Lommiswil

«Viel zu vorsichtig budgetiert» - Steuern um sieben Prozentpunkte gesenkt

Nicht alle Anträge des Gemeinderates wurden von den Stimmberechtigten einfach so angenommen.

Nicht alle Anträge des Gemeinderates wurden von den Stimmberechtigten einfach so angenommen.

Lommiswil habe in den letzten Jahren immer mehr eingenommen, als das im Budget für 2020 ausgewiesen werde. Die Stimmberechtigten senkten deshalb die Steuern nicht nur um drei, sondern gleich um sieben Prozentpunkte.

Die Stimmberechtigten in Lommiswil senken die Steuern gleich um sieben Prozentpunkte
«Ich bin der Meinung, das Budget wurde sehr vorsichtig kalkuliert», erklärte Adolf von Burg an der Budgetgemeindeversammlung in Lommiswil. Man habe sehr viele Ausgaben und eher wenig Einnahmen budgetiert. «In den letzten Jahren haben wir immer einen Einnahmenüberschuss ausgewiesen. Wieso wird jetzt plötzlich ein Defizit präsentiert?» Von Burg stellte deshalb den Antrag die Steuern nicht nur, wie vom Gemeinderat beantragt, um drei auf 124, sondern um sieben auf 120 Prozentpunkte zu senken. Vorher hatte sich bereits Urs Affolter gemeldet und in der Investitionsrechnung Korrekturen angebracht. Auch hier ging es vorwiegend um Einnahmen, die seiner Meinung nach zu tief eingesetzt worden waren.
Die beiden Votanten wurden jeweils von einer grossen Mehrheit der 63 anwesenden Stimmberechtigten unterstützt. Mit den von ihnen eingebrachten Änderungen wurde das Budget genehmigt. Damit verdoppelt sich das Defizit fast. Neu zeigt die Erfolgsrechnung einen Aufwand von 6,854 Mio. Franken, einen Ertrag von 6,542 Mio Franken und einen Aufwandüberschuss von 312'328 Franken. Auch sonst waren die Stimmberechtigten gut gelaunt und folgten allen Anträgen des Gemeinderates. Kritische Fragen gab es aber immer wieder.

Bessere Entschädigung für die Funktionäre

Mit der Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung sollen die Behördenmitglieder besser entlöhnt werden. «Die Arbeit wird für alle immer komplexer», so Gemeindepräsident Norbert Häberle. Zudem stehe Lommiswil, wenn es um die Entschädigungen für diese Arbeiten gehe, doch eher schlecht da. Mit der Teilrevision werden künftig jährlich 25'000 Franken mehr ausgegeben.
Auch die sogenannte Staubfreimachung der Schauenburgstrasse (Kredit: 90'000 Franken) war bei den Stimmberechtigten nicht bestritten. Weil es immer längere Schönwetterperioden und immer mehr Verkehr auf der Strasse gebe, sei die Staubentwicklung grösser geworden. Davon sei das angrenzende Weideland und insbesondere die Tiere die dort grasen betroffen. Die Staubwolke breite sich aber teilweise bis ins Dorf hinunter aus. Der Unterhalt der Schauenburgstrasse sei zudem aufwendig und teuer. 470 Meter Strassen sollen betoniert werden. Weil das Strassenstück ausserhalb der Bauzone liegt, muss der Kanton dies noch bewilligen.

Diskussion um Investition in die IT

Nur knapp wurde der Kredit von 60'000 Franken für die IT-Erweiterung der Verwaltung genehmigt. Die Anschaffung der Software wurde nicht bestritten. Kritisiert wurde aber der Betrag, der für die externe Begleitung und die Schulung eingesetzt wurde. «Das ist nicht nötig», so einige der Anwesenden. Unzufrieden waren sie auch damit, dass das System auch für die Bauverwaltung erweitert werden soll, obwohl nicht klar sei, dass die Bauverwaltung auch im Dorf bleibt.

Tatsächlich wurde zu Beginn der Versammlung über die Reorganisation der Gemeindeverwaltung, die nun abgeschlossen ist, orientiert. In diesem Zusammenhang ging es auch um die Pensionierung des heutigen Bauverwalters und allfällige Nachfolgelösungen.

Informiert wurde zudem über die laufende Ortsplanungsrevision. Man sei noch bei der Erarbeitung der Grundlagen, machte Meinrad Engesser (Präsident Bau-, Planungs und Werkkommission) klar. Dabei habe sich aber gezeigt, dass die Bauzone heute gross genug sei. «Einzonungen wird es kaum geben.» Ebenso wolle man nicht allzu stark verdichten. Einen Schritt weiter ist man in der Zentrumsplanung - die Teil der Ortsplanung ist. Die Bevölkerung wünsche sich einen Dorfplatz. «Wir haben Ideen, wie wir ein richtiges Dorfzentrum schaffen könnten», so Markus Schedler (Kommissionsmitglied). Noch sei man aber dabei, die Ideen zu konkretisieren

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