Bucheggberg
Trennung im Einvernehmen: Der Weg zur neuen «Gebnet» ist geebnet

Die Genossenschaft Elektra Bucheggberg und die Gemeinde Leuzigen schliessen eine aussergerichtliche Vereinbarung ab. Leuzigen muss fast 50'000 Franken Ablöse bezahlen.

Hans Peter Schläfli
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Leuzigen wechselte zum günstigeren Stromanbieter, was nun teuer zu stehen kommt.

Leuzigen wechselte zum günstigeren Stromanbieter, was nun teuer zu stehen kommt.

Hanspeter Bärtschi

Am Ende trennte man sich gut schweizerisch im Einvernehmen: Die Genossenschaft Elektra Buchegg (GEB) und die Gemeinde Leuzigen schlossen nach zwei Jahren des mühseligen Hin und Hers vor dem Zivilgericht Bucheggberg-Wasseramt eine aussergerichtliche Vereinbarung ab. Darin steht, dass Leuzigen 49'000 Franken zahlt und nicht mehr der GEB angehört. Beide Seiten anerkennen, dass keine weiteren Forderungen mehr existieren. Mit diesem Kompromiss ist für die Genossenschaft nun der Weg zur seit langem angestrebten Fusion mit der Gebnet AG frei.

Zwei Gebilde, die in der Region Bucheggberg für dieselben Haushaltungen die Stromversorgung sichern sollen, das macht wenig Sinn. Und so ist es eigentlich schon lange eine beschlossene Sache, dass die Genossenschaft Elektra Buchegg mit der Gebnet AG fusionieren soll. Wobei «fusionieren» nicht ganz zutreffend ist.

Die Gebnet AG, die bereits jetzt für das operative Geschäft zuständig ist, soll die Genossenschaft, die de facto gar keine Funktion mehr hat, komplett absorbieren. Die Einwohnergemeinden als Besitzerinnen des Stromnetzes werden dann nicht mehr als Genossenschafter, sondern als Aktionäre an ihrem Stromversorger beteiligt sein.

Zum Konkurrenten gegangen

Doch auf dem Weg zur neuen Struktur drückte ein Stein im Schuh: Leuzigen bezieht seit dem 1. Januar 2016 den Storm nicht mehr von der GEB, sondern von der Regio Energie Solothurn – einem Konkurrenten der BKW, die sich in der Gebnet AG engagiert hat.

Leuzigen ist aber nie offiziell aus der Genossenschaft ausgetreten, wie dies die Statuten für einen solchen Fall vorsehen würden. Nach einer 100-jährigen Ehe akzeptierten die verbliebenen zehn Genossenschaftsgemeinden das «Fremdgehen» nicht. Sie schlossen Leuzigen am 30. März 2016 an einer Delegiertenversammlung aus der Genossenschaft aus. Die Begründung: Unsolidarisches Verhalten. Leuzigen habe gegen die Statuten verstossen, in denen steht, dass alle Genossenschafter ihren Strom ausschliesslich über die GEB beziehen müssen.

Zudem forderte die GEB eine Austrittsgebühr. Leuzigen seinerseits akzeptierte den Ausschluss nicht und klagte dagegen vor dem Zivilgericht Bucheggberg-Wasseramt. Ohne definitiven Entscheid, ob nun Leuzigen noch zur GEB gehört oder nicht, existierte keine Rechtssicherheit mehr, die für eine Absorption der Genossenschaft durch die Gebnet AG eine Voraussetzung darstellt.

Teurer Strom wegen Leuzigen

Die verbleibenden Genossenschafter forderten nun in der Verhandlung am Dienstag vor dem Zivilgericht Bucheggberg-Wasseramt von der Einwohnergemeinde Leuzigen weiterhin eine Entschädigung in der Höhe von 75'000 Franken. Die Genossenschaft habe für Leuzigen Strom bestellt, den dann die anderen Gemeinden verbrauchen mussten. Deshalb habe die Genossenschaft nicht von günstigeren Angeboten profitieren können, erklärte Rechtsanwalt Andreas Amstutz im Namen der GEB. Der Schaden betrage sogar 149'000 Franken, aber man sei kompromissbereit.

Rechtsanwalt Tobias Herren offerierte im Gegenzug im Namen der Gemeinde Leuzigen 25'000 Franken. «Der Leuziger Gemeinderat hat den Vorschlag von 75 000 Franken bereits abgelehnt. Somit überschreitet der geforderte Betrag unseren Handlungsspielraum», erklärte Herren. Und so wurde weiter gefeilscht, bis man sich schliesslich darauf einigte, dass Leuzigen der Genossenschaft Elektra 49'000 Franken zahlen muss. Leuzigen gehört im Gegenzug nicht mehr der Genossenschaft an und alle können das Gesicht wahren, weil im aussergerichtlichen Vergleich bewusst offen bleibt, ob es sich nun um einen normalen Austritt oder um einen Ausschluss handelt.

Weniger als vor sechs Monaten

Weiter müssen beide Seiten ihre eigenen Anwaltskosten zahlen und die Gerichtskosten von 3000 Franken werden geteilt. Wie unnötig das Feilschen, das ein wenig an einen Basar erinnerte, letztendlich war, zeigt die Tatsache, dass Leuzigen schon vor einem halben Jahr an einer Schlichtungsverhandlung die Summe von 50'000 Franken angeboten hatte – was die GEB damals aber nicht akzeptieren wollte.

Beide Seiten hätten sich also Umtriebe und Anwaltskosten sparen können. Aber offenbar war der «Leidensdruck» erst bei der Verhandlung vor dem Zivilgericht gross genug, damit endlich eine gütliche Einigung gefunden werden konnte.

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