Gemeindeversammlung
Steuererhöhung ist in Deitingen vom Tisch

Mit 40 zu 39 Stimmen entschied sich die Gemeindeversammlung in Deitingen gegen eine Anhebung des Steuerfusses von 120 auf 125 Prozente.

Gundi Klemm
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In Deitingen bleiben die Steuer, wie sie sind.

In Deitingen bleiben die Steuer, wie sie sind.

Hanspeter Bärtschi

Kritische Voten, die sich gegen eine Steueranhebung von jetzt 120 auf 125 Prozentpunkte richteten, gab es an der Gemeindeversammlung viele. Entscheidend aber war der Redebeitrag von Christian Scheuermeyer, der betonte, dass eine Erhöhung den Druck zum Sparen verringern würde. Den brauche es weiterhin, um das in den kommunalen Finanzen sichtbare «Klumpenrisiko» aufzulösen.

«Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen, und deshalb muss es auf Antrag der FDP Deitingen bei 120 Prozent bleiben.» Wie einige Versammlungsbeteiligte zuvor hatte er die aus seiner Sicht zu spät erfolgte Information zu den aktuellen Haushaltsfragen im Versammlungs-Bulletin, den verspätet durchgeführten Budgetprozess und die allgemein fehlende Transparenz dazu bemängelt.

Gemeindepräsident Bruno Eberhard erinnerte an den immer noch unverdauten Grund für das «Loch» in den Deitinger Finanzen. Der Weggang der ABB Turbo Systems AG konnte weder durch Firmenansiedlungen, noch mit zwei Sparpaketen der Gemeinde abgeschlossen werden. Wegen der seinerzeitigen guten Jahresrechnungen zahle die Gemeinde verzögert in der laufenden Periode immer noch eine Viertelmillion in den Kantonalen Finanzausgleich ein. Im kommenden Jahr seien 62'000 Franken fällig. Erst 2019 sei mit etwas Unterstützung aus diesem Topf zu rechnen.

Zentrumslasten in Kritik

Etliche Redner aus der 85-köpfigen Versammlung hatten sich Detailfragen des Budgets vorgeknöpft, die aus ihrer Sicht einen Verzicht auf Ausgaben sinnvoll machen. So interessierte auch, warum die Gemeinde «Heimatschutz für Banken» betreibe, indem sie günstigere Broker-Darlehen nicht in Anspruch nehme. Begründet wurden die Kosten für die Zweienhalle und weitere Aufwendungen für Sport und Kultur.

Aber das für 22'000 Franken geplante Verkehrskonzept für Tempo 30 in den Quartieren fand mit 52:23 keine Gnade. Als Beispiel für falsche Verkehrsmassnahmen diente dabei die zum Schulhaus führende Strasse.

Ebenso gerügt wurde die solidarische Beteiligung der Gemeinde an den Solothurner Zentrumslasten. «Bei ihrem gerade kommunizierten guten Abschluss sind unsere 28'000 Franken für die Stadt am falschen Ort», lautete ein Argument. Etwas entkräftet wurde es durch die Feststellung, dass Deitingen die Institutionen in dem auf vier Jahre abgeschlossenen Repla-Vertrag um 25 Prozent reduziert unterstütze. Man habe zwar ein «gmögiges» Dorf mit «Super-Einrichtungen», aber man sollte auch eine weiterhin attraktive Steueranlage ausweisen, besonders, weil die kommunale Nachbarschaft hier Senkungen vornimmt, hiess es weiter im Rahmen dieses herausfordernden Redemarathons.

Nochmals neu rechnen

Finanzressortleiter Michael Tüfer hatte die Eckpunkte des Budgets mit Aufwand und Ertrag von 11,1 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung und den in aufwendigen Ratsdiskussionen gesenkten Aufwandüberschuss mit 24'000 Franken bei einem Steuerfuss von 125 Prozent erläutert. Er zeigte auf, dass «Stand heute» mit weniger Steuern zu rechnen sei und deshalb Massnahmen getroffen werden müssten, um die Verluste aufzufangen. Obwohl die Gemeinde seit Jahren schon Investitionen von 3 Mio. Franken vor sich herschiebe, könne auf das Jahresvolumen 2018 von netto 541'000 Franken im Investitionsbereich indes nicht verzichtet werden. Der Gemeindepräsident sicherte zu, dass der Zustand aller kommunalen Immobilien und Mobilien erfasst und in einem Investitionsplan festgehalten werde. Die Schlussabstimmung zur Haushaltsplanung fiel mit 40:39 äusserst knapp zugunsten der Beibehaltung des Steuerfusses von 120 Prozent für natürliche Personen und 115 Prozent für Unternehmen aus. Die 5 nun fehlenden Prozentpunkte ergeben ein Rechnungsminus von gegen 200'000 Franken. Der Aufwandüberschuss der Erfolgsrechnung wird neu bei 202'400 Franken liegen und damit, weil Eigenkapital fehlt, eine defizitäre Bilanz verursachen.

«Baschi» wird saniert

Als wesentlicher Teil der Investitionsausgaben wurde die Sanierung des Kindergartens Baschi mit 340'000 Franken als dringend vorgestellt. Trotz gegenteiliger Aussage von Baufachleuten zum noch guten Zustand des Gebäudedachs beharrten etliche Anwesende auf hier beginnenden Erneuerungen am 40 Jahre bestehenden Hausteil. Sogar ein Antrag auf Streichung des Geschäftes stand im Raum, «weil wir als Souverän mit diesen Angaben überfordert sind». Mit dem argumentativen Gewicht von alt Gemeinderat Daniel Schreier stimmte die Versammlung unter späterem Beifall mit 62:16 zu. Einstimmig befürwortet wurde das von Jan Binzegger vorgestellte revidierte Feuerwehr-Reglement und der Beitritt zur neuen Zivilschutzorganisation Aare-Süd ohne jegliche Wortmeldungen.

Zum Versammlungsabschluss ehrte der Gemeindepräsident ehemalige Funktionärinnen und Funktionäre sowie ehemalige Mitglieder des Gemeinderates. Eingangs hatte er zur noch hängigen Entscheidung zum Bundesasylzentrum im Schachen, zum nebenstehenden Untersuchungsgefängnis, zum Autobahnausbau, zur Verlegung der SBB-Freileitung, zur guten Situation der Dorfzentrum AG und über baldige Gespräche zur gefährdeten Poststelle informiert. Franziska Sterchi wies auf die bevorstehende Gründung des fusionierten Spitex-Vereins Derendingen-Deitingen hin.

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