Die Gemeindeversammlung über die Einführung von Tempo 30 im Bleichenberg liegt den Befürwortern schwer auf. Trotz einer deutlichen Zustimmung mit 88 gegen 50 Stimmen wird die Geschwindigkeitsbegrenzung vielleicht doch nicht umgesetzt. Weil Markus Grütter eine Urnenabstimmung verlangte und damit mehr als 20 Prozent der Stimmberechtigten hinter sich scharen konnte, wurde der Entscheid vertagt. Befürworter warfen Gegnern undemokratisches Verhalten vor und verliessen verärgert die Versammlung. In den Leserbriefspalten dieser Zeitung wird die Debatte fortgeführt.

Nun erhält die Diskussion eine juristische Komponente. Aufgrund eines Formfehlers sei die Gemeindeversammlung nicht rechtens abgelaufen, wird beanstandet. Konkret geht es um den Zeitpunkt von Grütters Antrag. Dieser hätte vor der Schlussabstimmung gestellt werden müssen, hält Eric Send fest. Er hatte die Motion für Tempo 30 im Bleichenberg als Erster unterzeichnet.

Die Gemeindeordnung hält fest, dass ein Begehren um Urnenabstimmung spätestens dann gestellt werden muss, wenn zur Schlussabstimmung geschritten wird. Markus Grütter indes hatte eine Schlussabstimmung explizit eingefordert. «Und diese wird nun eben an der Urne stattfinden», so der Tempo-30-Gegner. Auch Gemeindepräsident Martin Blaser betont, dass der Abstimmungsmodus allen Anwesenden bewusst gewesen sei: Nach der Detailberatung werde über das Geschäft Beschluss gefasst, darauf folge die Schlussabstimmung. «Der Geschäftsablauf war korrekt», so Blaser.

Eric Send hält dagegen, dass die erste Abstimmung faktisch die Schlussabstimmung war, weil es nämlich keine Detailanträge gab und die zweite Abstimmung somit identisch mit der ersten ist. «Es ist widersinnig, zwei Abstimmungen mit gleichem Inhalt durchzuführen. Eine Schlussabstimmung macht nur Sinn, wenn es Gegenanträge gibt.»

Ähnlich sieht es der designierte Gemeindepräsident und Noch-Verwaltungsleiter Stefan Hug. «Streng formalistisch» würde eine Schlussabstimmung Detailanträge voraussetzen. Diese blieben aber aus, weil der Kanton Tempo 30 als Gesamtkonzept genehmigt hatte. Laut Hug solle man solche Fragen aber nicht Juristen überlassen, sondern den Willen der Gemeindeversammlung nach einer Urnenabstimmung akzeptieren. Ohnehin ist eine Beschwerde nicht mehr möglich, weil die Frist dazu längst verflossen ist. So entscheidet die Bevölkerung am 24. September an der Urne über Tempo 30 im Bleichenberg. Zumindest die SP hat bereits angekündigt, Befürworter mobilisieren zu wollen.