Noch einmal beugte sich am Donnerstagabend der Gemeinderat von Zuchwil über die Abstimmungsbotschaft, die der Stimmbevölkerung vorgelegt wird. Eine heikle Materie, weil sich Wortklauber, Zwänger, Urgesteine, Risikofreudige, Bauch- und Kopfentscheider nicht einig waren. Da sich die Ausgangslage verändert hat und statt 5 nur noch 2 Gemeinden vor einer Fusion stehen, griff Gemeindepräsident Stefan Hug (SP) die Diskussion noch einmal auf. «Jetzt könnt ihr Position beziehen und sagen, ob ihr dafür oder dagegen seid», forderte er seine Kollegen auf.

Silvio Auderset (SVP) mochte darauf nicht eintreten und stellte einen entsprechenden Antrag. Die Debatte sei abgeschlossen, der Rat habe sich bereits geäussert. Sollte eine neue Empfehlung beschlossen werden, drohte er aufgrund eines «hochproblematischen Regelverstosses» eine Beschwerde beim Amt für Gemeinden an.

Weil dessen Chef aber an der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember das Wort ergriffen habe, sei dieser nicht neutral und könne nicht über eine Beschwerde befinden. Auch Claudia Weber (CVP)  wollte nicht mehr auf die Abstimmung zurückkommen. Beide Anliegen wurden abgelehnt. Ohnehin erwartete Hug «keinen Erdrutsch». Und doch: Nach langer Diskussion beschloss der Rat, der Stimmbevölkerung die Fusion zu empfehlen. Wie bei der Eintretensfrage am 8. Dezember brauchte es dafür den Stichentscheid des Präsidenten.

«Meine ureigenste Pflicht»

Zuvor wurde an an Formulierungen in der Abstimmungsbotschaft herumgekrittelt. Carlo Rüsics‘ (SVP) Auffassung, die Aussage einer «markanten Steuerfusssenkung» für Zuchwil sei manipulativ, wurde geteilt. So steht in der Botschaft neu, dass der Steuerfuss «sinken soll». Die Aussage der Rechtspartei, durch eine Fusion erfolge ein klarer Abbau der direkten Demokratie, weil die Gemeindeversammlung in Solothurn weniger Kompetenzen habe als jene von Zuchwil, fand dagegen zu wenig Anhänger. Es werde zwar Änderungen in der Gemeindeordnung GO geben, deshalb könne aber nicht von einem Demokratieabbau gesprochen werden.

Amanda Wittwer (SP) brach danach eine Lanze für ein Fusions-Ja.  Die Übernahme der Solothurner GO bringe keinen völligen Systemwechsel. Eine Fusion solle die Vorzüge der beiden Gemeinen zusammenführen, damit ein besseres Gesamtpaket resultiere. «Wir dürfen Selbstvertrauen haben und brauchen nicht zu fürchten, dass wir unter die Räder kommen.» Ins gleiche Horn blies Stefan Hug. Er werde alles «menschenmögliche» daran setzen, sich in die Verhandlungen mit Solothurn selbstbewusst einzubringen. «Das ist meine ureigenste Pflicht.»

Kommen Firmen eher oder nicht?

Jean-Baptiste Vuille (Grünliberale) war skeptisch. Der Stolz darauf, ein Zuchwiler zu sein, würde mit einer Fusion verlorengehen. Zudem könnten Firmen im Alleingang ebenso gut angesiedelt werden, das hätten etwa der Zuzug von Schärer Kaffeemaschinen oder Synthes gezeigt. Er sieht keinen Grund, mit Solothurn zusammenzugehen.

Tamara Mühlemann (CVP) sieht es anders. Der politische Weg führe über kurz oder lang nur über eine Fusion. Die Abläufe für Firmenansiedlungen würden vereinfacht, deshalb spreche sich die Wirtschaft ja für eine Fusion aus. Aus vollster Überzeugung kann sie dem Vorhaben dennoch nicht zustimmen. «Es ist eher eine Integration als eine Fusion. Zuchwil hat sich bisher schlecht verkauft.»

«Müssen neu verhandeln»

Eigentlich für einen Zusammenschluss wäre Patrick Marti (SP) – doch nicht in der vorliegenden Form. Der Fusionsvertrag sei unausgereift, zu viele Fragen blieben offen. «Die Ausgangslage mit Zuchwil und Solothurn wäre die richtige, doch wir müssten neu verhandeln.» Zuchwil werde gegenüber Solothurn den Kürzeren ziehen. «Einen Schritt zurück machen» will auch Manfred Tschui (FDP), weil im Vertrag zu viele Details fehlten. So könnte etwa im Vorfeld die Frage beantwortet werden, ob es in einer Gemeinde zwei Freibäder brauche. Ausserdem, so Tschui, könne man auch ohne Fusion zusammenarbeiten.

Als «keine Urgesteine» bezeichnen sich Yolanda Andreoli (Grüne) und Cornelia König Zeltner (SP). Zur schönsten Barockstadt der Schweiz zu gehören sei ein Attraktivitätsgewinn. Zuchwil profitiere bereits heute stark von den Möglichkeiten der Nachbargemeinde, etwa bei der Schule oder Vereinen. Das solle nun offiziell werden. «Vieles wäre gemeinsam einfacher zu organisieren», sagte SP-Frau.

Sehr knapper Entscheid

Daniel Grolimund (CVP) schliesslich bezweifelte die Aussagen der Gegner, Solothurn wolle alles an sich reissen und Zuchwil «integrieren». Das sei angesichts der Sozialhilfequote und der hohen Schulden auch kaum nachvollziehbar. Die Stadt könne aber vieles vom künftigen Partner lernen. «Und so etwas macht man im Dialog.» Ausserdem habe es die Bevölkerung in der Hand, eine starke Zuchwiler Vertretung in den neuen Gemeinderat zu wählen. «Ich bleibe Zuchwiler, auch nach einer Fusion», sagte Grolimund. Gleich sieht es das «Urgestein» Reto Affolter. «Ich bin hier geboren, aufgewachsen und stolz darauf. Trotzdem leidet meine Identität nicht wenn ich sage, ich sei Solothurner.»

Grolimund, der sich vom Fusionsgegner zum Befürworter gewandelt hat, stiess bei Christine Hofer (parteilos) und Silvio Auderset auf Unverständnis. «Der Vertrag ist noch genau so schlecht wie vorher.» Und doch tat es eine knappe Mehrheit des Gemeinderates dem Vizegemeindepräsidenten gleich. Sprach sich der Rat im November noch gegen eine Fünferfusion aus, stimmt er der Zweierfusion nun zu. Bei einem Patt 11 zu 11 brauchte es dafür allerdings den Stichentscheid des Gemeindepräsidenten. Nächste Woche entscheidet der Gemeinderat Solothurn. Der Entschied fällt an der Urne am 28. Februar.