Biberist
Verwaltungsgericht soll zu Tempo 30 urteilen — da der Gemeinderat nicht mehr darüber diskutiert

Sven Sataric und Markus Dick ziehen den Entscheid des Volkswirtschaftsdepartementes vor Verwaltungsgericht. Sie hatten Beschwerde gegen den Gemeinderat und dessen Entscheid, nicht mehr über Tempo 30 zu diskutieren, eingelegt. Das Volkswirtschaftsdepartement war nicht auf die Beschwerde eingetreten.

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Der Entscheid, Tempo 30 in der Bleichenbergstrasse umzusetzen, soll aufgehoben werden. (Archivbild)

Der Entscheid, Tempo 30 in der Bleichenbergstrasse umzusetzen, soll aufgehoben werden. (Archivbild)

Hanspeter Bärtschi

Sataric und Dick sind nicht einverstanden, dass sie nicht einspracheberechtigt sein sollen, wenn es um Tempo 30 in Biberist und die Entscheide des Gemeinderates geht. Markus Dick sei als Anwohner des Kirschackerweges direkt vom Entscheid betroffen und damit einspracheberechtigt.

Im Übrigen werde der Urnenentscheid des Biberister Stimmvolkes vom Gemeinderat nicht akzeptiert, weshalb sie als Stimmberechtigte beide betroffen und damit einspracheberechtigt seien. Vor Verwaltungsgericht stellen sie den Antrag, dass der Urnenentscheid vom 24. September 2017 als rechtmässig und gültig erklärt werden soll. Demzufolge müsse der Entscheid, Tempo 30 im Bleichenberg umzusetzen, aufgehoben werden.

Sataric und Dick wollen eine erneute Diskussion im Gemeinderat zum Thema Tempo 30 erzwingen. Das sei man den über 500 Personen schuldig, die eine Petition mit dem Titel «Urnenentscheide sind auch vom Biberister Gemeinderat zu respektieren» unterschrieben. Sie sind zudem der Meinung, dass der Gemeinderat den Entscheid über Tempo 30 an das Stimmvolk abgegeben habe, in dem die Urnenabstimmung überhaupt durchgeführt wurde, obwohl klar war, dass eigentlich der Gemeinderat zuständig ist.

Dieser Aspekt, dass der Gemeinderat den Entscheid an ein übergeordnetes Organ delegiert habe, sei bisher von allen Gremien ignoriert worden. Die kantonale Verordnung über den Strassenverkehr sehe die Möglichkeit vor, dass die Gemeinden ein anderes Organ als den Gemeinderat als zuständig erklären können. Als letztes sind sie dagegen, dass die Aesplistrasse aus Lärmschutzgründen in die Tempo-30-Zone mit einbezogen wird, weil die Grenzwerte auch so nicht eingehalten werden könnten, wie ein Gutachten aus dem Jahr 2015 aufzeige. (rm)

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