Zuchwil
Unternehmenssteuerreform III: Chance oder Risiko für den Kanton?

Die SP Wasseramt lud am Mittwochabend zu einem Streitgespräch. Es argumentierten Martin Flury für und Susanne Schaffner gegen die Unternehmenssteuerreform III. Moderiert wurde der Abend von Hardy Jäggi.

Nadine Schmid
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Unter der Moderation von Hardy Jäggi traten Martin Flury (BDP) und Susanne Schaffner vor rund 20 Zuhörern für beziehungsweise gegen die Steuerreform ein.

Unter der Moderation von Hardy Jäggi traten Martin Flury (BDP) und Susanne Schaffner vor rund 20 Zuhörern für beziehungsweise gegen die Steuerreform ein.

Michel Lüthi

Um die Unternehmenssteuerreform III zu diskutieren, lud die SP Wasseramt am Mittwochabend zu einem Streitgespräch im Sportzentrum Zuchwil ein. Kantonsrat Martin Flury (BDP) trat als Befürworter der Vorlage ein, Regierungsratskandidatin Susanne Schaffner (SP) als deren Gegnerin. Hardy Jäggi, Präsident der SP Wasseramt, führte die Moderation.

Während Flury findet, dass der Reform im ausgearbeiteten Zustand eine Chance gegeben werden soll, ist Schaffner gegenteiliger Meinung und sieht zu grosse Mängel. Es brauche eine Reform, aber nicht mit den gegenwärtigen Instrumenten. Es brauche ein Mittelmass, sonst entstünde eine Steuerspirale mit zu hohen Steuerausfällen, auch wären die Firmen gar nicht gleichberechtigt.

Die Firmen, die Forschung betreiben, würden noch mehr bevorzugt als bisher. «Das ist nichts anderes als Subvention, und 90 Prozent der Firmen würden davon nicht profitieren, ist das gerecht?», fragt Schaffner, während Flury dagegen argumentiert, dass die Forschung ein wichtiger Bestandteil der Schweiz ist und das Know-how unbedingt im Land bleiben müsse. «Man muss solchen Firmen etwas dafür geben, dass sie hier sind.»

Solche forschungbetreibenden Firmen seien im Solothurnischen nicht stark vertreten. Problematisch sei die Angleichung der Besteuerung, die meisten Firmen würden viel weniger Steuern bezahlen müssen als bisher.

Düstere Aussichten ...

Der Kanton würde nach der Annahme der Vorlage eine eigene Umsetzung ausarbeiten und dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Erstens, so Schaffner, würde die Bundesvorlage bereits Konsequenzen haben für Solothurn, die Kantone würden vom Bund weniger Gelder erhalten. Zweitens würden dem Kanton nach bisherigem Stand einer möglichen kantonalen Umsetzung etwa die Hälfte der bisherigen Steuereinnahmen fehlen, und irgendwoher müsse er ja das viele Geld nehmen.

Auch sei die Entlastungsgrenze, die der Kanton bei 40 Prozent ansetzt, nicht verkraftbar. Auch würden sich nach Annahme der Vorlage bald die Gemeinden gegen die USR III auflehnen, da der Kanton die Defizite sicherlich nicht berappen könne.

... oder Lichtblick?

Flury konterte das düstere Zukunftsszenario damit, dass das Volk auch bei der kantonalen Umsetzung das letzte Wort habe. «Der Kanton kann sich nicht alles erlauben, solche tiefschürfenden Sparmassnahmen würde das Volk ablehnen.» Die USR III sei eine langfristige Investition. Auch dass sich die Kantone gegenseitig unterbieten, bereite ihm keine Sorgen. «So ist das Leben, fressen und gefressen werden», erklärte er. Wie der Kanton genau sparen sollte, konnte er nicht sagen.

«Das muss noch ausgearbeitet werden.» Zunächst gäbe es Unsicherheiten und Einbussen, danach aber würde alles zum Besseren gewendet. «Den Firmen wird es besser gehen, sie werden Arbeitsplätze generieren können und expandieren, es werden mehr Firmen nach Solothurn kommen. Es wird keine Abwanderungen geben.»

Für Schaffner waren solche Äusserungen nichts weiter als Spekulationen, zumal es knapp doppelt so viele Firmen im Solothurnischen bräuchte, um die Steuerausfälle wettzumachen. Schon jetzt gehöre die Schweiz zu einem der Länder mit den tiefsten Steuern für Firmen.

Drohende Abwanderung sei Angstmacherei und die Steuern nur ein Grund für den Firmenstandort. Nach der Diskussion nutzten die rund 20 Zuhörer die Gelegenheit, um Fragen zu stellen.

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