Alters- und Pflegeheim Baumgarten
Vom Zweckverband zur Aktiengesellschaft – «Das Heim soll überleben»

Die Gemeinderäte von Selzach und Bettlach tagten gemeinsam im «Baumgarten». Es wurde entschieden, den Zweckverband in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.

Urs Byland
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Das Alters- und Pflegeheim Baumgarten wird in einem Zweckverband von den beiden Gemeinden Selzach und Bettlach geführt.

Das Alters- und Pflegeheim Baumgarten wird in einem Zweckverband von den beiden Gemeinden Selzach und Bettlach geführt.

Oliver Menge

Kaum waren die Informationen zum Geschäft beendet (siehe unten), startete eine intensive Diskussion der Gemeinderäte von Bettlach und Selzach. Andreas Baumgartner (FDP, Bettlach) wollte wissen, welchen Sinn diese Übung mache. Mit der Umwandlung des Zweckverbandes in eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft, so wurde zuvor festgestellt, wird kein Aktienhandel forciert. Das werden die noch auszuhandelnden Regeln im Aktionärsbindungsvertrag zeigen.

So kann beispielsweise keine Gemeinde Aktien verkaufen ohne Zustimmung der anderen Gemeinde. Gleichzeitig müssen die zwei Gemeinden von Gesetzes wegen mindestens zwei Drittel der Aktien halten, weil bei gewissen Abstimmungen über die Statuten dieses Quorum erforderlich sein wird. Also weshalb die Umwandlung?

Die Antwort der Bettlacher Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut (FDP) zielte knapp am Hauptgrund (dazu später) vorbei. «Um weitere Organisationen stärker einbinden zu können.»

Sollten diese Organisationen Aktien des Alters- und Pflegeheimes Baumgarten halten, seien sie auch an dessen Gedeihen interessiert. Das leuchtete den Anwesenden ein, aber es war Leonz Walker (SVP, Bettlach), der mit seiner grundsätzlichen Kritik – manche mögen sie als fundamentalistisch kritisieren – dem Hauptgrund näher kam.

Er führte die Diskussion auf die politische Schiene und kritisierte die Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft: «Mit der Umwandlung in eine AG ist der politische Einfluss auf die Geschicke des Betriebes gleich null.» Die Gemeinden hätten nichts mehr zu sagen. «Nach mir die Sintflut», so würden sich die Gemeinderäte verhalten, ereiferte sich Walker. Und er überlege sich, ob er versuchen soll, die Gemeindeversammlung mit einem Volksaufstand von diesem Vorhaben abzubringen.

Einfacher und schneller

Barbara Leibundgut, die die gemeinsame Sitzung kompetent führte, erwiderte, dass die Haftungsfrage ein wichtiger Grund sei. Im Zweckverband haften letztendlich die Gemeinden. In der Aktiengesellschaft haftet zuerst die AG mit ihrem Vermögen. Reicht dies nicht, können die Gemeinden eine Aktienkapitalerhöhung anstreben. Die Gemeinden zahlen auch, müssen aber nicht. Dann fügte sie an: «In der Aktiengesellschaft können zudem Entscheide im Zusammenhang mit dem Betrieb einfacher und schneller gefällt werden.»

Damit war man im Kern der Sache angekommen, wie die nun hitziger geführte Diskussion zeigte. Monika Eichelberger-Gerber, Gesamtleiterin des «Baumgartens», erklärte: «Die unternehmerischen Möglichkeiten werden grösser.» Er wolle ebendies verhindern, sagte Walker. «Ich will nicht, dass in Bettlach ein Zentrum mit überregionaler Bedeutung entsteht.» Das Altersheim solle die Bedürfnisse von Selzach und Bettlach abdecken. «Ich will keine Expansion, beispielsweise eine überregionale Demenzabteilung.»

Max Heimgartner (FDP, Selzach) entgegnete: «Auch mit optimaler Belegung kann das Heim nicht rentieren.» Der Betrieb mit aktuell 65 Bewohnern brauche Expansionsmöglichkeiten. Er, so Thomas Studer (CVP Selzach), habe zuerst auch gedacht, eine Statutenanpassung reiche. «Aber das wäre ein Gebastel. Auch als AG muss man sich in einem engen, vorgegebenen Rahmen bewegen», versuchte er die Einwände zu entkräften. Und Ueli König, Vorstandspräsident des «Baumgartens», fügte an: «Das Heim mit seiner kritischen Grösse soll überleben können. Wir müssen handeln können, und zwar schneller als heute.» Der Bann war gebrochen.

Warum nicht eine Stiftung?

Kurz wurde noch die Frage gestreift, weshalb es eine Aktiengesellschaft sein soll und nicht etwa eine Stiftung, welche heute in der Mehrheit der Heime im Kanton die Trägerschaft bildet. «Das ist meist historisch gewachsen. Da hatte jemand Geld und wollte dieses sinnvoll und sicher einsetzen, eben mit einer Stiftung», sagte Leibundgut.

Und Rechtsberater Markus Meier, der die Arbeitsgruppe begleitet hatte, wies darauf hin, dass mit einer Stiftung das Heim an diese verschenkt würde. «Dann hat die Gemeinde gar nichts mehr zu sagen.» In einer Aktiengesellschaft bestimmen die Gemeinderäte die Verwaltungsräte.

Christoph Scholl (FDP, Selzach) zeigte sich überzeugt, dass heute mit dem «Baumgarten» fahrlässig gehandelt werde. Es sei wichtig, die Haftungsfrage zu klären. «Wir brauchen die Anpassung, damit wir mehr Fachwissen in die strategischen Gremien bekommen.» Und Andreas Baumgartner war sich sicher: «Alle werden einen Topjob leisten. Mit der AG erhält das Heim Möglichkeiten, nach vorne zu arbeiten.»

Informationen

Zuerst neue Statuten, dann neue Rechtsform

Die Umwandlung des Zweckverbandes Alters- und Pflegeheim Baumgarten in eine neue Rechtsform wurde den Gemeinderäten von Selzach und Bettlach an einer gemeinsamen Sitzung schmackhaft gemacht. Die Sitzung fand symbolischerweise gleich im «Baumgarten» statt und wurde von Bettlachs Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut geleitet. Sie erläuterte die Vorgeschichte und die Anträge.

Schon im Frühling 2015 stimmten die beiden Gemeinderäte einer Statutenüberarbeitung des Zweckverbandes Alters- und Pflegeheim Baumgarten zu. Die Statuten seien in vielen Teilen veraltet und erfüllten die gesetzlichen Vorgaben nicht mehr.

Eine Arbeitsgruppe hat die Statuten neu erarbeitet, die vom Vorstand sowie von den Delegierten verabschiedet wurden. Gleichzeitig mit der Verabschiedung der Statuten gaben die beiden Gremien der Arbeitsgruppe den Auftrag, doch nochmals die Rechtsform zu überprüfen. Diese Überprüfung ist nun erfolgt.

Barbara Leibundgut erörterte jeweils Stärken und Schwächen sowie Gefahren und Chancen der verschiedenen Rechtsformen. Das Urteil der Arbeitsgruppe sowie des Vorstands «Baumgarten» ist klar: Die Umwandlung in eine nicht gewinnorientierte AG soll angestrebt werden. Die Varianten Gründung einer Genossenschaft oder Verbleib in einem Zweckverband werden abgelehnt.

AG ab 1. Januar 2018

Der erste Verwaltungsrat würde einvernehmlich von den Gemeinderäten der beiden Aktionärsgemeinden auf Vorschlag der Arbeitsgruppe bestimmt. Da es sich bei der Versorgung der älteren Bevölkerung um eine hoheitliche Aufgabe handelt, muss die Gemeindeversammlung eine Auslagerung an eine privatrechtliche Organisation beschliessen, sodass diese Organisation legitimiert wird, Gebühren und Taxen zu verlangen. Dies erfolgt über ein Auslagerungsreglement. Dieses muss je von der Gemeindeversammlung beschlossen werden.

Das Amt für Soziale Sicherheit befürworte das Auslagern der Aufgabe in eine selbsttragende privatrechtliche Trägerschaft. Der Vorstand des «Baumgartens» sowie die Delegierten stimmen der Umwandlung des Zweckverbands in eine nicht gewinnorientierte Aktiengesellschaft per 1. Januar 2018 zu.

Der Zeitplan

Der Zeitplan sieht folgende Schritte vor: Im April 2017 erfolgt die Eintragung Zweckverband in Handelsregister (Umwandlung ist nur dann nach Fusionsgesetz möglich). Die Gemeinderäte Bettlach und Selzach beschliessen Umwandlung des Zweckverbands in eine AG, genehmigen Statuten und Auslagerungsreglement. Das ist am Dienstagabend beschlossen worden. Im Juni 2017 sind die Gemeindeversammlungen von Selzach und Bettlach an der Reihe. Sie entscheiden über das Auslagerungsreglement. Danach wird die Umsetzung vorbereitet.

Umwandlungsbericht und Umwandlungsplan werden erarbeitet und den Gemeinderäten von Bettlach und Selzach zum Entscheid vorgelegt. Ab 1. Januar 2018 erfolgt die Entstehung der Aktiengesellschaft rückwirkend per 1. Januar 2018. In der Zeit bis zur Publikation besteht der Zweckverband weiter. (uby)