Gemeinderat Feldbrunnen-St.Niklaus
Versammlung mit vielen Diskussionen – «Angriff erfordert eine Verteidigung»

Die Gemeindeversammlung von Feldbrunnen-St.Niklaus beschliesst eine Gemeindeordnung mit einer Finanzkommission – gegen den Willen des Gemeinderates.

Lea Reimann
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Die Gemeindeversammlung Feldbrunnen-St.Niklaus hiess die Teilrevision der Gemeindeordnung gut.

Die Gemeindeversammlung Feldbrunnen-St.Niklaus hiess die Teilrevision der Gemeindeordnung gut.

Hansjörg Sahli

Die Gemeindeversammlung hat die Teilrevision der Gemeindeordnung gutgeheissen. Aber nicht ganz so, wie sie der Gemeinderat zur Genehmigung vorlegte. Auf Antrag von Einwohner Alois Müller hat die Versammlung mit knapper Mehrheit beschlossen, zusätzlich eine Finanzkommission in der Gemeindeordnung zu verankern.

Müller erklärte seinen Antrag damit, dass die Gemeinde ein spezielles Geschäftsmodell pflege, das dazu geführt habe, dass viel Steuersubstrat angezogen werden konnte. «Pro Kopf liefert Feldbrunnen den grössten Betrag an Staatssteuern ab», so Müller. «Nun wird dieses Modell durch den neuen Finanzausgleich stark angegriffen. Ein Angriff erfordert Verteidigung.» Es sei aus diesem Grund nötig, sagte Müller, dass man eine Finanzkommission aus Experten bilde. Diese soll den Gemeinderat in Finanzangelegenheiten unterstützen und für einen tiefen Steuerfuss sorgen. «Unser Steuerfuss muss weiterhin eine möglichst grosse Differenz zum Steuersatz anderer Gemeinden haben», betonte Müller.

Der Gemeinderat hingegen sah – ebenso wie ein grosser Teil der Anwesenden – keinen Mehrwert mit einer Finanzkommission. «Bei uns befassen sich alle Gemeinderäte sehr intensiv mit dem Budget und den Finanzen», so die Gemeindepräsidentin Anita Panzer. Zudem sei die Zusammenarbeit mit einer Finanzkommission nicht immer konstruktiv. Es gebe auch Gemeinden, die mit ihrer Finanzkommission ständig im Konflikt stünden.

«Unselige Diskussionen»

Lange Diskussionen folgten. Deutlich spürbar war eine Kluft zwischen dem Gemeinderat und der ausserbehördlichen Gruppe Finanzen, in der Alois Müller mitwirkt. Diverse Anwesende kritisierten die Art und Weise, wie diese Finanzgruppe ihre Ratschläge teilweise auch ungefragt anbringe und dadurch Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat schüre. «Ich möchte sehen, dass ihr euch nicht nur für den Steuerfuss dieser Gemeinde interessiert», appellierte Alfred Dätwyler und ermunterte die Mitglieder der Gruppe, sich zur Wahl zu stellen.

Auch Ratsmitglied Thomas Schluep kritisierte die Finanzgruppe, die den Gemeinderat seit nunmehr fünf Jahren beschäftige. «Die Äusserungen und das Verhalten dieser Gruppe in den letzten Jahren lassen den Gemeinderat befürchten, dass sich diese künftige Finanzkommission zu einem Schattengemeinderat mit entsprechender politischer Einflussnahme entwickelt, und das lehnen wir ab. Angst davor hat der Gemeinderat keineswegs, aber auf die programmierten, unseligen und heftigen Diskussionen können wir gerne verzichten», so Schluep.

Auch er plädierte dafür, dass sich die Beteiligten ins Ratsgremium wählen lassen sollten. «Ich möchte mir nicht von einer Finanzkommission vorbeten lassen, wie unsere Finanzen aussehen sollen. Ich will mitbestimmen und mir selbst ein Bild unserer Finanzen machen», so Schluep. Antragsteller Alois Müller verteidigte sich und wies den Vorwurf des Misstrauens vehement zurück. Auch René Garo, Mitglied der Gruppe, unterstrich, dass sich diese nicht gegen, sondern für die Gemeinde einsetze, dass das Wissen der Finanzexperten genutzt werden soll.

Knappes Verdikt

«Unser Steuerfuss zeichnet uns aus», sagte Anita Panzer, «aber es sollte nicht nur noch um den tiefen Steuerfuss gehen.» In der Abstimmung sprachen sich 25 Personen für eine Finanzkommission aus, 22 Personen waren dagegen. Mitglieder werden von den politischen Parteien vorgeschlagen.

Ansonsten wurde die Teilrevision ohne Änderungsanträge genehmigt, und zwar mit 41 Befürwortungen und einer Gegenstimme. Neu wird demnach das Ressortsystem eingeführt. Ausserdem sollen Urnenwahlen des Gemeinderats künftig stille Wahlen sein, sofern nicht mehr Personen als Sitze zur Verfügung stehen.

«Manchmal etwas peinlich»

Diskussionen gab es auch zur Frage, ob sich die Gemeinde an der Vereinbarung mit der Repla beteiligen und damit regionale Aufgaben mitfinanzieren will. Die vierjährige Vereinbarung begünstigt etwa die Zentralbibliothek, das Stadttheater oder die Kunsteisbahn Zuchwil. Bisher zahlte die Gemeinde jährlich rund 37 000 Franken an diese Institutionen.

Neu sind es noch 31 000 Franken, obwohl auch das Naturmuseum begünstigt würde. Einwohner Max Vollenweider beantragte jedoch, die Vereinbarung aus dem Budget zu streichen. Die bisherige Freiwilligkeit ginge mit der Vereinbarung verloren. Weitere Anwesende brachten ein, dass die Stadt durch den neuen Finanzausgleich schon genug profitiere.

Gemeindepräsidentin Anita Panzer konterte: «Einer Gemeinde wie Feldbrunnen stünde es schlecht, wenn sie diese Vorlage ablehnen würde.» Es handle sich um eine Wertediskussion, so Panzer. «Geht es bei uns wirklich nur ums Geld und den Steuerfuss, oder haben wir auch noch andere Werte?» Auch Einwohner Bruno Bessire wandte ein: «Es ist schon jetzt manchmal etwas peinlich, wenn man sagt, dass man aus Feldbrunnen sei.

Was senden wir für ein Signal aus, wenn wir ablehnen, während andere Gemeinden mit doppeltem Steuerfuss mitmachen?» Der ehemalige Gemeindepräsident Rolf Studer erklärte: «Wir sind nicht eine Insel in der Region! Wir sind Teil der Region und sollten mitmachen und mitzahlen.» Trotz den skeptischen Voten stimmten 38 Personen für Leistungsvereinbarung. Bei acht Enthaltungen waren drei Personen dagegen.

Das Budget sieht einen Ertragsüberschuss von 63 479 Franken vor und enthält eine Steuererhöhung von zwei Punkten. Der Steuerfuss für natürliche Personen beträgt somit neu 65 Prozent, für juristische Personen sind es 55 Prozent. Eine besonders starke Belastung für das Budget sei der hohe Beitrag in den Finanz- und Lastenausgleich, erläuterte Finanzverwalterin Isabella Howald.

Mit fast 800 000 Franken sei dieser 90 000 Franken höher als im Jahr zuvor, weshalb eine Steuererhöhung nötig wurde. Der Kanton prognostiziert, dass die Gemeinde im Jahr 2020 rund 1,5 Millionen Franken in den Finanz- und Lastenausgleich abgeben müsse, und der Steuerfuss folglich bis auf 75 Prozent angehoben werden müsste. «Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 2017 zwar nur 40 Prozent, ist aber im Durchschnitt der letzten Jahre deutlich über 100 Prozent.» (lrb)