassen, wird eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einberufen. «Das braucht dann auch eine Aufstellung der zusätzlichen Kosten», mahnte Urs Rutschmann.

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