Feldbrunnen
Steuererhöhung beantragt: 2 Steuerprozente mehr genügen

Der Gemeinderat Feldbrunnen beantragt zuhanden der Gemeindeversammlung mit dem Budget 2017 eine Steuererhöhung.

Urs Byland
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Die Neugestaltung der Bahnübergänge in Feldbrunnen und die Bauarbeiten auf der Baselstrasse belasten das Investitionsbudget der Gemeinde auch im kommenden Jahr. Hanspeter Bärtschi

Die Neugestaltung der Bahnübergänge in Feldbrunnen und die Bauarbeiten auf der Baselstrasse belasten das Investitionsbudget der Gemeinde auch im kommenden Jahr. Hanspeter Bärtschi

hanspeter baertschi

Die nächste Steuererhöhung ist mit dem Budget 2017 fällig. Das Mass der Erhöhung ist aber bescheiden. Vor einem Jahr wurde der Steuersatz an der Budget-Gemeindeversammlung von 60 auf 63 Steuerprozente erhöht. Ohne Murren, was damals die Gemeindepräsidentin Anita Panzer erstaunte. Jetzt kommen nicht 3, wie im Sommer noch vermutet, sondern 2 Steuerprozente dazu, macht total 65 Steuerprozente.

Glückliches Feldbrunnen, aber auch glücklicher Säckelmeister des Finanzausgleichs. Satte 782 536 Franken muss Feldbrunnen nächstes Jahr einzahlen. «Nicht so viel, wie erwartet. Die Erhöhung ist milde ausgefallen», freut sich die Gemeindepräsidentin.

Aber fast 100 000 Franken mehr als in diesem Jahr. «Diese 100 000 Franken entsprechen ziemlich genau den 2 zusätzlichen Steuerprozenten.» Das Ende der Fahnenstange sei aber noch nicht erreicht. Noch profitiert Feldbrunnen vom Härtefallausgleich. Den vollen Beitrag wird Feldbrunnen erst in zwei, drei Jahren zahlen müssen.

Ein Plus in der Rechnung

Mit der Steuererhöhung erwartet der Gemeinderat ein Plus in der Rechnung. Ausgegangen wird von gut 63 000 Franken. Da bleibt die Frage, ob die Gemeindeversammlung bei der Beratung des Budgets diese fast schon «vorsorgliche» Steuererhöhung akzeptieren wird.

Dies bei einem Aufwand von 5,2 Millionen Franken. In der Rechnung sind zirka 40 000 Franken für die Computerinfrastruktur der Schule budgetiert. Die Beiträge für die regionale Kultur wurden ebenfalls ins Budget aufgenommen.

Weil die Leistungsvereinbarung mit der Repla Espace Solothurn über vier Jahre gelten soll, wird diese an der Budgetgemeindeversammlung separat entschieden. Und: «Wir machen viel für die älteren Einwohner. Nun wollen wir 3000 Franken für Jugendanlässe reservieren.»

Für Investitionen sollen 984 000 Franken ausgegeben werden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 35,6 Prozent. Geld verschlingt hauptsächlich die Baustelle auf der Baselstrasse. Zudem erhält das Schulhausdach eine Solaranlage.

Teilweise entschädigt für die Steuererhöhung werden die Einwohner mit Gebührensenkungen. Beim Abfall sinken alle Tarife um 5 Prozent. Das Wasser wird 20 Rappen günstiger. Der Kubikmeter kostet noch 1. 80 Franken. Das Abwasser wird 25 Rappen billiger. Der neue Preis beträgt 1.90 Franken pro Kubikmeter.

Ortsplanungsrevision

Verabschiedet hat der Gemeinderat auch die Ortsplanungsrevision. Diese geht in die Mitwirkung. Im November soll die Mitwirkung mit einem Informationsanlass starten. Zusätzlich werden noch Fragestunden angeboten. «Ich bin gespannt auf die Reaktionen», so Anita Panzer.

Beschlossen wurde weiter ein Ausnützungsziffertransfer zugunsten des «Wohnen im Alters». Deren Parzelle GB Nr. 141 soll 359 zusätzliche Quadratmeter Baufläche erhalten. Diese werden vom Gemeindegrundstück mit dem Durstigen Wanderer und Gemeindeverwaltung, sowie dem Spielplatzgrundstück übernommen. Der Transfer muss im Grundbuch eingetragen werden.