Luterbach
Tempo 30 auf der Nordstrasse wird angefochten

Eher unerwartet ist beim Kanton eine Beschwerde zur zeitlich befristeten Massnahme Tempo 30 auf der Nordstrasse eingetroffen. Der Kanton bittet nun um eine Stellungnahme.

Urs Byland
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Die Nordstrasse in Luterbach.

Die Nordstrasse in Luterbach.

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Die Nordstrasse gibt erneut Anlass für eine Auseinandersetzung. Zu den verkehrspolizeilichen Massnahmen ist eine Beschwerde von Anwohnern eingetroffen. Die Beschwerde richtet sich gegen die Massnahme, vorübergehend Tempo 30 beim Baustellenbereich (Biogen) einzurichten. Der Gemeinderat beschloss diese Massnahme auf Wunsch anderer Anwohner, welche sich um die Sicherheit auf der Nordstrasse während des Biogen-Baus sorgen würden.

Nach etlichen Anläufen und langwierigen Verhandlungen einigte man sich, laut Gemeindepräsident Michael Ochsenbein, telefonisch mit den Beschwerdeführern auf diese Massnahme. Der Gemeinderat unterstützte diese zeitlich begrenzte Massnahme in der Annahme, dass alle möglichen Beschwerdeführer damit einverstanden sind.

Laut Ochsenbein hätten die Beschwerdeparteien vorgängig diese Zusicherung telefonisch abgegeben, worauf der Gemeinderat dieser Verkehrsmassnahme auch zustimmte. Nun ist aber von diesen Parteien dennoch eine Beschwerde eingetroffen. Der Kanton verlangt von der Gemeinde eine Stellungnahme, die an der Gemeinderatssitzung beschlossen wurde. Darin erklärt der Gemeinderat, dass «er nicht immer die bestmögliche Entscheidung getroffen hat».

Der Gemeinderat hat:

- die Bauabrechnung für die Sanierung des Sek-Netz Bahnhof- und Poststrasse genehmigt. Die Kredite betrugen zusammen 230 000 Franken. Gebraucht wurden 144 650 Franken;

- die Schliessung der Verwaltung über die Festtage vom Freitag 23. Dezember, 17 Uhr bis Dienstag 3. Januar, 9 Uhr gutgeheissen.

Aber: «Die Beschwerde ... gegen ein zeitlich und örtlich begrenztes Tempo 30 auf der Nordstrasse ist, nach dreimaliger mündlicher Erklärung, damit zufrieden zu sein und unter dem ausdrücklichen Hinweis des Gemeindepräsidenten, dass, sofern die Beschwerdeführer nicht einverstanden seien, der Gemeinderat diesen Entscheid nicht fällen werde, an Absurdität nicht zu überbieten!» Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

Die Beschwerdeführer begründen ihre Eingabe damit, dass erst ein Gutachten erstellt werden müsse, bevor von der Höchstgeschwindigkeit (Tempo 50 auf Gemeindestrassen) abgewichen werden dürfe. Auf der Nordstrasse befinde sich zudem auf dem betroffenen Strassenabschnitt keine Baustelle. Es treffe zwar zu, dass ein Teil des Biogen-Baustellenverkehrs über die Nordstrasse abgewickelt wird, aber die Strasse sei nicht besonders gefährlich oder unübersichtlich.

Steg als Velobrücke ausbauen

Die Emmenbrücke wird früher oder später ersetzt werden. Aktuell liegt der Termin laut Kanton in den Jahren 2017/18. An der Brücke hängen Werkleitungen für Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme. Diese Leitungen sollen künftig auf einem separaten Steg über die Emme geführt werden. Den Bau mit Kosten zwischen 3,5 und 5,5 Mio. Franken müssen die Werkleitungseigentümer tragen. Nun hat der Gemeinderat die Bedingungen für eine Zustimmung zum separaten Werkleitungssteg formuliert. Demnach soll dieser mit einer öffentlichen Fussgänger- und Fahrradbrücke ausgestattet werden.

Nutzniesser wäre der Freizeitverkehr. «Der Alltagsverkehr zu Fuss oder mit dem Velo wird weiterhin die dann neue Brücke benutzen», präzisiert Bernd Schultis, Bauverwalter von Luterbach. Die Brücke könnte als Alternative für die nationale Veloroute dienen, falls eine Brücke weiter vorne beim Emmenspitz nicht realisiert wird. Weiter dürfe den beteiligten Gemeinden Luterbach und Zuchwil keine Mehrkosten entstehen. Und man will Einsitz in der Projektgruppe, um allenfalls Farbgebung und Gestaltung beeinflussen zu können.