Messen
Verwaltungsgericht rügt die stille Wahl des Kirchgemeinderates

Das Solothurner Verwaltungsgericht musste sich mit einer Wahlbeschwerde gegen die stillen Wahlen des Kirchgemeinderates Messen befassen.

Rahel Meier
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Die Kirche Messen und die Gemeindeverwaltung. (Archiv)

Die Kirche Messen und die Gemeindeverwaltung. (Archiv)

Robert Grogg

Die meisten Bürger- und Kirchgemeinden führen heutzutage keine Wahlen an der Urne mehr durch, sondern lassen still wählen. So wurde am 13. April die «Wahlbeurkundung Erneuerungswahlen» der Kirchgemeinde Messen im «Azeiger» publiziert. Dies ist aber einem Kirchgemeindemitglied sauer aufgestossen, und es hat Wahlbeschwerde dagegen eingereicht.

Worum geht es? Die Kirchgemeinde Messen bestand ehemals aus neun politischen Gemeinden. In der Kirchenordnung vom 25. November 2004 ist festgelegt, wie viele Vertreter pro Ortschaft im Kirchgemeinderat Einsitz nehmen dürfen. Laut der Publikation im «Azeiger» wurden nun aber zwei Vertreter einer Gemeinde gewählt, der nur ein Sitz zusteht. Das sei nicht rechtens, so der Beschwerdeführer.

Nach Eingang der Beschwerde wurde die Kirchgemeinde vom Verwaltungsgericht dazu eingeladen, Stellung zu nehmen. Es sei schwierig, überhaupt Mitglieder für den Kirchgemeinderat zu finden, vier Sitze seien nicht besetzt worden. Wegen der zwischenzeitlich erfolgten Gemeindefusionen bestünde die Kirchgemeinde zudem nicht mehr aus neun politischen Einwohnergemeinden, weshalb die Gemeindeordnung angepasst werden müsse.

Die Staatskanzlei, die ebenfalls zur Stellungnahme aufgefordert wurde, erklärte, dass ihres Erachtens mit der heute gültigen Gemeindeordnung keine ordentliche Erneuerungswahl durchgeführt werden könne, weil die aufgezählten Wahlkreise nicht mehr existieren. Ausserdem sei in der Publikation die Rechtsmittelbelehrung vergessen gegangen.

Wahlvorgang nicht ganz korrekt

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde Anfang Juni behandelt und ein Urteil gefällt, das online publiziert wurde. Das Verwaltungsgericht erklärt in seinem Urteil, dass nicht die Wahl als solche bestritten werde. Der Antrag laute, die Vertretung des Ortsteils, der im Urteil mit X anonymisiert wird, sei wie in der Kirchgemeindeordnung vorgesehen, auf einen Sitz zu beschränken.

Laut gültiger Kirchenordnung bildet jede der neun Einwohnergemeinden einen Wahlkreis, wobei den einzelnen Gemeinden zwischen 1 und 3 Mandate zustehen. Ein Wahlkreis wählt im Proporz-, die anderem im Majorzverfahren. Die Einwohnergemeinde X existiert allerdings seit geraumer Zeit nicht mehr. Sie hat schon per 1. Januar 2013 fusioniert.

Dasselbe gilt im Übrigen auch für fast alle andern in der Kirchgemeindeordnung aufgezählten Einwohnergemeinden. Die meisten haben in der Zwischenzeit untereinander oder mit anderen Gemeinden fusioniert. Das Verwaltungsgericht fragt sich zwar, ob in diesem Fall ein Wahlkreis noch funktionieren könne, lässt diese Frage aber offen.

Gerügt wird aber, dass nach Kirchgemeindeordnung im Wahlkreis X nach Majorzverfahren zu wählen ist. Im Urteil ist nachzulesen: «In den Akten findet sich aber eine Wahlanmeldung auf einem Formular zur Anmeldung einer Liste im Proporzwahlverfahren mit zwei Kandidat/innen und vier Unterzeichner/innen.» Damit, so das Gericht, liege kein gültiger Wahlvorschlag vor. Mangels Publikation der Wahlvorschläge konnte dies nicht bereits bei der Vorbereitung der Wahl gerügt werden. Für das Verwaltungsgericht ist deshalb klar, die Wahlfeststellung sei falsch und die Wahl der beiden Kirchenratsmitglieder aus dem Wahlkreis X. sei aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht hat zudem erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der gesamten Wahlfeststellung und hat den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde mittels Kopie über das Urteil informiert. Der Regierungsrat solle die Kirchgemeinde beraten und unterstützen, wenn diese die Kirchgemeindeordnung überarbeitet. Der Kirchgemeinderat Messen hat in der Zwischenzeit die Kirchenordnung überarbeitet, wie Ernst Marti (Ratspräsident) auf Anfrage erklärt. Mit den neuen Strukturen fallen die bisherigen Wahlkreise weg.

Im Verwaltungsgerichtsurteil wird die reformierte Kirchgemeinde anonymisiert. Ebenso der Beschwerdeführer und die beiden Kirchgemeinderäte aus dem selben Dorf. Im Kanton Solothurn gibt es lediglich zwei Kirchgemeinden, die sich aus Solothurner und Berner Gemeinden zusammensetzt, deshalb hat sich die Redaktion dazu entschieden, den Namen der Kirchgemeinde öffentlich zu machen.