Zuchwil

Verzwickte Lage in Bezug auf die Stromlieferung

Der Gemeinderat von Zuchwil beriet über einen Nachtrag zum Pachtvertrag des neuen Stromlieferanten.

Der Gemeinderat von Zuchwil beriet über einen Nachtrag zum Pachtvertrag des neuen Stromlieferanten.

Der Gemeinderat Zuchwil musste zum Pachtvertrag mit ihrem neuen Energielieferanten Regio Energie Solothurn einen Zusatzvertrag genehmigen.

Die Gemeinde soll nicht in die Situation geraten, von zwei Stromlieferanten Energie beziehen zu müssen. Aktuell ist die AEK Energie AG Stromlieferant. Der Gemeinderat wollte per 1. Januar 2020 zu Regio Energie Solothurn wechseln und hat dies auch vertraglich fixiert. Dagegen erhob die AEK Beschwerde. Später beantragte die AEK eine Sistierung des Verfahrens, um den Bundesgerichtsentscheid im Fall Lüsslingen abzuwarten. Im schlimmsten Fall müsste Zuchwil wieder bei null beginnen.

In einem Nachtrag 1 zum Pachtvertrag mit der Regio Energie Solothurn wurde der Pachtbeginn auf den 1. Januar 2021 geschoben. Nun verlängert sich das Verfahren weiter, und der Gemeindepräsident will einen zweiten Nachtrag unterzeichnen, der einen Pachtbeginn auf den 1. April 2021 vorsieht. So oder so hat sich die Regio Energie Solothurn bereit erklärt, gegenüber der Gemeinde Zuchwil keine Schadenersatzansprüche zu stellen. Wie aber der Diskussion im Gemeinderat zu entnehmen war, zahlen Stromkunden der Gemeinde aktuell 650000 Franken pro Jahr mehr mit der Energielieferung durch die AEK, als sie müssten, wenn bereits die Regio Energie den Strom liefern würde.

Gemeindepräsident Stefan Hug hat diesen Nachtrag 2 zum Pachtvertrag in den Gemeinderat gebracht, weil er Wert lege auf «eine transparente und vollständige Kommunikation». Die SVP stellte einen Rückweisungsantrag. Carlo Rüsics (SVP)möchte das Bundesgerichtsurteil abwarten. Silvio Auderset (SVP) ergänzte, dass der Abschluss eines Vertrages in einem laufenden Verfahren ein «grober Fehler» gewesen sei. Karen Bennett (FDP) wies darauf hin, dass der Nachtrag 2 unterzeichnet werden müsse, wolle man nicht Gefahr laufen, mit zwei Stromanbietern gleichzeitig einen Vertrag zu haben. Der Gemeinderat stimmte mit 7 Ja, 3 Nein und 1 Enthaltung für die Unterzeichnung.

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