Demission
Verbandspräsident Martin Rüfenacht muss gehen

Die Delegiertenversammlung des Verbandes Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd in der Mehrzweckhalle Lüterswil-Gächliwil war die letzte von Präsident Martin Rüfenacht. Ihm wurde von den Wasserämter Gemeindepräsidenten der Rücktritt nahegelegt.

Urs Byland
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Martin Rüfenacht hat als Präsident des Verbandes Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd demissioniert.

Martin Rüfenacht hat als Präsident des Verbandes Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd demissioniert.

Hanspeter Bärtschi

Am Ende der Delegiertenversammlung in der Mehrzweckhalle Lüterswil-Gächliwil fand auch die Präsidentschaft ein Ende. Die 26 anwesenden Delegierten waren bereits unterrichtet von der Demission Martin Rüfenachts, des ersten Präsidenten des neu gegründeten Verbands Bevölkerungs- und Zivilschutz Aare Süd. Um es aber auch Unbeteiligten deutlich zu machen, trat Vizepräsidentin Rita Mosimann im Traktandum Wahlen ans Mikrofon und dankte Rüfenacht für seine Arbeit in den letzten drei Jahren. Sie wird den Verband in der Interimszeit führen, bis an der Delegiertenversammlung im Herbst 2021 das Präsidium neu bestellt wird.

Als Grund für seine Demission erklärte Rüfenacht, dass die Gemeindepräsidenten im Wasseramt ihm den Rücktritt wegen Vertrauensverlusts nahegelegt hätten. Die Sache, die zum Vertrauensverlust führte, ist unter anderem ein Nachtragskredit über 46000 Franken in der Rechnung 2019 für ein externes Interimsmanagement. Die Genehmigung der Rechnung wurde an der virtuellen Frühlingsversammlung ausgelassen und sollte im September behandelt werden. Diese Versammlung wurde nochmals verschoben auf den vorgestrigen Donnerstag. In der Zwischenzeit fand auf Antrag der Wasserämter Gemeindepräsidenten eine Sonderprüfung der Rechnung durch Bruno Eberhard, Deitingen, und Thomas Stutz, Buchegg, statt.

Abrechnung ohne Stundenrapport

Wofür stehen die 46000 Franken? Dies erklärte detailliert Isaak Meyer, Lohn-Ammannsegg, der vor seiner Demission (aus zeitlichen Gründen) die Finanzen des Verbandes managte. Nachdem der erste Kommandant des Verbands überraschend demissioniert hatte, setzte der Vorstand bis zur Klärung der Vakanz auf eine interimistische Lösung. «Wir sagten zu Rüfenacht: Du musst nun in die Hosen. Das ist protokolliert», erklärt Meyer. Dies zu einem Stundenansatz von 120 Franken. «Dabei haben wir als Richtschnur die Lohnzahlungen für den bisherigen Kommandanten genommen.» Zum Vergleich: als Präsident des Verbands erhält Rüfenacht einen Stundenlohn von 30 Franken.

Kommentar

Verlorenes Vertrauen

Im Nachhinein sieht jeder den Stolperstein, der da auf dem Weg lag. Der Verbandspräsident übernimmt auch noch das Verbandskommando. Mutmasslich aus Goodwill, weil der Verband in der Klemme ist, interimistisch, bis ein neues Kommando gefunden ist. Aber nun vereint er strategische und operative Leitung. Für die eine Leistung erhält er 30 Franken in der Stunde, für die andere 120 Franken, und er darf auch noch sagen, wie viele Stunden er strategisch und wie viele Stunden er operativ unterwegs ist. Wenn da nicht absolut transparent abgerechnet wird, geht Vertrauen verloren. Der demissionierende Präsident hat hier fahrlässig sein Vertrauen verspielt. Aber es stellt sich auch die Frage: Ist es möglich, nachvollziehbar abzurechnen?

Die administrative Kontrolle funktionierte. Es floss kein Geld ohne Abrechnung. Aber eine inhaltliche Kontrolle fehlte. Vorwürfe konnten sich so zu einem Flächenbrand ausweiten. Die Vorwürfe kamen (aus seinem Dorf). Erst jetzt kontrollierte der Vorstand auch materiell. Dass Rüfenacht nun mit seinem Stundenrapport Eingeständnisse machen muss, bedeutet aber nicht, dass er falsche Angaben machte. Und: Ausschlag für den Vertrauensverlust gaben ebenso die Schwierigkeiten beim Aufbau des neuen Verbandes. Der anfängliche Schwung verebbte. (Zu hohe) Erwartungen erfüllten sich nicht. Das Zusammenführen der Organisationen zu einem schlagkräftigen Verband ist zu einer zähen Angelegenheit geworden.

Urs Byland

Am Ende des Jahres wurde Rüfenacht aufgefordert, eine definitive Abrechnung abzugeben. Der Verband erhielt eine Abrechnung, aber ohne Stundenrapport. «Für ein Visum der Zahlung brauche ich einen korrekten Rapport», erklärt Meyer. Als bis zum Stichtermin Februar 2020 immer noch kein Rapport vorlag, habe er vorsorglich den ungefähren Betrag in die Rechnung 2019 aufgenommen. Konkret war das Geld damals noch nicht geflossen.

Mandat ging an Einzelfirma von Martin Rüfenacht

Der Auftrag für das Interimsmanagement sei konkret an die Einzelfirma von Martin Rüfenacht gegangen, antwortet Isaak Meyer auf die entsprechende Frage des Delegierten aus Horriwil. Die Sonderprüfung der Rechnung habe zu einigen Massnahmen geführt, die in der Zwischenzeit grösstenteils abgearbeitet werden konnten. Noch nicht definitiv geklärt ist, ob der Verband oder Rüfenacht die Sozialabgaben leisten müsse. Dies sei aber ein administratives Problem, so Sonderprüfer Thomas Stutz. Nach wie vor sei noch nicht alles ausbezahlt, was als Nachtragskredit vorsorglich in der Rechnung 2019 angenommen wurde. «Hier gibt es noch einige Differenzen.» Diese würden aber spätestens mit der Rechnung 2020 bereinigt, ist sich Stutz sicher.

Statt 46000 werden rund 32000 Franken ausbezahlt

In der Zwischenzeit habe der Vorstand den Stundenrapport erhalten und zusammen mit Rüfenacht die Triage gemacht, welche Stunden als Mandatsaufgabe und welche Stunden als Präsidentenaufgabe gerechnet werden sollen, erklärt Interimspräsidentin Rita Mosimann. «Wir haben hier keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten. Zu berücksichtigen ist, dass der Vorstand und der Präsident im Aufbau des Verbands auch viele operative Aufgaben wahrnehmen mussten.» Am Ende werde Rüfenacht rund 32000 Franken für das Mandat erhalten.

An der Versammlung erfolgte zur Rechnung 2019 ein Nichteintretensantrag vom Delegierten aus Lüterkofen-Ichertswil, der aber abgelehnt wurde. Thomas Stutz erklärte in der Folge, dass die Rechnung 2019 korrekt dargestellt sei, weshalb er empfehlen könne, diese zu genehmigen. Rechnung 2019 und auch Budget 2021 wurden von den Delegierten genehmigt.

In einem weiteren Traktandum wurde für den Verband eine Rechnungsführungsinstanz gewählt. Unter sieben Offerierenden machte eine Firma aus Luterbach das Rennen.

«Ich habe meine Arbeit wie ein Soldat ausgeführt»

In seiner Replik auf die Worte der Vizepräsidentin zu seiner Verabschiedung erklärte Martin Rüfenacht, er gehe nicht in Groll. Die Verbandsführung sei ein bereichernder Teil seines Lebens gewesen. Er habe seine Arbeit «wie ein Soldat» ausgeführt. Aber er habe in den letzten anderthalb Jahren kaum unbelastet von Problemen Schlaf finden können. Rüfenacht, Gemeindepräsident von Horriwil, ist auch in seinem Dorf in der Kritik. Dort werden ebenfalls finanzielle Forderungen des Gemeindepräsidenten bestritten. Dazu gibt es zwei laufende Verfahren. Dabei stehen sich die Mehrheit des Gemeinderates und der Gemeindepräsident gegenüber. Die Mehrheit des Gemeinderates war es auch, die die Kritik an der Verbandsrechnung zuerst geäussert hatte.

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