Schaut man das Gebiet aus der Vogelperspektive an, ist keine Grenze erkennbar. Solothurn und Zuchwil sind vollständig zusammengewachsen. Aber gehören die beiden Gemeinden deshalb zusammen? Bevor am 28. Februar über diese Frage an der Urne abgestimmt wird, geben wir Entscheidhilfe und legen den Fokus auf Herausforderungen, die auf die mit rund 26 000 Einwohnern grösste Stadt im Kanton zukommen würden.

Im Zentrum der Debatte stehen die Finanzen der beiden Gemeinden. Während Solothurn in den letzten Jahren den Steuerfuss senken konnte und ein stattliches Vermögen ansparte, ging es in Zuchwil in die andere Richtung. Der Steuerfuss stieg, das Eigenkapital schmolz nach der Wirtschaftskrise 2008 zusammen. Auch die hohen Investitionen ins Sportzentrum belasten die Gemeindekasse stark. Rund 2500 Franken beträgt die Pro-Kopf-Schuld in Zuchwil heute, während das Vermögen pro Solothurner 2500 Franken beträgt. Mit neu rund 770 Franken Nettovermögen pro Kopf stünde die neue Gemeinde aber noch immer besser da als der Durchschnitt der Solothurner Gemeinden, der Ende 2014 eine Nettoschuld von 461 Franken aufwies.

Auch der Selbstfinanzierungsgrad der Stadt ist höher als jener der Nachbargemeinde. Er lag in Solothurn in den vergangenen Jahren fast immer über 100 Prozent. Weil hohe Investitionen anstehen, dürfte dieser Wert künftig fallen. «Da wir ein Vermögen haben, ist das aber nicht so schlimm», sagt Finanzverwalter Reto Notter. Gerade deshalb müssen Solothurner wissen, dass sie mit einer Fusion stärker von der Weltwirtschaftslage abhängig werden. Zuchwil lebt trotz des Rückgangs des industriellen Sektors nach wie vor stark von den Firmensteuern. Der Anteil der juristischen Personen an den Steuererträgen betrug in den letzten Jahren zwischen 22 und
38 Prozent. Die konjunkturellen Schwankungen werden sich auf die neue Gemeinde übertragen.

Wo sich abseits der Finanzen Chancen und Konflikte ergeben können, zeigt die folgende, unvollständige Auflistung:


1. Stadtmist
Die stinkende Altlast in der Weststadt beschäftigt die Politik seit Jahren. Bis zur Inbetriebnahme der Kehrichtverbrennungsanlage in Zuchwil 1976 wurde der gesamte Kehricht der Stadt und der Industrie auf drei Deponien mit einer Fläche von 150 000 Quadratmetern verteilt. Die teilweise giftigen Abfälle belasten das Grundwasser, der Stadtmist muss saniert werden. Wie viel das kosten wird, ist ungewiss. Schätzungen gehen von 65 Millionen bis zu 300 Millionen Franken bei einer Totalsanierung aus. Selbst wenn Bund und Kanton den Grossteil der Kosten übernehmen – das Eigenkapital der Stadt wird angefressen oder aufgezehrt.


2. Sport-Infrastruktur
Eine Stadt, zwei Badis? Tatsächlich dürfte nach einer Fusion über die Schliessung eines der beiden Freibäder in der Weststadt und beim Sportzentrum Zuchwil diskutiert werden. Die dringend notwendigen Sanierungsmassnahmen von mindestens 5 Millionen Franken lasten auf dem Zuchwiler Freibad. Geschlossen steht die Region dagegen hinter dem Sportzentrum mit Eisbahn und grossem Wellness-Angebot. Die Kosten für die Anlagen trägt als Mehrheitsaktionärin bisher vor allem die Gemeinde Zuchwil. Fusionsbefürworter wollen diese Last breiter verteilen und freuen sich, dass die Stadt endlich über ein angemessenes Hallenbad verfügte. Kritiker sprechen beim Sportzentrum aufgrund des stetigen Investitionsbedarfs von einem Fass ohne Boden. Marode ist überdies die Infrastruktur des CIS Solothurn. Da es sich um ein privates Unternehmen handelt, sind die Risiken für die öffentliche Hand geringer.


3. Raumplanung
Sowohl im Westen wie im Osten der Stadt werden neue Quartiere gebaut. Die Immobilienfirma Swiss Prime Site will auf dem Gebiet der ehemaligen Sulzer Zuchwil eine Siedlung mit hochwertigen Wohnungen, Arbeitsplätzen, Freizeit- sowie Gastroangeboten hochziehen. In einer ersten Runde stellten sich die Sportvereine quer – den Verkauf des «Widi» für 6 Millionen an die Investorin hat die Gemeindeversammlung vorerst abgelehnt. Ein neuer Stadtteil entsteht auch auf der grünen Wiese der Weststadt. Im Gebiet «Weitblick» entlang der Westumfahrung wird bis 2036 ein Quartier für 1300 Einwohner und mit 1600 Arbeitsplätzen gebaut.


4. Zentrum für Kind und Jugend
Solothurn hat das Geld, Zuchwil die Ideen. Gerne loben die Zuchwiler ihre Innovationen, die aufgrund der besonderen Bevölkerungsstruktur hervorgebracht werden. Das Zentrum für Kind und Jugend Kijuzu ist eine davon. 350 000 Franken steckt die Gemeinde jährlich in den Betrieb, wo Kinderkrippe, Spielgruppe, Mittagstisch, Tageshort, Jugendraum, Gemeindebibliothek sowie Mütter- und Väterberatung zentralisiert sind. Solothurn müsste diese Kosten mittragen. Die grosse Mehrheit im sozial tickenden Zuchwil verweist auf die langfristigen Einsparungen, die sich durch den Betrieb des kommunalen Zentrums ergeben. Etwa, weil in der Gemeinde mit dem hohen Ausländeranteil auch dank dem Kijuzu fast alle Kinder mit Migrationshintergrund Deutsch können, wenn sie in den Kindergarten kommen. Entsprechend ist der kostspielige Betrieb weitgehend unbestritten.


5. Polizei

Offene Fragen bestehen bei der Polizei-Organisation. Heute verfügt Solothurn über eine eigene Stadtpolizei, für Zuchwil ist die Kantonspolizei zuständig. Sie unterhält an der Dorfackerstrasse einen eigenen Posten. Denkbar sind nach der Fusion zwei Szenarien: Das Hoheitsgebiet der Stadtpolizei wird auf Zuchwil ausgedehnt und das Korps unter Umständen aufgestockt. Oder die Stadtpolizei wird, wie in Olten, abgeschafft und in die Kantonspolizei integriert. Davon hält Stadtpräsident Kurt Fluri jedoch wenig. Er will an der Stadtpolizei festhalten.


6. Gemeindeverwaltung
Die Standorte der Gemeindeverwaltung und vor allem die Einwohnerdienste werden in der Stadt konzentriert. Aber auch im Gemeindehaus Zuchwil könnte künftig ein Amt oder eine Dienststelle untergebracht sein. Die Arbeitsverhältnisse der Gemeindeangestellten werden übernommen. Für vier Jahre sind Jobs und Löhne garantiert. Die Angestellten müssen aber unter Umständen andere Funktionen übernehmen. Auch das Kaderpersonal soll weiterbeschäftigt werden. Stellenreduktionen sollen über natürliche Abgänge erfolgen.

Auch darüber wird diskutiert

Unterschiedlich behandelt werden die Vereine. In Solothurn müssen sie für die Benutzung der Sporthallen zahlen, in Zuchwil ist das kostenlos. Beide Gemeinden unterstützen Vereine mit jugendlichen Mitgliedern finanziell. Mindestens vier Jahre wird nach der Fusion alles beim Alten bleiben. Dann würde die Exekutive einheitliche Unterstützungsrichtlinien ausarbeiten.
Mittelfristig zusammengelegt werden sollen die beiden Werkhöfe. An der Qualität des Strassenunterhalts soll sich dadurch nichts ändern.

Keinen direkten Einfluss hat die Fusion auf die Wasser- und Energieversorgung. Derzeit wird Solothurn durch die Regio Energie und Zuchwil durch die AEK versorgt. Mittelfristig könnte die Versorgung vereinheitlicht werden.

Die Standorte für Schulen und Kindergärten bleiben bestehen. Sofern es die Klassenbestände erlauben, sollen die Kinder den Unterricht weiterhin in der Nähe des Wohnortes besuchen.

Weiterhin wird es in der neuen Stadt eine Gemeindeversammlung und einen 30-köpfigen Gemeinderat geben. Ein Parlament als Legislative ist nicht vorgesehen. Damit wäre Solothurn mit Rapperswil-Jona die grösste Stadt der Schweiz, die auf die Versammlungsdemokratie setzt. Weltanschaulich sind sich die beiden Gemeinden ähnlich: In beiden halten die Bürgerlichen die Mehrheit, flankiert von einer starken Linken.