Feldbrunnen-St. Niklaus

Stört der geplante Umbau die Schutzzone Allee?

Entlang der Schutzzone Allee sind nicht alle Bauten erlaubt.

Entlang der Schutzzone Allee sind nicht alle Bauten erlaubt.

Der Um- und Anbau einer Villa, die am Längweg in Feldbrunnen-St. Niklaus liegt, ging bis vor Verwaltungsgericht. Dort wurde die Beschwerde abgewiesen.

Mitte Oktober 2017 wurde in Feldbrunnen-St. Niklaus ein Baugesuch ausgeschrieben. Es ging dabei um den Umbau einer Villa, den Einbau mehrerer Wohnungen und den Anbau des Autounterstandes. Laut Baugesuch befindet sich das Bauobjekt auf einem Grundstück, das zu diesem Zeitpunkt in der Wohnzone W2a und in der Schutzzone Allee lag. Die Schutzzone Alle bezweckt «die Erhaltung der kulturhistorisch und landschaftlich bedeutsamen, vom Schloss Waldegg in südlicher und östlicher Richtung ausgehenden Alleen».

Gegen das Baugesuch wurde Einsprache erhoben. Es wurde beantragt, das Baugesuchsverfahren sei zu sistieren, bis die zu dieser Zeit laufende Ortsplanungsrevision öffentlich aufgelegt wird. Allenfalls sei zu prüfen, ob über das betroffene Grundstück eine Planungszone gelegt werden könne. Die Bau-, Planungs- und Verkehrskommission lehnte das Sistierungsgesuch ab und leitete das Gesuch um Festlegung einer Planungszone an den Gemeinderat weiter.

Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde beim Bau- und Justizdepartement eingereicht und das Verfahren schliesslich bis vor das Verwaltungsgericht weitergezogen. Gefordert wurde weiterhin, dass das Baugesuch sistiert werden solle bis zur Auflage der Ortsplanung oder sonst mindestens für drei Monate. Zudem solle eine Stellungnahme des Amtes für Denkmalpflege und des Amtes für Raumplanung, Abteilung Denkmalschutz, eingeholt werden.

Alles abgeschmettert

Seit dem 11. Januar 2019 liegt die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Feldbrunnen-St. Niklaus öffentlich auf. Für das Verwaltungsgericht wurde damit das Verfahren bezüglich des Sistierungsantrages gegenstandslos. Trotzdem musste das Gericht darauf eintreten. Das Gericht nahm zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer argumentierte, dass er «in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewesen sei».

Im Zeitpunkt der Beschwerdeführung sei in der Ortsplanungsrevision eine Gestaltungsplanpflicht über dem Grundstück vorgesehen gewesen, welche das bestrittene Bauvorhaben hätte tangieren können. Die zuständigen Gemeindebehörden argumentierten aber, dass die im Baugesuch vorgesehenen baulichen Veränderungen keinen Einfluss auf die Schutzzone Allee hätten. Das Baugesuch sei weder der Revision der Ortsplanung hinderlich, noch präjudiziere es eine allfällige Gestaltungsplanpflicht.

Der Gemeinderat hatte in der Zwischenzeit auch den Erlass einer Planungszone für das Grundstück abgelehnt und mit der Ortsplanungsrevision wurde ebenfalls auf eine Gestaltungsplanpflicht verzichtet. Laut Verwaltungsgerichtsurteil wurde das Baugesuch zudem am 13. Dezember 2018 bewilligt. Für das Verwaltungsgericht war damit klar, dass die Beschwerde unbegründet sei und abzulehnen ist, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. So hat des Gericht Anfang Februar denn auch entschieden.

Das Verwaltungsgericht stellt zudem in seinem Urteil die Frage, ob mit der Verweigerung der Sistierung des Baugesuchs überhaupt ein anfechtbarer Zwischenentscheid vorlag. Selbst wenn die örtliche Baubehörde das Sistierungsgesuch abgelehnt hätte, wäre die dreimonatige Frist, sowie auch eine allfällige Verlängerung um drei Monate, längst abgelaufen gewesen. «Die Beschwerde wäre aus den gleichen Gründen, wie durch die Vorinstanz ausgeführt, abzuweisen gewesen, da das Bauvorhaben die Schutzzone Allee nicht tangiert», wie im Urteil zu lesen steht. Das Verwaltungsgericht macht weiter klar, dass auch keine Gehörsverletzung vorliege, der Entscheid sei ausreichend begründet gewesen. Weiter brummt es dem Einsprecher 600 Franken Verfahrenskosten auf.

www.gerichtsentscheide.so.ch / Geschäftsnummer VWBES.2018.374

Gegen diesen Entscheid kann beim Bundesgericht innert 30 Tagen Beschwerde eingereicht werden.

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