Ein politisch brisantes Thema behandelte der Gemeinderat an seiner Sitzung mit dem Gestaltungsplan Bachacker (Lidl). Dieser liegt nun seit fünf Jahren in der Schublade und kann laut Planungs- und Baugesetz aufgehoben werden. Dies umso mehr als das Unternehmen Lidl den Luterbacher Behörden mitgeteilt hatte, man wolle nicht bauen. Nun möchte Landi auf dem Lidl-Grundstück bauen und hat seinerseits einen Gestaltungsplan eingereicht. Grundbesitzer Lidl hat dies mit seiner Unterschrift gutgeheissen.

Die gesetzlich erforderliche Anhörung von Lidl ergab aber, dass das Unternehmen die Aufhebung des Gestaltungsplans Bachacker ablehnt. Immerhin regle der geltende Gestaltungsplan wichtige Punkte wie Zufahrt oder Nutzung (Verkaufsnutzung). Der Landi-Gestaltungsplan sei nur eine Änderung des bestehenden, weshalb dieser nicht aufgehoben werden soll. Lidl befürchte mit einer vorzeitigen Aufhebung des alten und möglichen Nichtgenehmigung des neuen Gestaltungsplans, dass die geplante (Verkaufs-) Nutzung gefährdet wird. Lidl wolle sich deshalb alle Optionen offenhalten.

Konkurrenz für Dorfläden

«Der neue Gestaltungsplan der Landi kann nicht als Änderung des bisherigen Gestaltungsplans Lidl betrachtet werden», erklärte Jürg Nussbaumer, Ressortleiter Planung und Umwelt, an der Gemeinderatssitzung. Deshalb sei der alte Gestaltungsplan aufzuheben. «Der blockiert.» Kurt Hediger erinnerte an die Vergangenheit, als die Gemeinde vom Kanton wegen des Lidl-Gestaltungsplanes zurückgepfiffen wurde. «Das will ich nicht nochmals erleben. Dürfen wir wirklich den alten Plan aufheben?» Der Gemeindepräsident Michael Ochsenbein beruhigte, das Gesetz sehe dies vor.

Im Hintergrund schwelt aber noch ein anderer Konflikt. In der Arealentwicklung Attisholz Süd wurde vor nicht allzulanger Zeit festgelegt, dass Läden für den täglichen Bedarf nicht erwünscht sind, um die Dorfläden nicht zu konkurrenzieren. Damals wollte der Gemeinderat diese Einschränkung nicht einzig auf das Areal Attisholz Süd, sondern auch auf das Gebiet Bachacker ausweiten, wenn da nicht der gültige Gestaltungsplan gewesen wäre. Wie wird der Gemeinderat nun entscheiden, wenn er den Gestaltungsplan Landi bearbeitet?

In der Frage Aufhebung oder nicht des alten Gestaltungsplanes votierte der Gemeinderat einstimmig für Ersteres. Ebenso einstimmig äusserte sich der Rat zugunsten einer Prüfung des neues Gestaltungsplans Landi. (uby)