Recherswil

Viel Gewicht für die Verwaltungsleitung

Das Gemeindehaus von Recherswil.

Das Gemeindehaus von Recherswil.

Die Organisationsstruktur und das Budget waren die Hauptthemen im Gemeinderat.

Gestützt auf die Entwürfe der Arbeitsgruppe Reorganisation (REOG) diskutierte der Gemeinderat intensiv die vorgesehene Teilrevision der Gemeindeordnung (GO), die ab 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Frage stellte sich, mit wie viel Kompetenzen die künftige Verwaltungsleitung ausgestattet werden soll? «Sie soll die operative Gesamtverantwortung in unserer Gemeinde tragen», bekräftigte Gemeindepräsident Hardy Jäggi die neue Organisationsform, die Leitung bleibt weiterhin beim Präsidium. Damit werde die Verwaltungsleitung in die Lage versetzt, Gemeindepersonal einzustellen oder auch zu kündigen. Die Aufgabe der Verwaltungsleitung sei nicht zwingend an die Funktion Gemeindeschreiberei gebunden, sondern könne ebenso von Bau- oder Finanzverwalter übernommen werden.

Weiterer Diskussionsbedarf bestand in der Ressortzuteilung, wie dem Antrag von Irene Rüfenacht, Karin Wimberger und Christian Erzer (REOG) zu entnehmen war. Er lautet gemäss Textvorschlag für die GO: «Der Gemeinderat weist die Ressorts zu Beginn der Amtszeit und bei jeder Vakanz seinen Mitgliedern zu. Die Ressortwahl erfolgt nach Dienstalter und berücksichtigt Eignung und Neigung. Der Gemeindepräsident wählt sein Ressort zuerst.» Der Gemeinderat befürwortete diese Regelung mit 5 zu 1 Stimmen, bei einer Enthaltung. Die Informations- und Medienarbeit sei weiterhin eine präsidiale Aufgabe, aber fachlich könne die Ressortleitung die Gemeinde «nach aussen» vertreten.

Beamtenstatus und Aktuariat

Nicht leicht zu lösen war die Frage, ob jede Kommission, wie vom Gemeindepräsidenten angeregt, ein eigenes Aktuariat führen solle. Oder ob es bleiben soll wie bis jetzt, hier auf die stete Unterstützung durch die Verwaltung zurückzugreifen. Geklärt wurde der Beamtenstatus, der nur für hoheitliche Aufgaben im Gemeindepräsidium, Inventuramt und Friedensrichteramt gilt.

Ausserdem waren die in der Gruppe Reorganisation überarbeiteten Pflichtenhefte ein wichtiger Diskussionspunkt. Neu zur festen Kommissionsliste dazugekommen sind die Sozial- sowie die Planungs- und Liegenschaftskommission. Für die bestehende Bau-, Werk und Umweltkommission wurde bereits auf dem Inserateweg eine Mitgliedersuche gestartet.

Nach längerer Aussprache und mehreren Anpassungen wurden die Gemeindeordnung und die Pflichtenhefte erneut in die Arbeitsgruppe zurückgegeben. Die neue Version wird wegen des Zeitplans an der nächsten Gemeinderatssitzung vorliegen.

«Vernünftiges Budget»

Mit kleinen Einschränkungen zeigt der mit allen Basisdaten im Umfang von gesamthaft 10 Millionen Franken berechnete Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 ein positives Bild. Gegenüber der Situation vor zwei Jahren habe sich die Finanzlage verbessert, betonte Finanzressortchef Peter Christen. Auch wenn im kommenden Jahr für die bevorstehenden Investitionen 3 Millionen Franken Neuschulden aufgenommen werden müssen, so unterstreiche die Finanzkommission doch «die Tragbarkeit dieses vernünftigen Budgets für die Gemeinde». Der Steuerfuss bleibt auf 120 Prozent und soll dafür sorgen, dass noch Ende 2023 gegen 1 Million Franken an Eigenkapital vorhanden sein soll. Das Investitionsbudget für 2019 rechnet netto mit 3,28 Millionen Franken, die zum grossen Teil (2,8 Millionen Franken) in Schulliegenschaften fliessen.

Das Budget der Erfolgsrechnung erwartet einen Aufwand von rund 10,7 Millionen Franken, die bis auf eine kleines Defizit von jetzt rund 270 000 Franken durch Erträge sowie Gemeindesteuern in Höhe von 5,56 Millionen Franken gedeckt sind. Vom Lastenausgleich erhält Recherswil nahezu 800 000 Franken. Kleine Änderungen bei der Budget-Lesung werden noch berücksichtigt.

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