Bucheggberg-Wasseramt - SVP will Richter fürs Amtsgericht stellen

In der Regel finden die Auseinandersetzungen vor der Richterbank statt. Zwei Parteien stehen sich gegenüber und machen ihre Interessen geltend. Am Ende fällt das Gericht ein Urteil. Mit Blick auf die Erneuerungswahlen am Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt sind es nun die möglichen Richter oder Richterinnen selber, die gegeneinander antreten.

Und es wird die Stimmbevölkerung sein, die am 21. Mai mit ihrem Verdikt Tatsachen schafft. Zur Urnenwahl kommt es, weil die SVP-Mitglieder Silvia Stöckli-Andres und Claude Wyssmann gegen die beiden bisherigen Esther Haldemann Zeltner (CVP) und Hilda Weibel (FDP) antreten.

Eigentlich wollte Claude Wyssmann höher hinaus. Der Rechtsanwalt aus Kriegstetten wäre gerne Amtsgerichtspräsident geworden. Doch gegen die Amtsinhaber werden keine Kandidaturen zugelassen. Damit soll die richterliche Unabhängigkeit gewahrt und die Richter vor permanentem Wahlkampf und damit vor einer Verpolitisierung geschützt werden. Dagegen klagte Wyssmann vor Bundesgericht. Die Beschwerde wurde jedoch abgewiesen.

Gegen die «Verwaltungselite»

«Das Amt als Amtsrichter ist genau so erstrebenswert wie das Präsidium», sagt Wyssmann. Seine Kandidatur stehe nicht im Zusammenhang mit dem Ausschluss von der Präsidiumswahl. Dass die SVP gleich mit zwei Kandidaten antritt, begründet der 45-Jährige damit, dass die Partei bisher nicht in den Amtsgerichten vertreten ist.

«Die politischen Strömungen sollten ausgewogen vertreten sein.» Keinen Widerspruch sieht er darin, als Fachperson für ein Laienamt zu kandidieren. Er räumt zwar ein, dass Juristen nicht die besseren Amtsrichter seien. Es gebe an den solothurnischen Amtsgerichten Juristen als Amtsrichter oder Ersatzrichter.

Selber nennt er sich trotz des akademischen Hintergrunds als bürgernah. «Durch meine Arbeit als selbstständiger Anwalt habe ich mit einfachen Leuten zu tun und kenne ihre Sorgen.» Er kritisiert eine übermässige Vertretung von staatsnahen Personen aus der «Verwaltungselite».

Damit verweist er auf die Amtsinhaberinnen. Hilda Weibel ist Lehrerin, Esther Haldemann Betriebswirtschafterin. «Wahnsinnig gefreut» habe sie sich nicht über die Gegenkandidaturen, sagt Hilda Weibel. Interessant sei insbesondere, dass die SVP nicht zu den Ersatzwahlen antritt, wo es mit Esther Stotz einen Rücktritt gibt. Als Ersatzrichterin wird nun stattdessen Seraina Sasso-Clopath (SP, Lüterswil) still gewählt. «Aber eine echte Wahl gehört zur Politik und zur Demokratie», sagt Weibel.

Bisherige im Vorteil

Tatsächlich wurden Amtsrichterwahlen bisher in der Regel still durchgeführt. Amteiparteipräsidenten von CVP, FDP und SP klärten vor den Wahlen den Anspruch der Parteien ab und verständigten sich intern auf die Besetzung von Vakanzen. Jedoch kam es bereits vor vier Jahren zu einer Wahl.

Damals kandidierte Hilda Weibel (seit 2006 im Amt) wild, nachdem ihre Partei Yvonne Lüthy den Vorzug gegeben hatte. Weibel wurde dann von der Bevölkerung klar bestätigt. Die 63-jährige Aetingerin geht nun mit einem «guten Gefühl» in die kommende Wahl. «Ich habe gute Referenzen erhalten, die Rückmeldungen waren nie negativ.»

Auch Esther Haldemann sieht ihre Kandidatur gut aufgestellt. Als Bisherige habe man stets einen Vorteil. «Zudem zeichnet mich meine Erfahrung aus.» Seit acht Jahren hat die 51-jährige Biberisterin das Amt inne. Sie ist Geschäftsführerin des Vereins Tagesfamilien Kanton Solothurn und Verwaltungsrätin der Raiffeisen Biberist.

Es sei nicht einfach, sich in ein Richteramt einzuarbeiten. «Je mehr Fälle man bearbeitet hat, desto mehr ist man mit der Materie vertraut.» Die Erfahrung sei wichtig, damit die Amtsrichterinnen ihre Rolle als Pendant zu den professionellen Gerichtspräsidenten wahrnehmen können.

Dass die SVP den Amtsinhaberinnen die Sitze abjagen will, sieht sie aufgrund des Wähleranteils der Volkspartei nicht als gerechtfertigt. Auch Haldemann wären stille Wahlen lieber gewesen – nicht zuletzt aufgrund der Kosten. Die Parteien haben keine Mittel, um Werbung zu bezahlen. Weibel und Haldemann werden den Wahlkampf deshalb gemeinsam bestreiten.

«Wahlen sollen stattfinden»

Die Gelegenheit beim Schopf packen will Silvia Stöckli. «Ich bin eine extreme Gerechtigkeitsfanatikerin», sagt die Lüterswilerin. Zudem interessiere sie sich für die Öffentlichkeitsarbeit. «Und jetzt habe ich ein Zeitfenster, um mich dem Richteramt widmen zu können.» Die 51-jährige Hausfrau war Friedensrichterin und sitzt im Gemeinderat von Lüterswil-Gächliwil. Ihre Kandidatur sieht sie als Angebot. «Es ist wichtig, dass Wahlen stattfinden.»