Biezwil

«Unser Einfluss auf den Haushalt ist beschränkt»

Biezwil rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 41'344 Franken.

Biezwil rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 41'344 Franken.

Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Biezwil genehmigen ihr Budget 2020 mit Ertragsüberschuss.

Bei einem Aufwand von 1,32 Mio. und einem Ertrag von 1,36 Mio. resultiert im nächsten Haushaltsjahr in Biezwil ein Ertragsüberschuss von 41'344 Franken. Dies bei gleichbleibendem Steuersatz von 125 Prozent für beide Kategorien. Finanzverwalter Heinz Schaad hatte den 35 stimmberechtigten Beteiligten der Versammlung aufgelistet, wie sich Ausgaben und Kosten verteilen. Den grössten Anteil mit 41 Prozent oder 562'500 Franken trägt die Bildung, die Soziale Sicherheit ist mit 18 Prozent oder rund 248'000 Franken beteiligt.

Die Allgemeine Verwaltung beansprucht 14 (186'171 Franken) und Umwelt/Raumordnung 11 Prozent mit 146'532 Franken. Weiterhin ersichtlich war, dass die Gemeinde in ihren Ausgaben zu 85 Prozent «fremdbestimmt», das heisst aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Verträgen, und nur zu 15 Prozent aus Eigenkompetenz ihr Geld ausgeben kann. «Aus diesem Grund bleibt unser Einfluss auf die Rechnung sehr beschränkt, es bleibt kein Spielraum», hielt Schaad nüchtern fest.

Ertrag fast nur aus Steuerngeldern

Mit 1,2 Mio. Franken stammt der Gesamtertrag zu 88 Prozent aus dem Bereich Finanzen und Steuern. Mit dem voraussichtlichen Überschuss von 41'344 Franken kann die Gemeinde ihr jetziges Eigenkapital auf 248'456 Franken «aufpolstern». Die Investitionsrechnung sieht mit 14'200 Franken reine Kosten für die Leitungsreparatur auf der Bergstrasse und das Digitalisieren der Pläne der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung vor. Durch Anschlussgebühren verzeichnet sie einen Überschuss in Höhe von 18'800 Franken.

Die Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser sind mit Eigenkapitalien gut aufgestellt. Der Wasserpreis liegt nach Reduzierung zu Jahresbeginn bei 1.90 pro Kubikmeter, das Abwasser bei 1.30 Franken. Die Abfallbeseitigung schliesst mit einem Aufwand von 30'250 Franken und soll letztlich einen Ertragsüberschuss von 4150 Franken erwirtschaften.

Verkauf von gemeindeeigenen Parzellen

Die Grundstücke am Sunnenrain waren eigentlich gedacht für rückkehrwillige Biezwiler. Aber offenbar hält sich das Interesse ehemaliger Einheimischer daran doch sehr begrenzt, wie Gemeindepräsidentin Rita Mosimann an der Gemeindeversammlung erklärte. Zwei Parzellen sind bereits verkauft. Zwei Weitere wurden im Baurecht abgegeben. Die Fünfte – mit 650 Quadratmetern – soll nun zum Verkauf ausgeschrieben werden. Der Souverän erteilte dem Gemeinderat dazu die Kompetenz. Der Preis wurde auf einen Rahmen von 270 bis 350 Franken pro Quadratmeter festgesetzt und damit auf das früher übliche Prozedere des Verkaufs per Versammlungsbeschluss verzichtet. Der Käufer hätte sich öffentlich vorstellen müssen. Zudem wird den Besitzern der beiden Baurechtsparzellen die Möglichkeit geboten, ihre Grundstücke auch zu erwerben.

In der Aussprache machte ein Stimmbürger darauf aufmerksam, dass eine Erdsonde am Grundstück Nr. 5 besondere Sorgfalt bei den Bauarbeiten erfordere. Gemeinderätin Marlies Tüscher sicherte zu, dass der mögliche Käufer genau darüber und auch zur dortigen Kanalisation im Privatbesitz informiert werde. Durch die erwartete Vermehrung des Eigenkapitals könnte doch endlich der hohe Steuerfuss gesenkt werden, formulierte ein Stimmberechtigter hoffnungsvoll. Dem Budget wurde schliesslich mit 32 Ja, 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Statuten und Fusionsvertrag zwischen den beiden Zweckverbänden für Familien-, Mütter und Väterberatung im Wasseramt und im Bucheggberg, die vorher in der Gemeinde zur Einsicht auflagen, passierten einstimmig.

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