Buchegg
Streit um Lärmemissionen

Im Gemeinderat Buchegg musste über Lärmemissionen diskutiert werden.

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Beim Buchegger Gemeinderat ging es um Lärmemissionen. (Symbolbild)

Beim Buchegger Gemeinderat ging es um Lärmemissionen. (Symbolbild)

Keystone

Der Gemeinderat Buchegg musste sich an seiner letzten Sitzung mit einem komplizierten Baurechtsproblem befassen. Ausgangslage war das Baugesuch eines Landwirtes, der seinen Schweinestall in eine Kälbermast mit Laufhof umnutzen wollte. Gegen das Baugesuch erhob ein Anwohner Einsprache. Weil das Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone liegt, wurden die Unterlagen mitsamt der Einsprache an das Bau- und Justizdepartement (BJD) geschickt.

Dieses beurteilte das Projekt als konform, lehnte die Einsprache ab und genehmigte die Umnutzung. Gleichzeitig wurde die Gemeinde darauf aufmerksam gemacht, dass die Beurteilung der vom Einsprecher beanstandeten Lärmimmissionen nicht durch die kantonalen Behörden erfolge, sondern auf kommunaler Ebene zu beurteilen sei.

In der Folge trat die Buchegger Baubehörde auf diese Einsprache aber nicht ein, weil sie nach der Verfügung des BJD davon ausging, dass der Anwohner schon aufgrund seiner erheblichen räumlichen Distanz zum Bauvorhaben nicht zur Einsprache legitimiert sei.

Die Silofräse sei zudem schon länger in Betrieb. Der Anwohner reichte daraufhin Beschwerde gegen die erteilte Baubewilligung und gegen den Nichteintretensentscheid der kommunalen Behörden ein – und gewann. Das wiederum heisst, dass der Landwirt die Beschwerdekosten wie auch die Anwaltskosten der Gegenpartei, tragen muss.

Die Umnutzung als solche war im Verfahren nicht umstritten. Es ging nur um die alte Silofräse und den Lärm, den diese verursacht. Der Gemeinderat hat in der Zwischenzeit abklären lassen, ob er Fehler gemacht hat und haftbar ist. Die Versicherung der Gemeinde kam zum Schluss, dass diese richtig gehandelt habe, dass der Bauherr es aber versäumt habe, selber den Rechtsweg zu beschreiten.

Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen – «aus Kulanz und ohne Präjudiz» – dem Bauherrn eine Entschädigung von 3000 Franken zu entrichten, dessen Kosten für das Verfahren sich auf 6800 Franken belaufen. Zudem muss das Baugesuch neu eingereicht werden. (rm)

Der Rat hat weiter

- das Feuerwehr-Reglement revidiert und vor allem das Kapitel Bussen klarer umschrieben;

- die Zustimmung zum überarbeiteten generellen Wasserversorgungsprojekt Aetigkofen gegeben. (rm)