Mit dem Budget 2016 wurde die Umsetzung von Tempo 30 in den beiden Quartieren Bleichenberg West und Bleichenberg Giriz beschlossen. Dies allerdings ohne Einbezug von Bleichenberg-, Post- und Unterbiberiststrasse. In einer Motion wird nun gefordert, dass diese Strassen in die Planung miteinbezogen werden.

«Die Bleichenbergstrasse ist mit 4'000 bis 5'000 Fahrzeugen pro Tag eine der meist befahrenen Strassen in Biberist. Sie wird gerne als Umfahrungsstrasse benützt und oft wird rücksichtslos und schnell gefahren.» Eric Send begründete seine Motion, die die Einführung von Tempo 30 auf der Bleichenbergstrasse fordert an der Gemeindeversammlung am Donnerstagabend gleich selbst. Die Folge sei, dass die jüngeren Schulkinder, aber auch Senioren mit Rollatoren oft Probleme damit hätten, die Strasse sicher zu überqueren.

Viele der 64 Mitunterzeichner und Bewohner des Bleichenbergquartiers waren im Saal und unterstützten das Anliegen. Sie schilderten ihre Erlebnisse und die vielen gefährlichen Situationen, die sie bereits erlebt haben.

Als äusserst problematisch werden zudem die Lastwagen erlebt, die rund um die beiden Gewerbebetriebe an der Bleichenbergstrasse parken und Waren liefern. Send machte allerdings klar, dass die Quartierbewohner die beiden Betriebe schätzen und diese weiterhin zugänglich bleiben sollen. «Es gibt schweizweit viele Beispiele, wie eine Strasse gestaltet werden kann, sodass Tempo 30 gefahren wird, ohne dass es bauliche Massnahmen braucht», meinte er weiter.

Bus muss Fahrplan einhalten

Gemeindepräsident Martin Blaser machte auf einige Problematiken aufmerksam. Erstens den Bus, der auf der Bleichenbergstrasse fährt und ein enges Zeitkorsett hat. Zudem sei nicht sicher, dass die kantonalen Behörden Tempo 30 auf der Strasse ebenfalls genehmigen.

Ein Trottoir zu realisieren sei ebenfalls nicht möglich. Abklärungen hätten ergeben, dass die Unfallstatistik seit 2013 fünf Unfälle im Bleichenberg ausweise. Fussgänger seien dabei keine betroffen gewesen. Im Jahr 2005 fuhren täglich rund 5'000 Fahrzeuge über die Bleichenbergstrasse, mit einem Tempo von durchschnittlich 50 km/h. 2008 waren es 4'100 Fahrzeuge mit durchschnittlich 45 km/h. «Erneute Messungen in den letzten Wochen zeigen 4'000 Fahrzeuge mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 50 km/h auf», erklärte Baukommissionspräsident Uriel Kramer. «Gemessen wurde aber auch ein Fahrzeug mit 100 km/h.»

«Ist nicht nötig»

Markus Grütter sprach sich klar gegen Tempo 30 aus. Die Anzahl der Fahrzeuge habe abgenommen. Zudem habe die Polizei schon vor 15 Jahren erklärt, dass Unfälle an der Bleichenbergstrasse nicht mit dem Tempo zu tun hätten. «Das hat die Statistik jetzt ja gerade wieder bestätigt.» Auch Markus Dick zeigte sich nicht begeistert. «Die Vorlage ist nicht begründet, nicht ökonomisch und ich stelle infrage, dass die Temporeduktion etwas bringt.»

Dick machte aber auch klar, ebenso wie dies bereits Jan Noordtzij erklärt hatte, dass die Automobilisten die Pflicht hätten, ihr Tempo an die jeweilige Situation anzupassen. «Aber auch Velofahrer und Fussgänger müssen sich der Situation entsprechend verhalten.» Eine Vorschrift sei nur so gut, wie deren Überwachung, meinte Max Muhmentaler. «Ich wohne seit 40 Jahren im Quartier und kann mich nicht erinnern, dass hier einmal Radargeräte standen.»

In der Schlussabstimmung wurde die Motion mit einem klaren Mehr erheblich erklärt. In einer der nächsten Gemeindeversammlung muss nun ein Projekt vorgelegt werden, das aufzeigt, wie Tempo 30 auch auf der Bleichenbergstrasse ungesetzt werden kann.

Hauchdünner Entscheid

In Biberist muss jedes Geschäft, das mehr als 2 Millionen Franken kostet, an die Urne gebracht werden. Der Gemeinderat hatte schon länger angekündigt, dass er diese Limite erhöhen möchte. Nun lag der Antrag vor, von 2 auf 5 Millionen Franken zu gehen. Gerade bei Bauprojekten könnte der Aufwand reduziert, und das Verfahren beschleunigt werden, meinten die Befürworter.

Die Gegner fürchteten sich davor, dass der Gemeinderat die Bevölkerung damit aushebelt und Projekte künftig zu wenig hinterfragt würden. Urs Zeltner fand, man sei mit der bisherigen Limite gut gefahren und der Sprung von 2 auf 5 Millionen sei etwas gar hoch. «In einem normalen Jahr investieren wir vier bis sechs Millionen. Die zwei Millionen sind darum vernünftig.» Zeltner stellte den Antrag, die Limite nur um eine Million auf drei Millionen zu erhöhen.

Da es keine weiteren Anträge gab, wurde der Antrag Zeltner dem des Gemeinderates gegenübergestellt. Letzterer setzte sich hauchdünn mit 51 zu 50 Stimmen durch (bei 107 anwesenden Stimmberechtigten). In der Schlussabstimmung erhielt der Antrag des Gemeinderates dann 70 Stimmen, während 33 Personen bei der tieferen Limite von 2 Millionen Franken bleiben wollten.

Als Letztes wurde die Rechnung 2015 genehmigt, die mit einem Ertragsüberschuss von 2,154 Millionen Franken abschliesst. 2,1 Millionen Franken werden der bestehenden Vorfinanzierung Schul- und Sportanlagen zugewiesen.