Mangelnde Transparenz
SVP beklagt Filz in der Gemeindeverwaltung von Zuchwil

SVP-Gemeinderat Silvio Auderset will Einsicht in die Kreditorenliste und wissen, wer von Aufträgen profitiert.

Christof Ramser
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Inbetriebnahme der Ladestation bei der Gemeindeverwaltung: Mit dabei ist die Elektrounternehmung von Bruno Ziegler, der ab und zu Aufträge von der Gemeinde erhält.

Inbetriebnahme der Ladestation bei der Gemeindeverwaltung: Mit dabei ist die Elektrounternehmung von Bruno Ziegler, der ab und zu Aufträge von der Gemeinde erhält.

Urs Byland

Die SVP Zuchwil beklagt sich über mangelnde Transparenz im Zuchwiler Gemeinderat. In einem an die Dorfbewohnerinnen und -bewohner adressierten Brief mit dem Titel «Datenschutz und Einsichtsrecht Gemeinderäte» wittert Ortsparteipräsident Silvio Auderset Filz bei den politischen Behörden beziehungsweise der Gemeindeverwaltung. Konkret geht es um die Einsichtnahme in die Kreditorenliste der Gemeinde.

Seit geraumer Zeit habe er vergeblich eine Liste verlangt mit einer Gesamtübersicht aller von der Gemeinde vergebenen Aufträge. Erst seit er eine beschwerdefähige Verfügung erbeten habe, sei die Antwort des Gemeindepräsidiums «plötzlich» positiv ausgefallen.

Zuvor seien die verlangten Akten «unter dem Deckmantel des Datenschutzes» unter Verschluss gehalten worden. «Der Gemeinderat muss Einsicht haben. Wir wollen Transparenz», sagt er. Jeder solle wissen, welche Aufträge aus welchem Grund an wen vergeben werden, erst recht, wenn es sich um hohe Beträge handle.

«Will nichts verbergen»

Silvio Auderset zielt in seinem Brief auf ein «FDP-Mitglied», das an der Gemeinderatssitzung vom 31. August gesagt habe, eine Einsichtnahme in die Kreditorenliste sei nicht gut. Gemeint ist Bruno Ziegler. Jeder im Dorf wisse, dass dessen Elektrounternehmung viele Aufträge von der Gemeinde bekomme, so Auderset.

An der betreffenden Sitzung wünschte Ziegler gemäss Gemeinderatsprotokoll, dass das Thema «Einsicht in die Kreditoren der Einwohnergemeinde Zuchwil» traktandiert und an einer Gemeinderatssitzung besprochen werde.

«Ich habe nichts zu verbergen», sagt Bruno Ziegler auf Anfrage. Seine Firma erhalte zwar Aufträge, doch stelle er persönliche Anliegen in dieser Sache zurück. Er wolle, dass das Thema im Rat behandelt und die Frage geklärt wird, warum der Gemeindepräsident alleine über das Anliegen zur Einsichtnahme in die Kreditorenliste beschlossen und dieses nicht in den Gemeinderat gebracht habe. Zu dieser Diskussion im Gemeinderat soll es demnächst kommen. Die FDP werde einen entsprechenden Antrag stellen, so Bruno Ziegler.

Gemeindepräsident widerspricht

Gemeindepräsident Stefan Hug (SP) betont, dass die Informationen in der geforderten Kreditorenliste nicht tel quel herausgegeben werden sollten. Die Aufträge der Gemeinde würden nach klaren Regeln verteilt, die betroffenen Gremien würden nach bestem Wissen und Gewissen und gemäss ihren Kompetenzen handeln sowie die Reglemente berücksichtigen. «Es ist nicht die Aufgabe von Gemeinderäten, einzelne Kredite zu beurteilen, sie sollen das Budget als Ganzes im Auge behalten», sagt Hug.

Überdies verteidigt er die restriktive Haltung mit dem Datenschutz, der nicht vernachlässigt werden dürfe. Der Aussage Silvio Audersets, die Einsichtnahme erst nach der Bitte um eine Verfügung gewährt zu haben, widerspricht Hug. «Wir haben ihnen bereits zuvor mitgeteilt, dass wir die Einsichtnahme ermöglichen. Wir scheuen die Transparenz nicht.» (crs)