Soll eine Gemeinde Tagesstrukturen fördern? Muss die öffentliche Hand mithelfen, dass berufstätige Eltern auf Kindertagesstätten, Mittagstische oder Aufgabenhilfen zurückgreifen können? Der Gemeinderat Luterbach bejaht dies und will dafür sorgen, dass im Dorf solche Angebote künftig ganzjährig zur Verfügung stehen. «Die Zeiten, in denen immer ein Elternteil zu Hause anwesend ist, sind längst vorbei», mahnte Kurt Hediger (CVP) an der Sitzung vom Montagabend. Zwar gibt es in Luterbach bereits heute gewisse Angebote. Doch diese sind während den Schulferien nicht gewährleistet. Ziel von Tagesstrukturen sei es, Eltern bei der Ausübung ihres Berufes zu unterstützen, sagte Patrick Probst, der die entsprechende Arbeitsgruppe präsidiert. «Solche Angebote sind für Gemeinden auch ein Standortvorteil.»

Doppelverdiener anlocken

Gemeindepräsident Michael Ochsenbein (CVP) fügte an, dass durch Tagesstrukturen vor allem auch Doppelverdiener nach Luterbach gelockt würden, was die Steuereinnahmen erhöhe. Ein positiver Nebeneffekt sei die soziale Integration von Kindern wie von Eltern. Hans Rothenbühler (CVP) wandte ein, dass das Angebot von Tagesstrukturen keine öffentliche Aufgabe sei. Kürzlich habe in Luterbach ja eine private Kita eröffnet. Auch Urs Rutschmann (SVP) fand, die Gemeinde solle private Anbieter nicht konkurrieren. Jürg Nussbaumer (FDP) störte sich ebenfalls am Begriff der «öffentlichen Aufgabe», weil dies die Gemeinde verpflichte, sämtliche Angebote zu unterstützen. Probst entgegnete, dass sich ärmere Eltern die Kita eben kaum leisten können. Ihnen könnte die öffentliche Hand mit einem Sozialtarif unter die Arme greifen. Ausserdem sei dies kein Blankocheck, und die Gemeinde könne die finanzielle Unterstützung von Angeboten aus Kostengründen stets versagen. Schliesslich beschloss der Rat gegen die Stimmen der SVP, Tagesstrukturen für Kinder von 3 Monaten bis 16 Jahren zu fördern. Wie diese aussehen werden und was sie kosten, soll später definiert werden.

Biogen schenkt ein

Der Voranschlag 2018 sieht ein Minus von 117'000 Franken vor, dies bei einem Aufwand von rund 17 Millionen Franken. «Das Budget können wir der Gemeindeversammlung ohne schlechtes Gewissen vorlegen», sagte Finanz-Ressortleiter Kurt Hediger – insbesondere, weil der Steuerfuss von 130 Prozent im Gegensatz zu anderen Gemeinden nicht erhöht werden müsse. Jedoch werde man das Geld künftig nicht mit beiden Händen ausgeben können. «Wir können uns nur zwingend nötige Investitionen leisten.»

Bereits werden die Steuererträge vom «Sonderfall Biogen», wie ihn Finanzverwalter Reto Frischknecht bezeichnet, positiv beeinflusst. Aufgrund der Quellenbesteuerung spült die Anwesenheit der vielen ausländischen Arbeiter auf der Grossbaustelle bereits deutlich mehr Geld in die Gemeindekasse. Ausserdem verbraucht der Biotech-Konzern ausserordentlich viel Wasser und Abwasser, sodass die entsprechenden Spezialfinanzierungen ein sattes Plus vorsehen. Kein Mehrertrag ist bei den Firmen vorgesehen, die knapp 1 Million Franken an den kommunalen Fiskus abliefern.

Konfusion beim Zivilschutz

Ein Zusammenschluss ist ab 2019 beim Zivilschutz geplant. Derzeit arbeitet Luterbach mit Zuchwil zusammen. Künftig sollen sämtliche Gemeinden in Bucheggberg und Wasseramt (mit Ausnahme von Lüsslingen-Nennigkofen) zur Organisation «Aare Süd» fusionieren. Jürg Nussbaumer wollte wissen, ob Luterbach dann noch immer Dienstleistungen des Zivilschutzes beanspruchen könne. Laut Hans Rothenbühler sei dies denkbar, insbesondere für Grossanlässe wie den Wasserämter Musiktag, wo Zivilschützer das Festzelt aufgebaut haben. Glatt ging das Geschäft aber nicht durch. Wegen eines internen Versäumnisses lagen den Gemeinderäten die Statuten des neuen Zweckverbands nicht vor. Urs Rutschmann war davon «nicht begeistert». Er könne einer Organisation nicht zustimmen, deren Staturen er nicht kenne. Eine grosse Mehrheit des Gemeinderates sah dies anders und stimmte dem Beitritt zur neuen Zivilschutzorganisatin Aare Süd zu. Definitiv entscheiden wird die Gemeindeversammlung.

Ja zum Leitbild

Ebenfalls grünes Licht erteilte der Rat dem räumlichen Leitbild. Dieses definiert für die Behörden verbindlich, wie sich die Gemeinde in den nächsten rund 20 Jahren entwickelt, wie der Boden genutzt werden soll und wo das Wachstum an Grenzen stösst. Unter anderem wird festgelegt, dass die Einwohnerzahl Luterbachs nicht 4500 übersteigt. Gestärkt werden soll der Ortskern, wo ausgedehnte Nutzungen wie Wohnen und Arbeiten allenfalls auch durch eine höhere Dichte ermöglicht werden könnten. Wichtig seien dabei Freiräume, wo sich die Dorfbewohner aufhalten können, so Reto Affolter. Der Ortsplaner bejahte die Frage Kurt Hedigers, ob für die Neueinzonung eines Gebiets stets eine Auszonung nötig sei. Allerdings gelte dieser Grundsatz nicht absolut, sondern sei abhängig von der Wachstumsentwicklung in der Region. «Neueinzonungen bleiben aber schwierig», so Affolter.