Hinter dem Traktandum 9 «Planung/Ortsplanung – Landabtauschvarianten» im Gemeinderat von heute Abend versteckt sich ein Geschäft, das die Behörden schon seit mehr als 30 Jahren beschäftigt. Es geht dabei um die sogenannte «Mosimann-Parzelle», das Grundstück an der Schulhausstrasse, das zur Zone für öffentliche Bauten und Anlagen gehört. Grundsätzlich gibt es einen Vergleichsvorschlag, den das Verwaltungsgericht ausgearbeitet hat und den beide Parteien akzeptiert haben (siehe Kasten).

Der Vergleich heisst: Entweder kauft die Gemeinde das Grundstück oder sie muss es in die Wohnzone W2 umzonen. Im August 2012 beschloss der Gemeinderat, auf das Land zu verzichten. Das Areal werde nicht mehr benötigt, hiess es damals. Der Teilzonenplan, der für die Umzonung nötig wäre, wurde aber nie aufgelegt. 

Ganz untätig sei man aber nicht gewesen, so Gemeindepräsident Peter Jordi auf Anfrage. Ohne dazu verpflichtet zu sein, bemühte sich die Gemeinde nämlich, das Grundstück durch einen wertneutralen Parzellenabtausch etwas bebauungsfreundlicher zu optimieren. «Wir haben diverse Varianten erarbeitet, die es ermöglich hätten, die Parzelle einfacher zu überbauen, weil das Stück Land bisher doch recht unvorteilhaft geformt ist. Es ist sehr schmal und liegt an einem Bach.» Laut Jordi hätten sich die Erben mit einer dieser Varianten einverstanden erklärt. 

In der Zwischenzeit seien aber weitere Vorschläge eingebracht worden. Ein Vorschlag der Erbengemeinschaft ist, das Grundstück abzutauschen. Die Gemeinde würde die Mosimann-Parzelle übernehmen und die Erben bekämen im Gegenzug eine Parzelle an der Gewerbestrasse, die sogenannte «Emmenegger-Parzelle», die seit 25 Jahren der Gemeinde gehört und als Schafweide genützt wird. Wertdifferenzen müssten finanziell ausgeglichen werden.

Politischer Entscheid

Und die Gerlafinger Planungsbehörden haben nun noch eine weitere Variante ins Spiel gebracht, so Jordi. Eigentlich ist es eine alte Variante. «Wir kaufen das Mosimann-Areal und behalten die Emmenegger-Parzelle ebenfalls.» Damit hätte die Gemeinde mehr Spielraum, um dereinst weitere Schulraumoptimierungen umzusetzen. «Das Schulhaus Gländ und die Turnhalle sind in die Jahre gekommen. Irgendwann müssen diese Gebäude saniert oder gar neu gebaut werden.»

Es sei ein strategischer Entscheid, den der Gemeinderat zu fällen hat. «Wollen wir mit Blick in die Zukunft beide Parzellen, oder streben wir eine andere Lösung an? Grundsätzlich ist es so, dass wir die Pflicht haben entweder das Grundstück zu kaufen oder es umzuzonen.»

Die Erben warten

Rechtsanwalt Theo Strausak vertritt die Erbengemeinschaft Mosimann/Weber in dieser Sache. Er ist unzufrieden mit den Behörden der Gemeinde Gerlafingen. In einem Brief, der auch der Redaktion vorliegt, fordert er den Gemeinderat dazu auf, «das Geschäft abschliessend zu behandeln, oder er werde sich als Vertreter der Eigentümer umgehend für deren Rechte zur Wehr setzen. Strausak macht zudem deutlich, dass die Eigentümer seit Jahren ungerecht behandelt worden seien. Es habe Jahre gedauert, bevor die Gemeinde Verhandlungen über das Grundstück aufgenommen habe.

«Bei Uneinigkeit hätte die Gemeinde das Enteignungsverfahren einleiten können und die Schätzungskommission hätte den Preis bestimmt.» Stattdessen habe die Gemeinde angeboten, das ehemalige Baulandgrundstück zu Landwirtschaftspreisen von Fr. 7.50 pro Quadratmeter zu erwerben. Zudem sei die Erbengemeinschaft mehrfach durch Äusserungen desavouiert worden, die im Gemeinderat gemacht und in der Presse aufgenommen wurden. «Es erweckt den Eindruck, dass die Erben für die Verzögerung verantwortlich sind.»

Vergleich ist rechtsgültig

Für Strausak ist zudem klar, dass der Vergleich, der vor Verwaltungsgericht ausgehandelt wurde, rechtsgültig ist. Das Gericht habe klargemacht, dass die Gemeinde das Grundstück entweder zu einem Preis von 440 000 Franken kaufen oder es in die Wohnzone umzonen müsse. «Mit der Variantenwahl hat sich der Gemeinderat für die Umzonung entschlossen. Damit wurde der Vergleich rechtskräftig», so Strausak auf Anfrage.