Gemeindeversammlung

Unterramsern steht punkto Wasserleitung unter Zugzwang

Die Gemeinde braucht eine Lösung.

Die Gemeinde braucht eine Lösung.

An der Gemeindeversammlung Unterramsern wurde kontrovers über eine neue Wasserleitung diskutiert.

«Ohne die Bewilligung des Bruttokredits von 560'000 Franken für die neue Wasserleitung nach Aetigkofen zur Wasserversorgung Schöniberg befinden wir uns in einer schlechten Verhandlungsposition», kennzeichnete Gemeindepräsident Markus Menth die besondere Situation. Denn seit langem weiss man in Unterramsern, dass die Schutzzonen um die eigenen Wasserfassungen zu klein und nicht erweiterbar sind. Deshalb war schon vor neun Jahren eine Investition von 1 Mio. Franken beschlossen worden. Ziel war es damals, an die Wasserversorgung in Kyburg anzuhängen – mit der Konsequenz, dass ein grösseres Pumpwerk hätte gebaut werden müssen. Dieses Vorhaben wurde nicht realisiert.

«Nicht etwa wegen Bioziden wie Chlorothalonil im Wasser, sondern wegen der zu kleinen Schutzzonen müssen wir unsere Wasserversorgung jetzt bald auf einen soliden Stand bringen», erläuterte der Gemeindepräsident die Notwendigkeit der Investition. Der Kanton unterstütze diese Lösung mit Frist bis 2020/21 und trage zur Hälfte an den Kosten für den Leitungsbau bei.

Starke Opposition gegen den Gemeinderatsvorschlag

Davon waren aber keineswegs alle im 28-köpfigen Plenum überzeugt. Als Sprecher warnte der frühere Gemeindepräsident Hans-Peter Ziegler vor einem Anschluss beim Zweckverband Schöniberg. «Wir wissen vor allem nicht, was uns dort preislich erwartet.» Vielmehr warb er für eine Verbindung zur Wasserversorgung Vennersmühle, bei der man schon in Limpach anschliessen könnte. In der intensiven Aussprache äusserten sich mehrere Votanten befürwortend oder ablehnend. In der Abstimmung sprachen sich schliesslich 9 Stimmbürger für die Beibehaltung des Kredits aus, 5 dagegen, und 14 Anwesende enthielten sich angesichts der schwierigen Problematik der Stimme. Das gesamte Investitionsbudget mit 580'000 Franken, wie es der Gemeinderat beantragt hatte, fand schliesslich Annahme mit 10 zu 9 Stimmen, bei 9 Enthaltungen.

Kaum Änderungen gegenüber 2019

Finanzverwalter Ruedi Ziegler stellte das Budget 2020 in geraffter Form vor. Der Gesamtaufwand liegt bei 987800 Franken. Es resultiert ein Aufwandüberschuss von 3260 Franken. Unverändert bleiben die Gebühren und die Steueranlagen mit 115 Prozent für natürliche Personen und 90 Prozent für juristische Personen. «Hier vor der Abstimmung zur Unternehmenssteuer etwas ändern zu wollen, wäre nicht sinnvoll», so Menth. Allgemeine Steuereinnahmen werden in der kommenden Periode im Umfang von 762500 Franken erwartet. «Die Steuereinnahmen 2019 – ohne Dezember – belaufen sich jetzt schon auf 742'000 Franken», bestätigte Ziegler die Prognose. Die veranschlagten Kosten für die übrigen Aufgabenbereiche zeigen kaum Änderungen gegenüber den Vorjahren.

Etwas teurer geworden ist die Bildung mit rund 380'000 Franken. Gut gepolstert sind die Spezialfinanzierungen, auch wenn Wasser und Abwasser aktuell einen Aufwandüberschuss aufweisen. Laut Ziegler könnte die komfortable Lage beim Abfall zu einer Überprüfung der Gebühren führen. Wegen der hohen Investitionssumme von 580'000 Franken liegt der Selbstfinanzierungsgrad für 2020 noch bei 4,54 Prozent.

Diskussionslos angenommen

Weil nichts dagegen sprach, wurden die neuen Statuten und der Fusionsvertrag für den Zweckverband Familien-, Mütter- und Väterberatung Bucheggberg-Wasseramt zur Annahme empfohlen, was auch erfolgte.

Stand der Sanierung Sagigrube ist, dass dort eine historische Untersuchung stattgefunden hat. Zusätzlich soll jetzt, weil diese Altlasten-Untersuchung offenbar nicht ausreicht, das Grubenmaterial mit Baggerschlitzen geöffnet werden. Laut Gemeindepräsident Markus Menth sind Abklärungen im Gange, um die Fakten, aber auch Bedürfnisse der Anwohner zusammenzutragen.

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