Drei Höfe
Steuern sinken auf 119 Punkte

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Drei Höfe diskutieren über Budget, Schulstandorte und Flüchtlinge.

Beatrice Kaufmann
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Das positive Budget erlaubt eine Steuersenkung für natürliche Personen von 125 auf 119 Prozent. (Symbolbild)

Das positive Budget erlaubt eine Steuersenkung für natürliche Personen von 125 auf 119 Prozent. (Symbolbild)

Keystone

40 Stimmberechtigte hatten am Donnerstagabend durch den dicken Nebel hindurch den Weg zur Budget-Gemeindeversammlung gefunden. Gemeindepräsident Thomas Fischer zeigte sich zufrieden angesichts dieser Anzahl.

Das Budget 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 28 596 Franken. Andreas Winistörfer, Leiter der Finanz- und Steuerverwaltung, erläuterte einige Mehrausgaben im Vergleich zum Budget 2016. Darunter fallen Sanierungen von Gemeindestrassen, alte Drainagen, die ersetzt werden und die Feuerstelle «Hühnerhüsli», die wieder auf Vordermann gebracht wird. Zudem erlaube das positive Budget eine Steuersenkung für natürliche Personen von 125 auf 119 Prozent – am Steuerfuss für juristische Personen wird derweil festgehalten. Budget, Steuersenkung und Investitionsrechnung wurden einstimmig genehmigt.

Letztere schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 205 000 Franken und beinhaltet unter anderem die erste Etappe der Sanierung im Zelgli. Dort habe es in den letzten Jahren immer wieder Wasserleitungsbrüche gegeben, die einzeln repariert wurden, so Winistörfer. Nun habe man sich für eine Gesamtsanierung entschlossen. In einer ersten Etappe werde der Teil bei der Jungfraustrasse saniert, weshalb ein Betrag von 210 000 Franken ins Budget aufgenommen wurde. Die zweite Etappe, die rund 115 000 Franken kosten werde, erfolge 2018. Ein Einwohner verlangte, dass ein Auge auf die Qualität des Materials geworfen werde, nachdem der Gemeinderat bestätigt hatte, dass die aktuellen, 40-jährigen Leitungen Qualitätsmängel aufweisen, was ihre Lebensdauer verkürzt habe.

Ja zu Repla und Schule

Die Repla (Regionalplanungsgruppe) hat ein neues Verteilungsmodell ausgearbeitet, nachdem sich die Gemeinden für vier Jahre zu einem fixen Beitrag verpflichten. Die Stimmberechtigten genehmigten die neue Vereinbarung mit der Repla, von der die Gemeinde sogar profitiert. Sie wird nämlich bis 2020 jährlich 8262 statt wie bisher 8800 Franken bezahlen. Die Solidaritätsbeiträge kommen unter anderem dem alten Spital, dem Stadttheater und der Bibliothek zugute.

Ebenfalls zugestimmt hat die Versammlung der Auflösung der rsaw-Vereinbarung (Regionale Schule äusseres Wasseramt). Aeschi hatte die Vereinbarung bereits im Sommer, kurz vor der Rechnungs-GV der Drei Höfe, gekündigt. Da er das Geschäft nicht mehr rechtzeitig traktandieren konnte, kündigte der Gemeinderat die Vereinbarung ebenfalls – in einem vorbehaltenen Entscheid. Diesen hat die Versammlung nun nachträglich genehmigt. Mittlerweile hätten sich die Gemeinden darauf geeinigt, an allen vier Schulstandorten festzuhalten, statt diese zu halbieren, wie vom Regierungsrat veranlasst. In einem Brief habe man den Regierungsrat deshalb gebeten, den entsprechenden Entscheid wieder aufzuheben, so Fischer.

Flüchtlinge aufnehmen

Zum Schluss informierte der Gemeinderat über diverse Aktualitäten. So seien die Drei Höfe gefordert, bis Ende 2018 Flüchtlinge aufzunehmen, wie Jwan Koch ausführte. Die Zahl schwanke je nach internationaler Situation, in diesem Jahr wären es zwei bis drei Menschen. Bisher bezahlen die Drei Höfe sowie die umliegenden Dörfer Gerlafingen dafür, dass ihr Kontingent an Flüchtlingen dort aufgenommen wird. Dem schiebt Gerlafingen nun einen Riegel.

In den Drei Höfen suche man daher Wohnraum zur Vermietung. Wie Fischer betonte, müsse die Gemeinde keine Kosten auf sich nehmen, da Miete und Betreuung in den Zuständigkeitsbereich der Sozialregion Wasseramt Süd falle. Die grosse Mehrheit der Anwesenden nahm die Neuigkeit schweigend zur Kenntnis, nur ein Einwohner sprach sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Fischer betonte, der Gemeinde bleibe nichts anderes übrig.

Weiter stehen im Sommer 2017 Gemeinderatswahlen an. Drei Räte stellen sich der Wiederwahl, während für Präsident Thomas Fischer und Hans Hofer (Finanzen) Nachfolger gesucht werden.

Zudem habe der Kanton das ausgearbeitete räumliche Leitbild der Drei Höfe überprüft und zur Überarbeitung an die Gemeinde zurückgeschickt. Es gebe keine starken Abweichungen, so
Fischer. Man werde das Leitbild nun
ergänzen und danach wieder für die Bevölkerung auflegen.