Deitingen
Versammlung schmettert die FDP-Motion ab

Der Deitinger Gemeinderat will keine Finanzkommission und die Gemeindeversammlung folgte ihm.

Urs Byland
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Alle wollen Deitingens Gemeindefinanzen wieder ins Lot bringen. Über die Vorgehensweise gehen die Meinungen aber auseinander.

Alle wollen Deitingens Gemeindefinanzen wieder ins Lot bringen. Über die Vorgehensweise gehen die Meinungen aber auseinander.

Hanspeter Bärtschi

Das Interesse war gross für eine Rechnungsgemeinde. Aber die FDP-Motion für die Einsetzung einer Finanzkommission (Fiko) interessierte. Zudem wurde in den Tagen vor der Gemeindeversammlung, an der 130 Stimmberechtigte erschienen, kräftig die Werbetrommel gerührt – und der FDP gleich der Tarif durchgegeben. In einem gemeinsamen Inserat folgten die Dorfparteien CVP, SP und SVP der Gemeinderats-Linie: «NEIN zur FIKO!»

Bei solch geballter Einigkeit schien der Mist geführt und die Anzettelung einer emotionalen Diskussion durch die FDP nicht zielführend. FDP-Ortsparteipräsident Werner Meier begründete ruhig und sachlich die FDP-Motion «Einsetzung einer neuen und ständigen Finanzkommission».

Auslöser sei die letzte Gemeindeversammlung gewesen, als eine Steuererhöhung auf Antrag der FDP mit einer Mehrstimme abgelehnt wurde. «Wir wollen die Gemeindefinanzen ebenfalls in Ordnung bringen. Aber wir sind der Meinung: wenn es unten rinnt, können wir nicht oben weiter Wasser reinlassen.» Dass die Gemeindefinanzen stark unter Druck sind, zeigte die vorangehende Vorstellung der Rechnung 2017.

Statt einem Minus von 121'000 Franken musste ein Aufwandüberschuss von 554'000 Franken zur Kenntnis genommen werden. Der Aufwandüberschuss kann nur teilweise über das Eigenkapital ausgeglichen werden. Es entsteht ein Bilanzfehlbetrag von 330'000 Franken, der in den nächsten 5 Jahren abgeschrieben werden muss. Das belastet das Budget 2019 zusätzlich um 65'000 Franken. Die Nettoverschuldung ist auf 1958 Franken pro Kopf angestiegen. «Geht es so weiter, werden wir 2018 die kritische Grösse von 2500 Franken überschreiten», erklärte der Ressortverantwortliche Michael Tüfer der Versammlung.

«Fiko ist unabhängig»

So weit will es die FDP-Ortspartei nicht kommen lassen. Sie habe gar eine Klausurtagung zum Thema Sparen abgehalten und Sparmöglichkeiten dem Gemeinderat vorgestellt, führte Werner Meier weiter aus. «Uns hat aber von Anfang an ein kalter Wind entgegengeschlagen. Eine Kommission wurde als Misstrauensvotum gegen den Gemeinderat aufgefasst.» Er sei aber überzeugt, dass eine Fiko die notwendige Aussensicht bringe, um dem gemeinsamen Ziel eines gesunden Finanzhaushaltes näher zu kommen, während der vom Gemeinderat bestellte Finanzausschuss vom Gemeinderat dominiert werde und nicht unabhängig genug agieren könne.

Gemeindepräsident Bruno Eberhard plädierte in seiner Antwort dafür, die Motion nicht erheblich zu erklären. Der Gemeinderat habe reagiert und einen Finanzausschuss eingesetzt. Denn die schlechte Finanzlage sei unbestritten. Das Problem liege aber primär auf Ertragsseite. «Mit dem Abgang der ABB fehlen uns wichtige Steuererträge.» Michael Tüfer hatte diese bei den juristischen Personen auf eine halbe Million Franken beziffert, die im Vergleich zu vor zehn Jahren heute jährlich fehlen. «Alle müssen einen Beitrag leisten. Jetzt müssen Steuererhöhungen geprüft werden», sagte der Gemeindepräsident. Er danke der FDP für deren Engagement, aber auch der Gemeinderat habe bereits 2013 und 2015 Sparprogramme durchgezogen.

Ausschuss sei unabhängig genug

Der Gemeinderat habe einen Finanzausschuss eingesetzt und wolle keine Fiko. Er wolle die Verantwortung übernehmen und schlanke Strukturen in der Gemeinde. Die Fiko sei vor zehn Jahren bewusst abgeschafft worden, weil im Gemeinderat das Ressortsystem eingeführt wurde. Die FDP-Motion drücke Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat aus und habe dessen Bevormundung zum Zweck.

Die Sitze im Finanzausschuss nehmen der Gemeindepräsident, der Vizegemeindepräsident sowie der Finanzverwalter ein. Für die Aussensicht seien zwei Sitze für die Ortsparteien reserviert. «Der Finanzausschuss erhält dadurch genügend Aussensicht. Er muss nicht vollständig unabhängig sein und wird keine ‹Echokammer› des Gemeinderats sein.» Ein Sitz sei noch frei, so Bruno Eberhard, und verdeutlicht mit einem Bild, das einen Sessel auf dem Serviertablett zeigt, wie er die FDP-Ortspartei berücksichtigen möchte. Sie soll diesen Sitz erhalten. Die anschliessende Diskussion verlief ruhig und war schnell geführt. Die Versammlung erklärte mit 93 zu 25 Stimmen die Motion als nicht erheblich.