Die Diskussion um Tempo 30 in den Quartieren geht im Biberister Gemeinderat in die nächste Runde. Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann (SP) umschrieb die Ausgangslage: «Wir haben ein genehmigtes Tempo-30-Konzept über die gesamte Gemeinde». Der Gemeinderat habe dies mehrfach – zum Teil mit Anpassungen – beschlossen. Weiter, so der Gemeindepräsident, habe es die Beschwerde von Markus Grütter gegeben, welche verlangte, dass aufgrund einer Urnenabstimmung bezüglich der Motion «Tempo 30 im Bleichenberg» keine neuen Tempo 30-Massnahmen umgesetzt werden sollen. «Im Budget 2018 sind aber trotzdem zwei Beträge zur Umsetzung von Tempo 30 drinnen, was an der Gemeindeversammlung auch explizit gutgeheissen wurde», sagte Hug-Portmann.

Die Situation gestalte sich nun wie folgt: Aus juristischer Betrachtungsweise könnte die Bauverwaltung Tempo 30 umsetzen, ohne dafür eine Einwilligung beim Gemeinderat einholen zu müssen. Davon ausgenommen wären einzig die Sammelstrassen Bleichenberg-, Unterbiberist- und Poststrasse. Aufgrund verschiedener Gespräche mit diversen Exponenten erklärte der Gemeindepräsident aber, dass es ihm ein Anliegen sei, dass die politische Sichtweise gewählt wird und der Gemeinderat sich nochmals Gedanken darüber macht, welche Strassenzüge allenfalls von diesem Tempo-30-Regime ausgenommen werden könnten.

Für die SVP ein «No-Go»

Konkret ging es dabei um die Aesplistrasse auf der einen, sowie die Neuquartierstrasse und die Girizstrasse auf der anderen Seite. Wobei sich die Debatte vornehmlich um erstere drehte. Der Gemeindepräsident warnte indes die Gegner davor, gar nicht erst auf die Thematik einzutreten: «Wenn wir nicht auf das Geschäft eintreten, dann wird flächendeckend Tempo 30 eingeführt» erklärte Hug-Portmann.

Für die SVP ist die Einführung von Tempo 30 auf der Aesplistrasse schlicht ein «No-Go». «Es kann nicht im Sinne der Bevölkerung sein, dass wir sowohl auf der Solothurnstrasse als auch auf der Bleichenbergstrasse Tempo 50 haben und jetzt für die verkehrsfreundlichen Kreise eine 30er-Zone dazwischen pflanzen müssen», sagte Markus Dick (SVP).

Die FDP wiederum verwies auf die Urnenabstimmung, welche deutlich gezeigt hätte, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich klar gegen die Geschwindigkeitsreduktion beim Bleichenberg positioniert habe und daher davon auszugehen sei, dass diese eine zweite Achse durch Biberist brauche. «Für uns ist klar, dass wenn wir die Aesplistrasse jetzt hinterrücks doch noch zu einer Tempo-30-Zone machen, wir den Urnenentscheid hintergehen», erklärte Sabrina Weisskopf (FDP).

Wenn man die Volksmeinung der betroffenen Anwohnern nehme, so Gemeinderat Stephan Hug (SP), dann habe die Situation an der Gemeindeversammlung ein wenig anders ausgesehen. Ausserdem, so Hug weiter, schreibe das Gesetz vor, dass die Angelegenheit in der Planungshoheit der Gemeinde und somit beim Gemeinderat liege.

Auch die CVP unterstütze das Anliegen, da bereits der Gemeinderatsbeschluss von 2013 vorsah, die Aesplistrasse aus Lärmschutzgründen in eine 30er-Zone umzuwandeln, wie Priska Gnägi-Schwarz (CVP) erklärte.

Streit um den Volkswillen

«Ich bin schockiert», sagte Weisskopf an die Adresse von SP und CVP gerichtet, «wie hier der Volkswille klar missachtet wird». Die Gegenseite widersprach dem vehement. So erklärte Beat Affolter (SP), dass bei der Aesplistrasse nie von Tempo 50 die Rede war, sondern stets von Tempo 30. Nach langem hin und her und einer teils emotional geführten Debatte, bei der die Fronten verhärtet waren, stellte Stephan Hug schliesslich einen Ordnungsantrag auf Abstimmung. Dieser wurde nach einer Pattsituation aufgrund des Stichentscheides des Gemeindepräsidenten Stefan Hug-Portmann angenommen.

Bei der Schlussabstimmung stimmte der Gemeinderat mit 6 Ja gegen 5 Nein-Stimmen für die Integrierung der Aesplistrasse in die Tempo-30-Zone Bleichenberg West. Weiter wurde mit 8 Ja zu 3 Nein-Stimmen beschlossen, die Tempo-30-Zonen Bleichenberg West und Bleichenberg-Giriz gemäss Übersichtsplan aus dem Jahre 2013 umzusetzen.