Biberist
Tempo 30 wird doch eingeführt – «Veräppelung der Stimmbürger», meint der Beschwerdeführer

Im September des vergangenen Jahres stimmten die Biberister in einer Urnenabstimmung Nein zu Tempo 30 in zwei Quartieren. Nun will der Gemeinderat dennoch Tempo 30 einführen. Markus Grütter reichte daraufhin Beschwerde beim Regierungsrat ein, blitzte jedoch ab.

Rahel Meier
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Der Biberister Gemeinderat hat die Kompetenz Tempo 30 auf den Quartierstrassen einzuführen.

Der Biberister Gemeinderat hat die Kompetenz Tempo 30 auf den Quartierstrassen einzuführen.

Hanspeter Bärtschi

Für die Einführung von Tempo-30-Zonen ist ausschliesslich der Gemeinderat von Biberist zuständig. So steht es im Regierungsratsbeschluss, mit dem die Beschwerde von Markus Grütter gegen die Gemeinde Biberist, betreffend Beschluss der Gemeindeversammlung vom 30. November 2017, beantwortet wird.

Damit stützt der Regierungsrat die Argumentation der Gemeinde. Grütter beantragte in seiner Beschwerde, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung zum Budgetposten 615010.21 über 20'000 Franken aufzuheben sei und die Tempo-30-Zone zwischen der Haupt- und der Solothurnstrasse, sowie im Bleichenberg (Gebiete Bleichenberg-Giriz) nicht einzuführen sei.

Begründet hat er dies in erster Linie mit dem Nein zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 im besagten Gebiet in der Urnenabstimmung vom 24. September 2017. Der Gemeinderat missachte den Volkswillen, da man sich klar gegen Tempo 30 ausgesprochen habe. Zudem stehe eine Urnenabstimmung über einem Beschluss an der Gemeindeversammlung.

Nur punktuell einführen

Die Gemeinde Biberist hatte in ihrer Vernehmlassungsantwort zuhanden der kantonalen Behörden erklärt, dass der Gemeinderat für Verkehrsmassnahmen auf Gemeindestrassen zuständig sei. Weiter argumentierte die Gemeinde, dass es bei der Urnenabstimmung im September 2017 um die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen ging. Der Betrag im Budget 2018 sei aber für die punktuelle Einführung von Tempo 30 auf den Quartierstrassen gedacht. Die Sammelstrassen Bleichenberg-, Unterbiberist- und Poststrasse seinen vom Entscheid explizit ausgenommen.

Beschwerde gegen Gemeindeversammlungsentscheid

Seit dem Jahr 2008 wurde in Biberist quartierweise Tempo 30 eingeführt.

- im Februar 2016 reichten Eric Send und 64 Mitunterzeichnende eine Motion ein, die den Gemeinderat dazu aufforderte, Tempo 30 im Bleichenberg schnellstmöglich umzusetzen, insbesondere auch auf den drei Sammelstrassen Bleichenberg-, Unterbiberist- und Poststrasse;

- der Gemeinderat beschloss daraufhin, die Gebiete «Bleichenberg West» und «Bleichenberg Giriz» zusammenzufassen und gemeinsam als letzte noch ausstehende Etappe zu realisieren. Am 22. Juni 2017 war das Geschäft an der Gemeindeversammlung traktandiert;

- an der Gemeindeversammlung wurde dem Vorschlag des Gemeinderates mit 88 zu 50 Stimmen zugestimmt. Gleichzeitig wurde aber auf Antrag von Markus Grütter verlangt, dass die Schlussabstimmung über diesen Beschluss an der Urne gefällt werden soll.

- An der Urne wurde die flächendeckende Einführung von Tempo-30-Zonen zwischen der Haupt- und der Solothurnstrasse, sowie im Bleichenberg (Gebiet Bleichenberg-Giriz), bachab geschickt;

- im Budget 2018 fanden sich in der Investitionsrechnung zwei Beträge über total 50'000 Franken zur Umsetzung von Tempo 30 auf den Quartierstrassen. Diese beiden Beträge wollte Markus Grütter an der Gemeindeversammlung aus dem Budget kippen, was knapp abgelehnt wurde. Daraufhin legte er Beschwerde beim Regierungsrat ein. (rm)

Der Regierungsrat macht zusätzlich darauf aufmerksam, dass der Betrag für die Tempo-30-Zonen von seiner Höhe her in der Kompetenz des Gemeinderates liege, wie in der Gemeindeordnung nachgelesen werden könne. Selbst wenn der Budgetposten von der Gemeindeversammlung gestrichen worden wäre, hätte der Gemeinderat, im Rahmen seiner Finanzkompetenz, die Einführung der Tempo-30-Zonen in eigener Kompetenz beschliessen können.

Besser als Postulat

Die Gemeinde Biberist wird allerdings vom Regierungsrat auch gerügt. Eine Motion könne an der Gemeindeversammlung nur zu einem Gegenstand eingereicht werden, für den die Gemeindeversammlung zuständig sei. Da für die Einführung von Tempo-30-Zonen der Gemeinderat zuständig sei, wäre das Anliegen der Motionäre gar nicht motionsfähig gewesen. Der Gemeinderat hätte die Motion deshalb als Postulat entgegennehmen und behandeln sollen, da ein Postulat auch zu einem Gegenstand eingereicht werden kann, für den der Gemeinderat zuständig ist.

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann nimmt diese Rüge gelassen zur Kenntnis. «Wir waren uns dessen bewusst», erklärt er. Zum Zeitpunkt, zu dem die Motion eingereicht wurde, war Hug-Portmann noch Verwaltungsleiter. In dieser Funktion diskutierte er auch über das richtige Vorgehen in dieser Sache. «Wir haben damals beschlossen, die Motion als Motion entgegenzunehmen, weil wir es schwierig fanden, die Motionäre mit einer juristischen Begründung abzuspeisen.»

Konkret sei der politische Willen höher gewichtet worden, als die juristischen Fakten. Ansonsten ist Hug-Portmann zufrieden mit dem Regierungsratbeschluss, der der Gemeinde in allen Punkten Recht gibt. «Wir haben richtig gehandelt.» Die Situation werde aber sicher nochmals diskutiert und analysiert. «Voraussichtlich werden wir vor allem nochmals über Tempo 30 auf der Aesplistrasse diskutieren», meint Hug. Die Umsetzung auf den kleinen Quartierstrassen dürfte im Gemeinderat nicht umstritten sein.

Mit dieser Aussage erfreut Hug-Portmann sicher Beschwerdeführer Markus Grütter. Er macht auf Anfrage nämlich deutlich, dass die Aesplistrasse für ihn im Fokus stehe. Weiter meint Grütter, dass der Beschluss des Regierungsrates juristisch gesehen sicher richtig sei. «Trotzdem ist das Vorgehen des Gemeinderates politisch gesehen ein No Go.» Man könne nicht eine Vorlage an der Urne zur Abstimmung bringen und danach, wenn der Entscheid nicht zur Zufriedenheit ausfällt, einfach machen was man wolle. «Das ist eine Veräppelung der Stimmbürger.»

Markus Grütter gibt sich deshalb noch nicht geschlagen. Sein weiteres Vorgehen habe er allerdings noch nicht definiert.

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