Gemeindeversammlung
Steuererhöhung ist in Lüterswil-Gächliwil noch kein Thema

Die Gemeindeversammlung von Lüterswil-Gächliwil musste über das Budget 2016, die Renaturierung des Mülibachs sowie das Budget der Bucheggberg-Net befinden.

Gundi Klemm
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Wie in allen Kleingemeinden beansprucht die Bildung mit 45 Prozent aller Haushaltsausgaben den grössten Teil neben der Sozialen Wohlfahrt mit 26 Prozent und der Verwaltung nebst Behörden mit 16 Prozent.

Wie in allen Kleingemeinden beansprucht die Bildung mit 45 Prozent aller Haushaltsausgaben den grössten Teil neben der Sozialen Wohlfahrt mit 26 Prozent und der Verwaltung nebst Behörden mit 16 Prozent.

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«Als Gemeinde, die bisher in den Finanz- und Lastenausgleich (FiLa) einzahlte, sind wir jetzt mit einem Beitrag von 112 500 Franken besser gestellt», erläuterte Finanzverwalterin Eveline Kocher-Eberhard das neue kantonsweite System mit Schülerpauschalen und der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell HRM2. Damit alle 39 Versammlungsteilnehmenden die Rechnungslegung in Begrifflichkeiten, Abschreibungsmöglichkeiten gemäss Nutzungsdauer und veränderter Darstellung verstehen konnten, vermittelte sie eine geraffte Übersicht zu allem Wesentlichen.

Wie in allen Kleingemeinden beansprucht die Bildung mit 45 Prozent aller Haushaltsausgaben den grössten Teil neben der Sozialen Wohlfahrt mit 26 Prozent und der Verwaltung nebst Behörden mit 16 Prozent. Da die Gemeinde bis jetzt nur einen Subventionsanteil von 35 Prozent an die Lehrerbesoldung erhielt, ist sie jetzt mit der Schülerpauschale, vom Kanton direkt überwiesen an den Schulträger, und der Übernahme der Netto-Schulkosten gemäss Einwohnerschlüssel besser gestellt.

Dennoch verbleibt bei einem Gesamtaufwand von 1,68 Mio. ein Rechnungsverlust von 14 900 Franken, der durch das Eigenkapital von rund 900 000 Franken getragen wird. «Mittelfristig könnte trotz aller Sparanstrengungen eine Steuererhöhung der jetzigen unveränderten Anlage von 120 Prozent durchaus für uns zum Thema werden», betonten Finanzverwalterin und Gemeindepräsident Kurt Burkhalter übereinstimmend. Die Versammlung genehmigte einhellig das Budget, das einen Vergleich mit den auf HRM2 umgerechneten beiden Vorperioden erlaubte.

Renaturierung Mülibach

Für den westlichen Teil ab Balmstrasse besteht bereits eine von Fachleuten erstellte Vorstudie. Darin ist vorgeschlagen, eine bauliche Renaturierung des Gewässers vorzunehmen. Da sich der vor Jahren begradigte Bach in schlechtem Zustand bezüglich seiner hölzernen Schutzbauten befindet, unterbreitet der Kanton Solothurn der Gemeinde ein Angebot, die rund 445 000 Franken teuren Baumassnahmen zur Offenlegung zu 90 Prozent zu subventionieren.

Die Alternative dazu besteht laut Gemeindepräsident lediglich in der Instandhaltung bis auf weiteres, die aber ganz von der Gemeinde finanziert wird und keine Aufwertungsmassnahme darstellt. Nicht eingeschlossen sind mögliche Landerwerbskosten. An diesem Landerwerb und dem Stand der Vorgespräche mit den Bachanliegern hakten Votanten aus der Mitte der Versammlung ein, die sich dagegen aussprachen, für den Bach wertvolles Landwirtschaftsland zu opfern. Im Rahmen der Budget-Behandlung stimmten dann allerdings 34 Stimmberechtigte dafür, 4 dagegen bei 1 Enthaltung.

Für den östlichen Teil des Bachlaufs, dessen schlechter Zustand insbesondere im eingedolten Teil mittels TV-Kanalaufnahmen ermittelt wurde, bewilligte die Versammlung mit 37:1:1 40 000 Franken für eine Vorstudie. Eine Realisierung sei hier frühestens 2018 vorgesehen. «Hoffen wir, dass es nicht vorher zu einem Leitungsbruch kommt», machte Burkhalter auf gravierende Strukturschäden aufmerksam, die möglicherweise sogar am gelegentlichen Wassereinbruch im Zivilschutzkeller des Mehrzweckgebäudes schuld sind.

Statutenänderung Schulverband A3

Dass das Stimmrecht im Schulverband A3, das bislang die kleinen Gemeinden benachteiligt, überarbeitet werden muss, war der Versammlung nach dem Kurzvortrag von Nadia Mollet klar. Denn pro 400 Einwohner steht den Kommunen eine Delegiertenstimme zu. Einstimmig unterstützte das Plenum den Antrag auf doppeltes Mehr bei Entscheiden zu Sachfragen, damit laut Mollet «mit mehr Stimmkraft wir mehr bewirken können».

«Nicht vergessen, wie privilegiert wir hier sind»

Einen wichtigen Schritt vollzogen der Gemeinderat und insbesondere Gemeinderätin Silvia Stöckli. Kurzerhand hatten sie die fünfköpfige Asylbewerber-Familie aus Syrien, die jetzt in der Schulhaus-Wohnung lebt, in die Versammlung eingeladen. «Jeder von uns soll sich ein Bild machen können, um wen es sich handelt», so Stöckli, die für die bereits bewiesene grosse Hilfsbereitschaft der Bevölkerung dankte. Ein in der Schweiz seit 35 Jahren lebender Schwager der Familie nahm in Mundart deren Vorstellung vor. Beide Eltern waren in Syrien als Lehrkräfte tätig, die drei erwachsenen Kinder verfügen über Matur und eine Tochter bereits über ein abgeschlossenes Studium. «Diese Familie, die der christlichen Minderheit angehört, hat Schreckliches durchgemacht und sucht hier nun Schutz», so der Sprecher. Er sei sicher, dass sich alle Familienangehörigen schnell um Integration und Spracherwerb bemühen würden. «Wir vergessen zu häufig, wie privilegiert wir hierzulande doch sind», bekräftigte der Gemeindepräsident in Willkommensworten. (gku)

Mit 38:1 passierte das von Daniela Geigele vorgestellte Baureglement mit integrierter Aufstellung der Baubewilligungsgebühren. Eine Nachfrage betraf die Baustellenkontrolle, die laut dafür ausgebildeter Finanzverwalterin in der Gemeinde klappe, zumal bei gewissen Fällen das Bauinspektorat zugezogen werden könne.

Bucheggberg-Net

Nur zur Kenntnisnahme lag der Versammlung das Budget der Bucheggberg-Net (BBN) mit einem Aufwandüberschuss von 41 500 Franken vor. Bei der BBN handelt es sich inzwischen um eine Öffentlich-rechtliche Anstalt, an der anteilmässig Lüterswil-Gächliwil und die Gemeinde Buchegg mit ihrem Ortsteil Aetigkofen beteiligt sind. Die Versammlung machte sich später Gedanken, ob das mit Glasfaseranschlüssen präsente Kleinunternehmen überhaupt nach drei verlustreichen Jahren auf eine «grünen Zweig» komme.

Zum jetzigen Zeitpunkt ohne weitere Abonnenten sei die Gesellschaft nicht überlebensfähig, lautete eine konsequente Aussage. BBN-Vorstandsmitglied Peter Stöckli stellte kurz die BBN-Entwicklungsstrategie und das Ausbaukonzept vor. Ratschläge aus dem Plenum lauteten «mehr Werbung und günstigere Preise für Paketlösungen», aber auch die Warnung vor einer Nachschusspflicht der Gemeinde im Konkursfall.

Begrüsst wurde Ruth Hartmann als neue Gemeindeschreiberin, die mit ihrem Pensum ermöglicht, dass Eveline Kocher entlastet und zusätzlich jeden Donnerstag eine Abendsprechstunde bis 19 Uhr in der Gemeindeverwaltung eingerichtet wird.